Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht K-L

Kinder Soweit die Hausordnung der Wohnungseigentümer, die auch Bestandteil der Mietverträge über in der Wohnanlage vermietete Eigentumswohnungen ist, keine andere Regelung trifft, stehen die gemeinschaftlichen Grundstücksflächen offen für das Spielen der Kinder der Hausbewohner auch mit ihren Freunden.Damit gegebene ortsübliche Geräusche können nicht unterbunden werden.Eine allgemein durch die Hausordnung beachtliche Ruhe und Ordnung und Sauberkeit verkürzt nicht das Toleranzgebot gegenüber der Beurteilung der Wesentlichkeit von Kinderlärm. (LG Heidelberg, Az.8 S 2/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.38) Kinderspielplatz 1.Auch ein einzelner Mieter ist berechtigt, einen Instandsetzungsanspruch zu erheben, der allen Mietern der Wohnanlage zugute kommt.
2.Auch ein Kinderspielplatz unterliegt als Gemeinschaftsanlage dem Instandsetzungsanspruch aus §ð536 BGB.
3.Betreibt der Vermieter einen Spielplatz, ist dieser grundsätzlich als mitvermietete Sache zu betrachten.Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Spielplatz in seiner konkreten Ausformung, also mit den bei Mietvertragsabschluß vorhandenen Geräten, Gegenstand des Mietvertrages geworden ist.Vielmehr schuldet der Vermieter nur die Aufrechterhaltung eines Grundbestandes.Bei der Bestimmung dieses Grundbestandes bietet § 8 Abs.3 BauO Bln eine Orientierung.
4.Die Formularklausel, wonach das Recht zur Benutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen unter dem Vorbehalt der Einschränkung bzw.des Widerrufs steht, soweit dies im Interesse einer ordnungsgemäpen Bewirtschaftung erforderlich erscheint und für den Mieter zumutbar ist, verstößt gegen §ð9 AGBG. (LG Berlin, Az.64 S 503/96, aus: Mietermagazin 6/97, S.32). In vorliegendem Fall hatte ein Mieter vom Vermieter gefordert, daß er den Kinderspielplatz der Wohnanlage wieder mit den Spielgeräten herrichtet, mit denen er zu dem Zeitpunkt ausgestattet war, als er seine Wohnung anmietete.Dies könne er indes nicht verlangen, urteilten die Richter.Doch standen sie dem Mieter den Anspruch zu, die Instandsetzung des Platzes zu verlangen, obwohl er im Mietvertrag nicht als gemeinschaftliche Anlage genannt wurde und das entsprechende Feld im Vertrag freigelassen worden war.Maßgeblich sei, "welche Gemeinschaftseinrichtungen üblicherweise zum Gegenstand der mietvertraglichen Nutzung gezählt werden.Hierzu zählt auch ein Kinderspielplatz, jedenfalls wenn er wie hier ausschließlich den Mietern einer bestimmten Wohnanlage vom Vermieter zur Nutzung zugeordnet ist". Kündigung bei langandauernden Instandsetzungsarbeiten sowie Mieterhöhung und Staffelmiete 1.Die gleichzeitige Vereinbarung einer Staffelmiete und einer Mieterhöhungsmöglichkeit nach dem MHG ist unwirksam, so daß die Erhöhungen nach der Staffelmietvereinbarung nicht eintreten.
2.Zur Höhe der Minderung bei unbenutzbarer Terrasse (10-20 Prozent).
3.Führt der Vermieter Instandsetzungsarbeiten nicht zügig durch, kann der Mieter wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen nach Fristsetzung das Mietverhältnis fristlos kündigen. (LG Berlin, Az.62 S 321/95, aus: Das Grundeigentum 9/97, S.555). Kündigung, unverzügliche Die Kündigung des Mieters nach § 542, 544 BGB (hier: Geruchsbelästigung) muß unverzüglich erfolgen; nach viereinhalb Monaten ist eine Kündigung ausgeschlossen. (LG Berlin, Az.64 S 436/96, aus: Das Grundeigentum 9/97, S.553). Aus den Gründen: "Für die Wirksamkeit der Kündigung fehlt es an einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kenntnis des Beklagten von dem Kündigungsgrund und der daraufhin erfolgten Kündigungserklärung." Kündigung nach Zahlungsverzug Nach fristloser Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Zahlungsverzugs ist der Vermieter nicht berechtigt, die Versorgung der früheren Mieträume mit Wärme, Wasser oder Energie zurückzuhalten, um die Leistung der Zahlungsrückstände durchzusetzen.Die Belieferungen können aber an die Vorauszahlung eines kostendeckenden Geldbetrages gebunden werden. (AG Melsungen, Az.4 C 622/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 2/97, S.114). Kündigung bei Zeitmietvertrag Ist im Formularmietvertrag einerseits angegeben, daß das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit läuft, andererseits aber eine bestimmte Dauer vorgesehen ist, geht die Unklarheit zu Lasten des Vermieters, so daß der Mieter zur fristgerechten Kündigung berechtigt ist. (LG Berlin, Az.64 S 304/96, aus: Das Grundeigentum, 3/97, S.189) Im Mietvertrag waren Kündigungsfristen für den Fall unbegrenzter Mietdauer festgeschrieben und gleichzeitig das Ende des Mietverhältnisses datiert.Als der Mieter gemäß den Fristen kündigte, klagte der Vermieter auf Feststellung, daß der Vertrag bis zum datierten Termin gelten solle, und unterlag. Kündigung, fristlose Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann sich bei preisfreiem Wohnraum nicht auf streitige Mieterhöhungsbeträge stützen. (LG Berlin, Az.62 S 430/95, aus: das Grundeigentum 3/97, S.187) Kündigung wegen Eigenbedarfs 1.Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird.
2.Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat. (LG Berlin, Az.62 S 357/96, aus: Das Grundeigentum, 4/97, S.240) Lärm und Mietminderung Die Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms stellt auch dann keinen Mangel der Mietsache einer Wohnung im Innenstadtbereich dar, wenn die konkrete Beeinträchtigung dadurch verstärkt wird, daß bisher abschirmende Gebäude abgerissen wurden und eine U-Bahnstrecke nach der Vereinigung wieder in Betrieb genommen wurde. (AG Schöneberg, Az.12 C374/96, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1499.)

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