Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Kurz notiert vom 17.August 1997 Rauchverbot privat Tabakkonsum in Wohnungen könne generell nicht verboten werden.Ein dahin gehendes Nichtraucherschutzgesetz sei verfassungsrechtlich sehr bedenklich.Zu diesem Schluß kamen die Mitglieder des Bonner Petitionsausschusses, nachdem ein Petent kritisiert hatte, daß Bewohner von Mietshäusern selbst bis in die Nachtstunden unter rauchenden Mitbewohnern auf Balkonen und in Treppenhäusern zu leiden hätten.Die Abgeordneten erklärten dazu, daß es zwar möglich sei, "Normen zum Schutz von Nichtrauchern zu erlassen, auch wenn dadurch in die im Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher eingegriffen" werde.Doch biete gerade die Wohnung "den räumlichen Bereich individueller Persönlichkeitsentfaltung, in dem das Rauchen am ehesten zuzulassen" sei.Einem Besucher in einer Privatwohnung sei zudem zuzumuten, "sie zu verlassen, wenn ihn der Rauch in der Wohnung" störe.Auch die Entwürfe zum Nichtraucherschutzgesetz umfaßten nicht den zivilrechtlichen Nichtraucherschutz in Wohnungen.alo

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