Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Kaution Während des Mietverhältnisses kann der Vermieter auf die Kaution nur wegen nicht bestrittener Forderungen zurückgreifen.

(LG Berlin Az.62 S 399/96, aus: Das Grundeigentum, 16/97 S.1027).

Im vorliegenden Fall machten die Mieter Mietminderungsrechte geltend.Da die Kaution nicht in das Vermögen des Vermieters übergeht, sondern ihm treuhänderisch zur Verfügung gestellt wird, darf sie nicht dazu dienen, dem Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Durchsetzung von streitigen Ansprüchen zu erleichtern.

Kaution Die Zinsen einer Kaution erhöhen den Streitwert (Beschwerdewert) nicht, so daß bei einer Kautionssumme von weniger als 1500 DM die Berufung unzulässig ist.(LG Berlin, Az.63 S 64/97, aus: Das Grundeigentum 14/97, S.860).

Kaution Die Mietkautionsabrede im Wohnungsmietvertrag ist unwirksam, wenn die Kaution in einer Summe (hier: durch Verrechnungsscheck) bei Einzug zu zahlen ist.Eine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters ist ausgeschlossen.

(AG Dortmund, Az.125 C 15016/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/97, S.212).

In vorliegendem Fall rechnete der Vermieter gegen einen vermeintlichen Mietrückstand eine Kaution auf, die allerdings "rechtsgrundlos" geleistet worden sei, weil sie beim Einzug des Mieters als Scheck und in einer einzigen Summe gefordert worden war.Laut § 550 b BGB ist bei einer Kaution, die in Geld zu leisten ist, der Mieter berechtigt, diese Kaution in drei gleichen Teilen zu erbringen; die erste zu Beginn des Mietverhältnisses.

Kinder Soweit die Hausordnung der Wohnungseigentümer, die auch Bestandteil der Mietverträge über in der Wohnanlage vermietete Eigentumswohnungen ist, keine andere Regelung trifft, stehen die gemeinschaftlichen Grundstücksflächen offen für das Spielen der Kinder der Hausbewohner auch mit ihren Freunden.Damit gegebene ortsübliche Geräusche können nicht unterbunden werden.Eine allgemein durch die Hausordnung beachtliche Ruhe und Ordnung und Sauberkeit verkürzt nicht das Toleranzgebot gegenüber der Beurteilung der Wesentlichkeit von Kinderlärm.

(LG Heidelberg, Az.8 S 2/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.38)

Kinderspielplatz 1.Auch ein einzelner Mieter ist berechtigt, einen Instandsetzungsanspruch zu erheben, der allen Mietern der Wohnanlage zugute kommt.
2.Auch ein Kinderspielplatz unterliegt als Gemeinschaftsanlage dem Instandsetzungsanspruch aus §ð536 BGB.
3.Betreibt der Vermieter einen Spielplatz, ist dieser grundsätzlich als mitvermietete Sache zu betrachten.Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Spielplatz in seiner konkreten Ausformung, also mit den bei Mietvertragsabschluß vorhandenen Geräten, Gegenstand des Mietvertrages geworden ist.Vielmehr schuldet der Vermieter nur die Aufrechterhaltung eines Grundbestandes.Bei der Bestimmung dieses Grundbestandes bietet § 8 Abs.3 BauO Bln eine Orientierung.
4.Die Formularklausel, wonach das Recht zur Benutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen unter dem Vorbehalt der Einschränkung bzw.des Widerrufs steht, soweit dies im Interesse einer ordnungsgemäpen Bewirtschaftung erforderlich erscheint und für den Mieter zumutbar ist, verstößt gegen §ð9 AGBG.

(LG Berlin, Az.64 S 503/96, aus: Mietermagazin 6/97, S.32).

In vorliegendem Fall hatte ein Mieter vom Vermieter gefordert, daß er den Kinderspielplatz der Wohnanlage wieder mit den Spielgeräten herrichtet, mit denen er zu dem Zeitpunkt ausgestattet war, als er seine Wohnung anmietete.Dies könne er indes nicht verlangen, urteilten die Richter.Doch standen sie dem Mieter den Anspruch zu, die Instandsetzung des Platzes zu verlangen, obwohl er im Mietvertrag nicht als gemeinschaftliche Anlage genannt wurde und das entsprechende Feld im Vertrag freigelassen worden war.Maßgeblich sei, "welche Gemeinschaftseinrichtungen üblicherweise zum Gegenstand der mietvertraglichen Nutzung gezählt werden.Hierzu zählt auch ein Kinderspielplatz, jedenfalls wenn er wie hier ausschließlich den Mietern einer bestimmten Wohnanlage vom Vermieter zur Nutzung zugeordnet ist".

Klagefrist bei Mieterhöhung Die Klagefrist des § 2 MHG ist nicht gewahrt, wenn die Zustellung der Klage infolge einer Fehlbuchung durch die Justizkasse zunächst unterbleibt und der Kläger dies monatelang nicht rügt.(AG Tiergarten, Az.5 C 189/96, aus: Das Grundeigentum 12/97, S.747).

Kündigung bei Gesundheitsgefährdung Der Mieter ist wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn infolge Hochwassers mit Schlamm und Fäkalien durchsetztes Abwasser aus der Kanalisation in die Wohnung gedrückt wird, so daß diese zum Teil mehrere Zentimeter unter Wasser steht.Macht der Vermieter Maßnahmen gegen die in die Wohnung eingedrungene Kanalflüssigkeit unter Ausnutzung der Notsituation von einer Kostenbeteiligung des Mieters abhängig, kann dieser die getroffene Vereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung anfechten

(AG Köln, Az.214 C 240/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 5/97, S.261).alo

Kündigung bei langandauernden Instandsetzungsarbeiten sowie Mieterhöhung und Staffelmiete 1.Die gleichzeitige Vereinbarung einer Staffelmiete und einer Mieterhöhungsmöglichkeit nach dem MHG ist unwirksam, so daß die Erhöhungen nach der Staffelmietvereinbarung nicht eintreten.
2.Zur Höhe der Minderung bei unbenutzbarer Terrasse (10-20 Prozent).
3.Führt der Vermieter Instandsetzungsarbeiten nicht zügig durch, kann der Mieter wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen nach Fristsetzung das Mietverhältnis fristlos kündigen.

