Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht C-D

CB-Funk Der Mieter oder seine Mitbewohner sind nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters auf dem Balkon der Wohnung im Mehrfamilienhaus eine CB-Funk-Antenne zu installieren (AG Kenzingen, Urteil vom 22.Juni 1993 - C 96/93, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 7/96) DDR-Mietvertrag Die in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltende Klausel, wonach der Mieter mit einer Frist von nur vierzehn Tagen kündigen kann, ist grundsätzlich wirksam. (LG Chemnitz, Urteil vom 15.Februar 1996 - 6 S 4785/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 8/96) Dielen Das Streichen der Dielen gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung mit einem Fußbodenbelag vermietet worden war (LG Berlin 62 S 87/96, aus: Das Grundeigentum, 18/96, S.1183.) Dusche Mieter, die wegen Kreislaufbeschwerden Probleme haben, in eine Badewanne zu steigen, können vom Vermieter dessen Zustimmung für den nachträglichen Einbau einer Dusche auf eigene Kosten verlangen. (AG Hamburg, 40 C 1309/94) Der Entscheidung des Vermieters sei eine Grenze gesetzt, als zu berücksichtigen sei, daß die Wohnung Mittelpunkt der privaten Existenz des Mieters sei.Der Vermieter darf seine Einwilligung zum Einbau von einer Sicherheitsleistung gegen alle mit dem Umbau verbundenen Gefahren abhängig machen.

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