Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht R-S

Saldierung von Forderungen und Guthaben Der Vermieter kann eine Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung gegen ein Heizkostenguthaben des Mieters aufrechnen. (AG Hohenschönhausen, Az.6 C 122/96, aus: Das Grundeigentum, 3/97, S.191). Im vorliegenden Fall ergab sich bei der Abrechnung über die kalten Betriebskosten eine Nachforderung des Vermieters, wohingegen die Heizkostenabrechnung ein Guthaben des Mieters auswies.Der Vermieter hatte die Aufrechnung schon mit der Bekanntgabe des Abrechnungsergebnisses erklärt."Nachteile für den Mieter sind aus der Zulassung der Aufrechnung im Verhältnis kalter und warmer Betriebskosten nicht ersichtlich, da nach einer Saldierung sich an der Höhe der Ansprüche insgesamt nichts ändert", heißt es in der Begründung unter anderem.Das Amtsgericht stellt sich mit seiner Auffassung, beide Summen könnten gegeneinander aufgerechnet werden, gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Schaden Entsteht ein Schaden an der Mietsache, muß der Mieter diesen dem Vermieter anzeigen, damit der Vermieter die Schadenursache feststellen kann, um seine Einstandspflicht zu bestätigen.Verschleiert der Mieter durch nicht gehörige Schadenanzeige und Selbstbeseitigung des Schadens seine Beteiligung an der Entstehung des Schadens, so kann er keinen Ersatzanspruch auf die Kosten der Schadensbeseitigung durchsetzen. (AG Hamburg-Altona, Az.317a C 158/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.615.) Schlüssel Der Mieter kann vom Vermieter die Aushändigung zusätzlicher Haustür- und Wohnungsschlüssel verlangen, um sie dem Babysitter (hier: Großeltern), der Tagesmutter und der Putzhilfe zur Verfügung zu stellen. (AG Karlsruhe, 12 C 319/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 2/97, S.109) Schönheitsreparaturen und Parkettboden Die formularmietvertragliche Einbeziehung des Abschleifens und Versiegelns des Parkettbodens in die von dem Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen ist unwirksam. (AG Bergisch Gladbach, Az.61 C 260/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/97, S.211). Schönheitsreparaturen Im fortbestehenden Mietverhältnis werden für den Mieter einer Wohnung die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen erst fällig, wenn ohne deren Ausführung die Mietsache in ihrer Substanz gefährdet wäre. (im Anschluß an BGHZ 111, 301, WM 1990, 493; LG Berlin, Az.61 S 309/95, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht 4/97, S.210). Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis Im fortbestehenden Mietverhältnis werden für den Mieter einer Wohnung die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen erst fällig, wenn ohne deren Ausführung die Mietsache in ihrer Substanz gefährdet wäre. (LG Berlin, Az.61 S 309/95, aus: Das Grundeigentum 5/97, S.311) Das Gericht vertritt die Auffassung, der Mieter solle selbst wählen können, wann er während der Mietdauer Schönheitsreparaturen ausführen wolle, solange die Substanz der Wohnung (beispielsweise die Fenster) nicht gefährdet ist.Die Kammer weicht damit von der bisher in der Regel vertretenen Auffassung anderer Gerichte ab, der Mieter habe im Rahmen des üblichen Fristenplanes während des Mieterverhältnisses zu renovieren. Schönheitsreparaturen Eine ordnungsgemäße Fristsetzung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Auszug mit Ablehnungsandrohung ist nicht gegeben, wenn die vorzunehmende Leistung nicht deutlich wird oder die Ablehnung nach unangemessen kurzer Frist greift. (LG Itzehoe, Az.1 S 206/96 aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 3/97, S.175) Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter keinen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen von Seiten des Mieters.In einem Schreiben wurden Schönheitsreparaturen nur mit den allgemeinen Worten angesprochen: "Alle Räume befinden sich in einem sehr schlechten dekorativen Zustand.Keine Wand wurde