Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht K-L

Kinder Soweit die Hausordnung der Wohnungseigentümer, die auch Bestandteil der Mietverträge über in der Wohnanlage vermietete Eigentumswohnungen ist, keine andere Regelung trifft, stehen die gemeinschaftlichen Grundstücksflächen offen für das Spielen der Kinder der Hausbewohner auch mit ihren Freunden.Damit gegebene ortsübliche Geräusche können nicht unterbunden werden.Eine allgemein durch die Hausordnung beachtliche Ruhe und Ordnung und Sauberkeit verkürzt nicht das Toleranzgebot gegenüber der Beurteilung der Wesentlichkeit von Kinderlärm. (LG Heidelberg, Az.8 S 2/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.38) Kündigung bei Zeitmietvertrag Ist im Formularmietvertrag einerseits angegeben, daß das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit läuft, andererseits aber eine bestimmte Dauer vorgesehen ist, geht die Unklarheit zu Lasten des Vermieters, so daß der Mieter zur fristgerechten Kündigung berechtigt ist. (LG Berlin, Az.64 S 304/96, aus: Das Grundeigentum, 3/97, S.189) Im Mietvertrag waren Kündigungsfristen für den Fall unbegrenzter Mietdauer festgeschrieben und gleichzeitig das Ende des Mietverhältnisses datiert.Als der Mieter gemäß den Fristen kündigte, klagte der Vermieter auf Feststellung, daß der Vertrag bis zum datierten Termin gelten solle, und unterlag. Kündigung wegen Eigenbedarfs 1.Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird.
2.Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat. (LG Berlin, Az.62 S 357/96, aus: Das Grundeigentum, 4/97, S.240) Lärm und Mietminderung Die Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms stellt auch dann keinen Mangel der Mietsache einer Wohnung im Innenstadtbereich dar, wenn die konkrete Beeinträchtigung dadurch verstärkt wird, daß bisher abschirmende Gebäude abgerissen wurden und eine U-Bahnstrecke nach der Vereinigung wieder in Betrieb genommen wurde. (AG Schöneberg, Az.12 C374/96, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1499.)

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