Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht X-Y-Z

Zutritt zu den Mieträumen Hier: Kosten der einstweiligen Verfügung.Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Zutritt zu den Mieträumen für Instandsetzungsarbeiten, wenn der Mieter im Krankenhaus stationär behandelt werden muß. (LG Berlin, Az.65 T 11/96, aus: Das Grundeigentum 4/97, S.245). Per einstweiliger Verfügung erhielt der Vermieter während eines Krankenhausaufenthaltes des Mieters Zutritt zu dessen Wohnung, weil mehrere Monate zuvor angekündigte Leitungsarbeiten durchgeführt werden mußten.Die Parteien stritten später darum, wer die Kosten der Verfügung zu tragen habe.Das LG Berlin legte diese dem Mieter auf, da er "für den Zutritt zu seiner Wohnung hätte sorgen müssen".Dem Gericht war nicht ersichtlich, weshalb der Schlüssel dem Vermieter nicht hätte übermittelt werden können. Zweckentfremdung durch Leerstand Das wirtschaftliche Interesse einer Wohnungsbaugesellschaft am Verkauf im Rahmen des § 5 Altschuldenhilfegesetzes begründet keinen Anspruch auf Leerstandsgenehmigung nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung. (VG Berlin, Az.VG 16 A 11.97, aus: Das Grundeigentum 10/97, S.631). Eine Gesellschaft ließ Wohnungen mit dem Argument leerstehen, sie seien dann besser zu verkaufen.Das Wohnungsamt sah darin eine Zweckentfremdung.Das Gericht schloß sich dieser Auffassung an, weil das bloße wirtschaftliche Interesse der Wohnungsbaugesellschaft den Leerstand nicht rechtfertige. Zweckentfremdung Keine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt vor, solange der Verfügungsberechtigte trotz objektiven Leerstandes beabsichtigt, den Wohnraum selbst zu nutzen (potentieller Eigenbedarf).Erforderlich ist vielmehr, daß er den Wohnraum auf Dauer einer vorhandenen Nachfrage entziehen will. (OLG Karlsruhe 2 Ss 22/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 9/96, S.565.)

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