Behala-Gelände : Am Viktoriaspeicher bleibt der Investor im Baufeld am Ball

Auflösung des Kaufvertrags ist trotz Votum des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unwahrscheinlich.

Susanne Ehlerding
Der Viktoriaspeicher in Kreuzberg könnte zur Markthalle werden.
Der Viktoriaspeicher in Kreuzberg könnte zur Markthalle werden.Foto: Imago/Kai Bienert

Der Verkauf des Geländes am Viktoriaspeicher in Kreuzberg wird nach dem Stand der juristischen Dinge nicht rückgängig gemacht. Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) hatte das Grundstück 2011 an den Stuttgarter Immobilienkaufmann Hans-Georg Schimmang veräußert, dessen Bebauungspläne im Bezirk auf Kritik stoßen. „Aus Sicht der Finanzverwaltung besteht keine Möglichkeit seitens der Behala zur Rückabwicklung des Kaufvertrages“, sagte der Pressesprecher des Berliner Finanzsenators, Jens Metzger, auf Anfrage dieser Zeitung. Theoretisch wäre der Senat als Besitzer der Behala weisungsberechtigt. Von sich aus sieht die Behala keinen Grund zurückzutreten: „Wir befinden uns in einem ungestörten Vertragsverhältnis“, sagt Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein. Auch Investor Schimmang meint, es sei „juristisch schlechterdings ausgeschlossen“, dass der Vertrag gelöst werde.

In der vergangenen Woche hatten die Bezirksverordneten von Friedrichshain- Kreuzberg den Beschluss gefasst, der Senat solle sich dafür einsetzen, dass die Behala – sofern möglich – von ihrem Kaufvertrag über das Grundstück an der Schillingbrücke zurücktrete. „Grundlage des Beschlusses war die Information, dass die Behala noch bis 10. Juni die Möglichkeit habe zurückzutreten, falls der Investor den Kaufpreis bis dahin nicht gezahlt hat“, sagt Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Mitintiatorin des BVV-Beschlusses. Schimmang steht nach eigenen Angaben indes bereits im Grundbuch.

Paula Riester kritisiert an den Entwürfen des für Schimmang tätigen Planungsbüros Gewers/Pudewill die Höhe der Gebäude sowie den Zaun zur Spree und die Unmöglichkeit, von der Köpenicker Straße aus die Spree fußläufig zu erreichen. Hier zeigt sich Schimmang auf Anfrage kompromissbereit – anders als bisher dargestellt: „In einem Baukollegium mit der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hatte sie darauf hingewiesen, dass die Rechte der Öffentlichkeit hergestellt werden sollten“, berichtet der Investor.

Das Konzept könnte der Markthalle IX machen

Der Empfehlung des Experten- und Beratungsgremiums habe er Folge geleistet und zusammen mit dem international renommierten Architekten Max Dudler und dem Büro Gewers/Pudewill ein neues städtebauliches Konzept erarbeitet. „Es sieht die Durchwegung an zwei Stellen von der Köpenicker Straße zum Uferweg vor“, sagt Schimmang. „Das war alles bekannt.“ Auch mit Blick auf die geplante Nutzung des Viktoriaspeichers als Markthalle zeigt sich Schimmang befremdet über die Kritik aus Kreuzberg.

Laut Beschluss der BVV soll der Speicher im Zentrum eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Behala-Gelände stehen und für die Öffentlichkeit erlebbar sein. Schimmangs Idee war als unnötige Konkurrenz für die nicht weit entfernte Markthalle IX betrachtet worden. Schimmang hält dem entgegen:  „Auf dem alten Behala-Gelände werden einmal 3000 bis 3500 Menschen wohnen. Wenn sie für ihre Nahversorgung eine Markthalle haben, wird sie nicht in Konkurrenz stehen.“ Er verstehe nicht, dass die Betreiber der Markthalle IX nicht auf ihn zugekommen seinen, sagt Schimmang: „Sie hätten sich mit mir in Verbindung setzen müssen. Wir wollen das doch in bewährte Hände geben.“

Zur Sozialverträglichkeit des Projekts würde der Investor gerne etwas beitragen und so die Bedenken des Bezirks ausräumen: Zehn Prozent bezahlbaren Wohnraum und zehn Prozent geförderten Wohnraum von den geplanten 580 Wohnungen sage er weiterhin zu. „Und was wir zusagen, halten wir auch“, verspricht Schimmang.

Schimmang: „Mich drängt ja keiner“

In der Auseinandersetzung um die Bebauung haben nun beide Seiten ihre Trümpfe klar vor Augen. Er müsse nicht bauen, sagt Hans-Georg Schimmang: „Mich drängt ja keiner.“ Auf der anderen Seite müsse der Bezirk keinen Bebauungsplan aufstellen: „Dieses Faustpfand haben wir in der Hand“, sagt Paula Riester von den Grünen. Falls das Grundstück tatsächlich Schimmangs Eigentum sei und bleibe, müsse man sehen, wie man ins Gespräch komme, sagt die Bezirksverordnete. In den Verhandlungen wird es wohl auch um diesen Kompromiss gehen: Einen Bebauungsplan will die BVV nach ihrem jüngsten Beschluss nur dann aufstellen, wenn der Umzug des Galvanikbetriebes Otek auf der dem Gelände gegenüberliegenden Straßenseite geregelt ist.

Einen solchen Betrieb in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung schließt die sogenannte Seveso-Richtlinie der EU nämlich aus. Der Investor hatte bekundet, sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag am Umzug beteiligen zu wollen. Dafür wird er möglicherweise Zugeständnisse des Bezirks erwarten.

Der Bezirk wiederum sei weiterhin daran interessiert, den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, sagt Paula Riester. Der Bezirk habe eine bessere Verhandlungsposition, wenn sich das Land an den Umzugskosten für Otek beteiligen würde. Dies hat der Senat aber ausgeschlossen: Käme Schimmangs Angebot nicht zum Tragen, „läge eine entsprechende Lösung als Voraussetzung, um Baurecht zu schaffen, in der Zuständigkeit des Bezirks“, lässt der Finanzsenat ausrichten.

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