Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht T-U

Teilgewerbliche Wohnungsnutzung Das Betreiben einer bewegungstherapeutischen Praxis, in der - wenn auch nur wenige - Patienten behandelt werden, ist eine teilgewerbliche Nutzung der Mietwohnung. (LG Stuttgart, Az.6 S 266/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/97, S.215) Teilgewerbliche Wohnungsnutzung Eine Zweckentfremdung von Wohnraum ist im Falle teilgewerblicher Nutzung dann nicht gegeben, wenn weniger als die Hälfte der Wohnfläche vom Wohnungsinhaber zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt wird. (im Anschluß an BVerwG Urteil vom 22.April 1994, Az.8C 29/92; VG Berlin, Az.VG 10 A 682.96, aus: Das Grundeigentum 8/97, S.499). Teilkündigung Eine Teilkündigung einer mitvermieteten Gartenfläche ist nur dann ausreichend begründet, wenn sie Angaben über die konkret bestehende Bauabsicht und die Zuverlässigkeit des Bauvorhabens enthält. (LG Berlin, Az.61 S 319/96, aus: Das Grundeigentum 14/97, S.859) Teppichboden Hat der Vermieter nach Mietvertragsbeendigung die Wohnung zurückgenommen, ohne die Beseitigung des von dem Mieter auf dem PVC-Fußbodenbelag verlegten Teppichbodens zu verlangen, und hat er im Anschluß daran einem Dritten die Wohnung vermietet, so ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußbodens ausgeschlossen. (LG Mosbach, S 21/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.618.) Tierhaltung Eine Klausel im Mietvertrag, die das Halten eines Tieres von der schriftlichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam.Enthält der Mietvertrag keine (wirksame) Regelung hierzu, ist die Zulässigkeit der Hundehaltung von der Abwägung im Einzelfall abhängig. (LG Freiburg, Az.3 S 240/93, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 3/97, S.175) Tierhaltung Die Haltung von sieben Katzen in einer 3-Zimmer-Wohnung stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. (AG Lichtenberg, Az.8 C 185/96, aus: MieterMagazin 2/97, S.39) Treppenhauslicht Aus dem Urteil: "Leuchtet das Treppenhauslicht nur 20 Sekunden, so verletzt der Hauseigentümer (Vermieter) die Verkehrssicherungspflicht." (OLG Koblenz, 5 U 324/95, aus: Haus & Grund, 3/97). Im vorliegenden Fall hatte sich eine 70jährige Mieterin bei einem Sturz im Treppenhaus schwer verletzt, als das Licht im Hausflur beim Treppensteigen ausging.Die Frau wurde dauerhaft hilfsbedürftig.Die Mieterin hatte den Vermieter schon mehrfach um eine länger Schaltdauer des Treppenhausautomaten gebeten.Der Vermieter könne "keinen Rechtsvorteil daraus ableiten, wenn der Mieter nicht selbst für eine notdürftige Beleuchtung", beispielsweise mit einer Taschenlampe, sorge."Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Treppenhaus ist Aufgabe des Vermieters und nicht Sache des Mieters". Ungeziefer Die Kosten der Bekämpfung aufgetretenen Ungezieferbefalls im Wohngebäude sind keine laufende Bewirtschaftungskosten und daher nicht als Betriebskosten umlagefähig. (AG Oberhausen, Az.32 C 358/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 11/96, S.714) Im Mietvertrag war vereinbart, daß Vorauszahlungen für "Betriebskosten i.S.des § 27 der II.Berechnungsverordnung" zu leisten sind.Betriebskosten gemäß dieser Vorschrift sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes "laufend" entstehen.Es muß sich also um wiederkehrende Kosten handeln und nicht um einmalige Beiträge wie beispielsweise für eine verseuchte Wohnung.Das Gericht: "Laufende Aufwendungen sind zum Beispiel nicht Kosten für die Bekämpfung eines aufgetretenen Ungezieferbefalls.Lediglich umlegbar sind Kosten für prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung von Ungezieferbefall." Untervermietung 1.Ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Untermieterlaubnis i.S.von §ð549 Abs.2 BGB ist auch dann zu bejahen, wenn ein in schlechten finanziellen Verhältnissen lebender Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten will, um auf diese Weise seine Mietbelastung zu senken.
2.Dabei ist es unerheblich, ob der Mieter herkömmliche Untermietverhältnisse begründen oder mit Dritten in Form einer Wohn- Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben will.
3.Das Interesse des Vermieters an einer bedarfsorientierten Wohnraumbewirtschaftung kann im Rahmen des §ð549 BGB nicht berücksichtigt werden.
4.Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet wird (ð21 Abs.1 Satz 1 WohnBindG), kommt es auf das Verhältnis der ausschließlich vom Mieter genutzten Räume zu den ausschließlich den Untermietern vorbehaltenen Räumen an.Dabei ist unerheblich, ob der Mieter den Untermietern die Mitbenutzung eines Wohnzimmers gestattet.
5.Aus § 26 Abs.1 Nr.2, Abs.3 NMV ergibt sich kein Anspruch auf Zahlung eines Untermietzuschlags.Ein solcher Anspruch entsteht erst, wenn der Zuschlag vertraglich vereinbart ist oder wenn der Vermieter ein Erhöhungsverfahren nach § 10 WohnBindG durchgeführt hat. (LG Mannheim, Az.4 S 182/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 5/97, S.263). Untervermietung Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der teilweisen Untervermietung der Wohnung, wenn seine finanziellen Verhältnisse sich nach Mietvertragsabschluß wegen unvorhergesehener Mietsteigerungen verschlechtern.Der Umfang der Mieterhöhungen seit 1991 im Beitrittsgebiet war nicht vorhersehbar. (LG Berlin, Az.67 S 82/96, aus: MieterMagazin 12/96, S.44.)

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