Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Nächtliches Baden Nächtliche Badegeräusche, die der Mieter verursacht, gehören unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien zum zulässigen, durch AGB nicht wirksam einschränkbaren Mietgebrauch.Sie können eine Kündigung des Vermieters allenfalls dann begründen, wenn der Mieter entsprechende Rechte der Mitmieter entgegen Treu und Glauben fortgesetzt unerträglich beeinträchtigt.

(LG Köln, Az.1 S 304/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 6/97, S.323).

Nachmieter und Zeitmietvertrag "Auch eine unverschuldete persönliche Verhinderung in der Ausübung des Mietgebrauchs infolge beruflicher Veränderung ist dem Mieter als sein Risiko zuzurechnen.Es ist dem Vermieter nicht zumutbar, ein nur noch sieben Monate dauerndes Mietverhältnis mit einem Nachmieter fortzusetzen, wenn anzunehmen ist, daß dem Nachmieter im Falle einer streitigen Räumung erhebliche Räumungsfristen gewährt werden."

(LG Gießen, Az.1 S.413/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 6/97, S.327).

Die Mieter hatten einen Zeitmietvertrag abgeschlossen, den sie sieben Monate vor Ablauf mit der Begründung kündigten, sie seien beruflich anderswo eingebunden.Das Gericht urteilte, daß die Pflicht der Mieter, den Mietzins zu entrichten, ohne Rücksicht darauf bestehe, daß "sie den Gebrauch der Mietsache in den betreffenden Monaten tatsächlich nicht mehr ausgeübt haben.Auf diesen Umstand kommt es nicht an, weil das Gebrauchshindernis in den Risikobereich des Beklagten fällt." Die Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Mieter war unwirksam."Angesichts der zeitlichen Befristung des Mietverhältnisses kommt nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht." Eine Nachmieterin hatte der Vermieter abgelehnt, weil bei dieser zu erwarten stand, daß sie die Wohnung mangels Bezugsfertigkeit eines von ihr gekauften und zu beziehenden Hauses nicht nach Ende der festgelegten Mietdauer hätte räumen wollen.

Nachmieter Ist die vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem befristeten Mietvertrag bei Gestellung eines Nachmieters vereinbart worden, wird der Mieter von der Pflicht zu weiterer Mietzahlung frei, wenn der Vermieter die ihm zustehende Überlegungsfrist nicht in Anspruch nimmt, sondern einen geeigneten Nachmieter ohne Prüfung ablehnt.

(LG Oldenburg, Az.13 S 150/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 9/1997, S.491).

Nachmieter Die gegenüber dem auszugswilligen Mieter geäußerte Bereitschaft des Vermieters, vom Mieter vorgeschlagene Mietinteressenten als Mietnachfolger in Betracht zu ziehen, hat in der Regel nicht die Bindungswirkung einer mietvertraglich vereinbarten Ersatzmieterklausel.

(OLG Hamburg, Az.4 U 97/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/97, S.214).

Nachtstromspeicherheizung Der Mieter kann nur dann die Entfernung des Nachtstromspeicherofens wegen der Asbestgefahr verlangen, wenn eine konkrete Gefahrenlage besteht.Insoweit muß der Mieter darlegen, daß die Asbestbelastung durch die Nachtstromspeicheröfen über der sonstigen Hintergrundbelastung mit Asbest liegt.

(LG Berlin, Az.64 S 211/96, aus: Das Grundeigentum 24/96, S.1547)

Obsternte Wenn im Garten Obstbäume oder Beerensträucher stehen und der Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig ist, darf er auch ernten.Eine Ausnahme wird nur dann anerkannt, wenn zwischen Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, berichtet die "Mieterzeitung" des Deutschen Mieterbundes unter Bezug auf ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen.

(Az: 28 C 277/93, Wohnungswirtschaft & Mietrecht 94, S.199).ddp/ADN



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