neu tapeziert und gestrichen." Aus dieser Formulierung, so das Gericht, werde nicht hinreichend deutlich, was der Mieter "nun eigentlich an Schönheitsreparaturen erledigen soll". Schönheitsreparaturen Sieht die Fristenklausel des Formularmietvertrages unangemessen kurze Fristen zur turnusgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters vor, so ist die Klausel unwirksam.Die Kostenquoten-Klausel zur Endrenovierung darf den Mieter nicht über sein Recht zur Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen hinwegtäuschen. (AG Lörrach, 4 C 66/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.613.) Schönheitsreparaturen 1.Die Klausel, Schönheitsreparaturen "fachgerecht" auszuführen ist wirksam.2.Die Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, der Mieter habe die Wohnung in einem "ordnungsgemäßen" Zustand übernommen, ist unwirksam.3.Die Verjährungsfrist des § 558 BGB von sechs Monaten nach der Rückgabe der Mietsache beginnt erst mit der dauerhaften Rückgabe der Wohnungsschlüssel.4.Die Verjährungsfrist wird durch Verhandlungen des Vermieters mit dem Mieter über die Schönheitsreparaturen gehemmt. (LG Berlin, 64 S 93/95, aus: Das Grundeigentum, 21/96, S.1377) Sonderkündigungsrecht Das Sonderkündigungsrecht nach § 549 Abs.1 BGB ist von dem Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur Untervermietung nach § 549 Abs.2 BGB unabhängig. (LG Berlin, Az.62 S 201/96, aus: Das Grundeigentum 3/97, S.189). Aus den Gründen: "Das Sonderkündigungsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Untervermietung, insbesondere für eine Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung, überhaupt nicht bestehen." Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untervermietungserlaubnis.
1.Als Verweigerung des Untervermietungserlaubnis ist es auch anzusehen, wenn der Vermieter überhaupt keine Erklärung abgibt.
2.Das Sonderkündigungsrecht aus § 549 Abs.1 Satz 2 BGB findet auch auf befristete Mietverhältnisse Anwendung.
3.Der Ausschluß des Sonderkündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung ist unwirksam. (LG Berlin, Az.67 T 71/96, aus: MieterMagazin 12/96, S.453.) Sozialhilfe
und teure Wohnung 1.Zieht ein Sozialhilfeempfänger während des Bezugs laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Notwendigkeit in eine unangemessen teure Wohnung um, kann er die Übernahme der Unterkunftskosten weder in voller Höhe noch teilweise in Höhe solcher Aufwendungen verlangen, die für eine angemessen teure Wohnung aufzubringen wäre.
2.Ein Sozialhilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit eine aus sozialhilferechtlicher Sicht an sich abstrakt zu teure Wohnung bezieht, kann die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten nur beanspruchen, wenn und solange für ihn keine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist. (BVerwG, Az.BVerwG 5 C 14.95, aus: Das Grundeigentum, 12/96, S.1555) Spielplätze Lärm von einem nahegelegenen Spielplatz müssen die Anwohner tolerieren. (OVG Koblenz, Az.1 B 38/85) Staffelmietvertrag Ist irrtümlich in einer Staffelmietvereinbarung die erste Erhöhung schon nach elf Monaten vorgesehen, kann im Wege der Vertragsauslegung der Erhöhungszeitpunkt um einen Monat verschoben werden. (AG Berlin-Lichtenberg, Az.3 C 376/96, aus: Das Grundeigentum 5/97, S.321) Der Mieter teilte dem Vermieter mit, er erachte die Staffelmietvereinbarung für unwirksam und wolle für die Zeit der Mietpreisbindung (zehn Jahre) für seine öffentlich geförderte Wohnung nur die vereinbarte Ausgangsmiete zahlen.Das Gericht legte den Mietvertrag zugunsten des Vermieters aus, der einen Irrum seiner Sekretärin beim Ausfüllen des Formulars anführte.Aus den Gründen: "Vorliegend ergibt die Auslegung der Willenserklärung der Parteien zur Vereinbarung der Staffelmiete, daß übereinstimmend eine Erhöhung um den Betrag des degressiven Förderungsabbaus (der öffentlichen Mittel, d.Red.) nach jeweils zwölf Monaten gewollt war."

0 Kommentare

Neuester Kommentar