(LG Berlin, Az.62 S 321/95, aus: Das Grundeigentum 9/97, S.555).

Kündigung, unverzügliche Die Kündigung des Mieters nach § 542, 544 BGB (hier: Geruchsbelästigung) muß unverzüglich erfolgen; nach viereinhalb Monaten ist eine Kündigung ausgeschlossen.

(LG Berlin, Az.64 S 436/96, aus: Das Grundeigentum 9/97, S.553).

Aus den Gründen: "Für die Wirksamkeit der Kündigung fehlt es an einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kenntnis des Beklagten von dem Kündigungsgrund und der daraufhin erfolgten Kündigungserklärung."

Kündigung nach Zahlungsverzug Nach fristloser Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Zahlungsverzugs ist der Vermieter nicht berechtigt, die Versorgung der früheren Mieträume mit Wärme, Wasser oder Energie zurückzuhalten, um die Leistung der Zahlungsrückstände durchzusetzen.Die Belieferungen können aber an die Vorauszahlung eines kostendeckenden Geldbetrages gebunden werden.

(AG Melsungen, Az.4 C 622/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 2/97, S.114).

Kündigung bei Zeitmietvertrag Ist im Formularmietvertrag einerseits angegeben, daß das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit läuft, andererseits aber eine bestimmte Dauer vorgesehen ist, geht die Unklarheit zu Lasten des Vermieters, so daß der Mieter zur fristgerechten Kündigung berechtigt ist.

(LG Berlin, Az.64 S 304/96, aus: Das Grundeigentum, 3/97, S.189)

Im Mietvertrag waren Kündigungsfristen für den Fall unbegrenzter Mietdauer festgeschrieben und gleichzeitig das Ende des Mietverhältnisses datiert.Als der Mieter gemäß den Fristen kündigte, klagte der Vermieter auf Feststellung, daß der Vertrag bis zum datierten Termin gelten solle, und unterlag.

Kündigung, fristlose Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann sich bei preisfreiem Wohnraum nicht auf streitige Mieterhöhungsbeträge stützen.

(LG Berlin, Az.62 S 430/95, aus: das Grundeigentum 3/97, S.187)

Kündigung wegen Eigenbedarfs 1.Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird.
2.Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat.

(LG Berlin, Az.62 S 357/96, aus: Das Grundeigentum, 4/97, S.240)

Lärm und Mietminderung Die Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms stellt auch dann keinen Mangel der Mietsache einer Wohnung im Innenstadtbereich dar, wenn die konkrete Beeinträchtigung dadurch verstärkt wird, daß bisher abschirmende Gebäude abgerissen wurden und eine U-Bahnstrecke nach der Vereinigung wieder in Betrieb genommen wurde.

(AG Schöneberg, Az.12 C374/96, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1499.)

Lärmbelästigung Gegenkonzert
Ein Mieter fühlte sich durch Geräusche aus der über seiner liegenden Wohnung so belästigt, daß er auch nachts seine Musikanlage laut und den Fernseher gar auf höchste Lautstärke stellte.Außerdem klopfte er minutenlang mit dem Hammer gegen die Decke.Er wurde auf Unterlassung verklagt.
(LG Berlin Az.18 O 20/91)

Hahnenschrei
Der Besitzer eines Hahnes wurde in einem Fall verurteilt, sein Tier von 20 bis 8 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 12-15 Uhr schalldicht zu verwahren.
(LG München I, Az.23 O 14452/86)

Hellhöriges Haus
Nach dem Kauf des Hauses stellte sich heraus, daß ein Nachbar absichtlich Rolläden hochzog und herunterließ, sinnlos auf der Treppe herumtrampelte, Radio und Fernseher laut stellte.Der Käufer focht den Kaufvertrag an.
(BGH, Az.V ZR 299/89)

Klavierspiel
Die beklagte Mieterin übte für ihren Beruf als Konzertpianistin, war aber schon 25 Jahre zuvor, noch als Musikstudentin, dort eingezogen.Deshalb war das Musikspiel durch schlüssiges Verhalten Vertragsinhalt geworden.Auch der spätere Nachbarmieter hatte keine Abwehrrechte.
(LG Berlin, Az.61 S 238/62)

Toilette
Nach dem Umbau der Toiletten kam es in der darunter liegenden Wohnung zu unangenehm lauten Benutzungsgeräuschen.Das neu eingebaute Tiefspülklosett mußte wieder ausgebaut werden.
(BayObLG, Az.2 Z BR 111/92)

Alle Urteile aus: Pfeifer/Lärmstörungen.

Lebensgestaltung Der Begriff des Wohnens beinhaltet eine auf gewisse Dauer angelegte eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens und der mit der Haushaltsführung verbundenen Tätigkeiten.Der Spielraum individueller Lebensgestaltung deckt auch das Sammeln großer Mengen leerer Verpackungen (hier: ausgewaschene Joghurtbecher, Milchtüten, Gläser, Bier- und Cola-Dosen).

(VG Berlin, Az.VG 10 A 46.96, aus: Das Grundeigentum, 12/97, S.749).



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