Berliner Sozialgipfel : Leicht, schneller, serieller

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sieht sich als Kämpfer für mehr Neubauwohnungen. 30 Prozent davon könnten künftig barrierefrei sein.

Susanne Ehlerding
Kurs auf mehr Neubauten nimmt Andreas Geisel, hier bei der Einweihung der neuen Straßenbahnlinie am Hauptbahnhof.
Kurs auf mehr Neubauten nimmt Andreas Geisel, hier bei der Einweihung der neuen Straßenbahnlinie am Hauptbahnhof.Foto: Lukas Schulze/dpa

So viele Baustellen wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat zurzeit wohl niemand in Berlin: Mehr Wohnraum für die vielen Neuberliner einschließlich der Flüchtlinge schaffen, soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt retten, neue Konzepte für schnelles und preiswertes Bauen finden und Spekulation bekämpfen. Beim Berliner Sozialgipfel hatte Geisel diese Woche Gelegenheit, auf Fragen zu allen diesen Themen zu antworten.

Der Sozialgipfel tagt einmal im Jahr und wird von neun Sozialverbänden getragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dieses Jahr stand der Gipfel unter dem Motto „Mehr Mieterschutz statt mehr Miete“.

Eigentlich war Andreas Geisel mit guten Karten zur Podiumsdiskussion des Gipfels gekommen. Hatte er sich doch kürzlich erst mit der Initiative zum Mietenvolksentscheid auf ein milliardenschweres Programm für Berliner Mieter geeinigt.

Jelka Plate von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" stapelte im Juni Kisten mit Unterschriftenseiten für den Mietenvolksentscheid. Inzwischen ist die Befragung abgeblasen, ein Kompromiss zwischen der Initiative und dem Senat geschlossen.
Jelka Plate von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" stapelte im Juni Kisten mit Unterschriftenseiten für den...oto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Insgesamt 1,4 Milliarden Euro werden in den kommenden fünf Jahren für folgende Projekte ausgegeben: Die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften sollen mehr Wohnungen selbst bauen oder ankaufen, die Förderung dafür wird verdreifacht.

Mieter in den 118.000 privaten, aber sozial gebundenen Wohnungen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Was darüber liegt, wird vom Senat subventioniert. Bei Wohnungen im schlechten energetischen Zustand mit hohen Nebenkosten soll sogar schon bei 25 Prozent Nettokaltmiete Schluss sein.

Zu barrierefreien Wohnungen macht der Mietenkompromiss keine Aussage

55 Prozent der landeseigenen Wohnungen sollen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines vergeben werden. Bisher waren es 50 Prozent innerhalb des S-Bahn-Rings und 33 Prozent außerhalb. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssen kein Geld mehr an den Berliner Haushalt abführen und der Verkauf von landeseigenen Wohnungen wird so gut wie ausgeschlossen.

Diese und weitere Maßnahmen hat Geisel in einen 200 Seiten starken Gesetzesentwurf gegossen, der am 8. Oktober ins Abgeordnetenhaus geht und am 15. November beschlossen werden soll.

Doch den Sozialverbänden reicht das nicht. „Es gibt eine Versorgungslücke von 41.000 barrierefreien Wohnungen in Berlin. Was sagt Ihr Entwurf dazu?“, bohrte Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland nach. Hier musste Geisel passen: „Auf Ältere und Menschen mit Behinderungen wird im Wohnraumversorgungsgesetz nicht eingegangen.“

Immerhin, so war von Geisel zu erfahren, will der Senat diese Gruppe bei der geplanten Novelle der Bauordnung bedenken. Sie soll vorschreiben, dass mindestens ein Drittel aller Neubauwohnungen barrierefrei sind.

„Wir befinden uns hier aber in einem Zielkonflikt“, sagte Geisel. „Die Herstellung von barrierefreiem Wohnraum ist deutlich teurer als die von nicht barrierefreiem.“ Niedrige Mieten oder barrierefrei laute die Alternative.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben