Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht A-B

Abfindung Erhalten Mieter von ihrem Vermieter ein Abfindung dafür, daß sie vorzeitig aus einer Wohnung ausziehen, müssen sie diese Zahlung nicht versteuern.
(Hess.FinanzG Az: 12 K 3014 / 95)
Das zuständige Finanzamt hat Revision eingelegt, so daß der Bundesfinanzhof (Az: XR 161/95) nun eine Grundsatzentscheidung treffen muß (aus: Finanztest 6/96) Abstand Der zwischen dem Mieter und dem Dritten abgeschlossenen Vertrag über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen ist insgesamt nichtig, soweit zwischen dem Wert der zu übernehmenden Einrichtungsgegenstände und dem dafür zu zahlenden Entgelt ein auffälliges Mißverhältnis besteht. (LG Berlin, Az.64 S 177/96, aus: Das Grundeigentum 9/97, S.557) Alarmanlage Werden die Nachbarn durch häufige Fehlalarme erheblich gestört, muß eine Außenwandsirene abgeschaltet werden . (OLG Schleswig, Az.4U 192/78) Anliegerbeiträge Anliegerbeiträge der Gemeinden für den Kanalanschluß und den Bürgersteig sind keine Modernisierungskosten und dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden. (AG Oschersleben 3C 48/95, aus MieterZeitung) Antenne Die Befestigung einer Parabolantenne an dem Boden des Balkons der Mietwohnung darf zu keinen Substanzgefährdungen des Gebäudes führen. (AG Köln, Az.219 C 291/95, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.40) Aushänge Zwei briefbogengroße Aushänge mit nicht ernstzunehmendem Politvokabular in den straßenwärts gelegenden Fenstern der von einer Wohngemeinschaft gemieteten Wohnung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung. (AG Waldkirch, Urteil vom 25.Januar 1996 - 1 C 371/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/96) Außenwandheizung Gesamt-Außenwandheizer oder sonstige Gasöfen sind nicht als Zentralheizung im Sinne des Miethöhegesetzes anzusehen.
Aus den Gründen: Von der gesetzlich vorgesehenden Mieterhöhung um 15 Prozent ist hier ein Abschlag von fünf Prozent vorzunehmen (§ 121 Abs.2 S.2 MHG), weil die streitgegenständliche Wohnung nicht über Bad und Zentralheizung verfügt.(AG Berlin Mitte, Az.24 C 1625/95, aus: MieterMagazin 10/96) Ausstattungsmerkmal Einem Wohnraum im Sinne des § 12 Abs.2 MHG fehlt das Ausstattungsmerkmal eines Bades, wenn dessen wesentlichen Gegenstände auf Kosten und Veranlassung des Mieters installiert wurden. (AG Naumburg, Az.3 C 506/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 11/96, S.714) Auszug Bei Rückgabe der Wohnung genügt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnungsschlüssel, wenn der Hausmeister die Aushändigung quittiert. (AG Köln, Az.201 C 125/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.45) Baumaßnahmen Läßt sich eineBaumaßnahme aufgrund zwingender technischer Erfordernisse nur so durchführen, daß auch in den Nachtstunden gearbeitet werden muß, dann kann trotz Überschreitung des zulässigen immissionsrichtwertes eine befristete, widerrufliche, mit Nebenbestimmungen zum Achutze der Anwohner versehene Ausnahme von den Verboten der Lärmverordnung im Einzellfall gerechtfertigt sein. (hier: Unterwasserbetonierung Potsdamer Platz, OVG Berlin, OVG 2 S 5.96) Berechnungsunterlagen Betriebskosten Der Mieter der Wohnung hat Anspruch auf Einsichtnahme in die Berechnungsgrundlagen zur Betriebskostenabrechnung oder wahlweise auf Überlassung von Kopien der Unterlagen gegen Kostenersatz.Erfüllt der Vermieter den Anspruch nicht, ist eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig. (AG Bonn, 8 C 149/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.629.) Betriebskosten Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten? (LG Berlin, Vorlagebeschluß, Az.64 S 530/96, aus: Das Grundeigentum 10/97, S.616) Betriebskosten Solange der Vermieter dem Mieter, der gegen Übernahme der Kosten um Übersendung der Fotokopien der Abrechnungsunterlagen gebeten hat, diese nicht übermittelt hat, ist ein Abrechnungssaldo aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig.Betriebskosten (hier: Hausmeister), die erheblich über den ortsüblichen Kosten liegen, sind vom Vermieter besonders zu erläutern; unwirtschaftlich übersetzte Kosten unterliegen der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.(AG Köln, 215 C 254/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/95, S.629.) Betriebskosten Die nachträgliche Betriebskostenforderung bezüglich versehentlich nicht abgerechneter Betriebskosten ist ausgeschlossen, soweit über den Abrechnungszeitraum bereits abgerechnet worden war und die Abrechnungsperiode mehr als ein Jahr zurückliegt.(AG Gronau, Urteil vom 21.März 1996 - 2 C 518 / 95, aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 5/96) Betriebskosten Ein Vermieter ist verpflichtet, Betriebskostenvorauszahlungen kostenorientiert festzulegen.Verschleiert er die wahren Kosten der Wohnung, indem er mit einem neuen Mieter viel zu niedrigen Vorauszahlungen vereinbart, muß der Mieter die Nachforderungen nicht zahlen.
Im vorliegenden Fall überstieg die Summe der tatsächlichen Betriebskosten die Vorauszahlungen um die Hälfte. (LG Celle, Az: 4 S 293/95, aus: FinanzTest 6/96) Betriebskostenabrechnung Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung am Ort der Mietwohung zu gewähren.Auf die Übersendung von Fotokopien der Belege ist der Mieter nicht angewiesen, wenn überhöhte Kopiekosten, hier ging es um eine Mark pro Seite, gefordert werden. (AG Langenfeld/Rhld., Urteil vom 7.März 1996 - 23 C 547/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 7/96) Betriebskostenabrechnung Der Nachforderungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung wird nur fällig, wenn dem Mieter eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung eingeräumt wird. (AG Büdingen, Az.2C 674/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 11/96, S.715) Betriebskostenabrechnung 1.Die Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil der Vermieter die Kosten für Sprengwasser nicht aus den allgemeinen Kosten der Be- und Entwässerung herausgerechnet hat, da sie jedenfalls als Kosten der Gartenpflege umlegungsfähig sind.
2.Eine Abrechnung kann berichtigt werden, wenn das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht hat. (AG Schöneberg, Az.2C 1194/95, aus: Das Grundeigentum, 1/97, S.51) Betriebskostennachzahlung Nach dem vorbehaltlosen Ausgleich des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos ist grundsätzlich eine Nachforderung des Vermieters - auch auf Grund einer korrigierten Abrechnung - ausgeschlossen. (AG Hamburg, Sz.40 b C 11/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 12/96, S.777) Betriebskostenumlage Sprechen sich alle Mieter im Mehrparteienhaus für eine Änderung des Kostenverteilschlüssels von festem Maßstab auf Personenschlüssel aus, so ist der Vermieter gehalten, die Betriebskosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zukünftig personennah abzurechnen. (AG Weimar, Az.10 C 42/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 2/97, S.119). Braunes Leitungswasser Ein erheblicher Schaden an der Wasserinstallation liegt im Sinne des § 12 MHG vor, wenn dauerhaft nur braunes Wasser zur Verfügung steht. (AG Frankfurt/Oder, Az.2.4 C 1908/95, aus: Das Grundeigentum 3/97, S.189)

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