Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht I-J

Instandhaltungspauschale Der Mieter einer preisgebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auszahlung der von ihm mit der Kostenmiete gezahlten Instandhaltungskostenpauschale in Höhe des von dem Vermieter während der Mietdauer nicht für Instandhaltungsmaßnahmen verwendeten Betrages. (LG Regensburg, Az.2 S 317/95, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht, 2/97, S.115). Instandsetzung und Modernisierung An die formellen Anforderungen bei Mieterhöhungserklärungen nach Modernisierung sind in den neuen Bundesländern besonders hohe Maßstäbe anzusetzen. (LG Görlitz, Az.2 S 0071/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/97, S.228) Aus den Gründen: Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen treffen den Vermieter.Bei einer Verbindung von Modernisierungsmaßnahmen mit Instandsetzungsmaßnahmen müssen die Gesamtkosten im Wege der Schätzung einerseits auf die Verbesserungs- und andererseits auf die Instandsetzungsmaßnahmen aufgeteilt werden.Die auf die Instandsetzungsmaßnahmen entfallenden Kosten können nicht zu einer Erhöhung des Mietzinses führen und sind von den anteiligen Kosten für die Modernisierung abzuziehen.

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