Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht E-F

Kündigung wegen Eigenbedarfs 1.Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird.
2.Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat. (LG Berlin, Az.62 S 357/96, aus: Das Grundeigentum, 4/97, S.240) Eigenbedarf Das Stiefkind des Vermieters ist ein Familienangehöriger, zu dessen Gunsten die Eigenbedarfskündigung des Mietvertrages erklärt werden kann. (LG Hamburg, Az.307 S 206/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 3/97, S.177) Eigenbedarf Eine offene Handelgesellschaft als Vermieterin kann Eigenbedarf für einen Familienangehörigen eines ihrere Gesellschafter nicht geltend machen. (Rendsburg, 3C 1056/94, aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 9/96, S.544) Eigenbedarf, vorgetäuschter 1.Täuscht der Vermieter eine Eigenbedarfslage vor und kündigt er deswegen das Mietverhältnis, so hat der ausziehende Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung durch den Vermieter. 2.Grundsätzlich ist der Mieter dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß der Eigenbedarf vorgetäuscht war.Zieht jedoch der kündigende Vermieter oder der Angehörige, für den er Eigenbedarf geltend gemacht hat, nicht in die gekündigte Wohnung, so wird dadurch der Anschein zugunsten des Mieters begründet, daß der Eigenbedarf vorgetäuscht war.Dasselbe gilt, wenn die gekündigte Wohnung nach der Räumung durch den gekündigten Mieter längere Zeit leersteht. 3.Der Vermieter, der die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung längere Zeit nach dem Auszug des Mieters hat leerstehen lassen, muß den sich daraus ergebenden Anschein der Vortäuschung des Eigenbedarfs entkräften.Insoweit reicht allein die Genehmigung des Leerstandes durch die zuständige Wohnungsaufsichtsbehörde nicht aus. 4.Zu den vom Vermieter in diesem Fall zu ersetzenden Kosten gehören auch diejenigen des Umzugs, die bei Vorlage einer - wenn auch vom Vermieter aufgegriffenen - Rechnung geschätzt werden können. 5.Der Schadensersatzanspruch des unberechtigterweise wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters entfällt nicht schon deswegen, weil die Mietvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.Es kommt vielmehr darauf an, ob der Aufhebungsvertrag den fortbestehenden Streit über die Berechtigung der Kündigung beilegen sollte. (LG Berlin, 64 S 189/95, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1487.) Einbauküche Der Mieter hat nur ausnahmsweise einen Anspruch darauf, anstelle der vermieteten Einbauküche eigene Möbel einzubringen. (LG Berlin, Az.62 S 115/96, aus: Das Grundeigentum 4/97, S.243) Im vorliegenden Fall klagten die Mieter und führten an, ihnen stünde ein Anspruch auf Verwirklichung eigener Vorstellungen und eigenen Geschmacks zu.Dies seien, so das Gericht, allerdings "nur dann legitime Interessen, soweit sie nicht gemäß §12 des Mietvertrages genehmigungsbedürftige Umbauten betreffen".Ob bei einem länger andauernden Mietverhältnis oder bei anderen vom Vermieter gestellten Einbau für einen Anspruch auf Entfernung allein die Verwirklichung des eigenen Geschmacks des Mieters als legitimes Interesse ausreicht, wurde vorliegend nicht entschieden. Einbruch Wer das Fenster eines unbewachten Hauses für mehr als fünf Stunden in Kippstellung zurückläßt, handelt grob fahrlässig und verliert seinen Versicherungsschutz. (AG Hamburg, Az.20a C 1338/95, aus: Finanztest Info 1-2/97) Ersatzwohnung Ist in einem Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung freigeworden, nachdem der Vermieter ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muß er diese als Ersatz anbieten.Das entschied nach das LG Mannheim (Az: 4 S 148/95 Wohnungswirtschaft und Mietrecht 96, 475). Fahrstuhlkosten Die Umlage der Betriebskosten des Fahrstuhls auf den Mieter der Erdgeschoßwohnung ist aufgrund des Formularmietvertrags ausgeschlossen, wenn der Mieter kein Gebrauchsnutzen vom Aufzug hat.(AG Braunschweig, Urteil vom 27.September 1995 - 114 C 3016/95 aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 5/96) Die Frage, ob Fahrstuhlnutzung auch auf Mieter von Erdgeschoßwohnungen umgelegt werden können, wird unterschiedlich beurteilt.Es ist zwar grundsetzlich anerkannt, daß Fahrstuhlkosten auf Mieter umgelegt werden können.Zu fordern bleibt, aber "daß den jeweilig von den Mietern zu entrichtenden Nebenkosten Leistungen des Vermieters gegenüberstehen, die dem Mieter zugute kommen und zur Gebrauchsgewährung der vermieteten Sachen dient", beispielsweise der Fahrstuhl den Zugang zu anderen gemieteten Räumen wie Dachböden erleichtert. Fernseher, Radio, Stereoanlage Jeder ist verpflichtet, die Geräte so leise zu stellen, daß niemand im Haus gestört wird.Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Nachbarn deutliche Geräusche in ihrer Wohnung hören. (OLG München, Az.25 U 1838/91) Fernwärme Die Umstellung einer Etagenheizung auf Fernwärme ist in Berlin eine Modernisierung. (LG Berlin, Az.65 S 270/93, aus: Das Grundeigentum 8/97, S.491). Flöhe Der Mieter haftet aus positiver Vertragsverletzung für das Einschleppen von Katzenflöhen in das Wohnhaus durch seine Katze. (AG Köln, Az.213 C 153/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.40). Frauenhaus Dem Trägerverein, der ein Gebäude zur Nutzung als sogenanntes Frauenhaus angemietet hat, kann nach Beendigung des Mietvertrages grundsätzlich vom Gericht eine Räumungsfrist unter Berücksichtigung der Interessen der Hausbewohner bewilligt werden. (LG Lübeck, Az.6 S 24/92, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 11/96, S.717) Fristlose Kündigung Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann sich bei preisfreiem Wohnraum nicht auf streitige Mieterhöhungsbeträge stützen. (LG Berlin, Az.62 S 430/95, aus: das Grundeigentum 3/97, S.187)

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