Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht V-W

Vertragsänderung und Haustürwiderrufsgesetz Der Schutz des Haustürwiderrufsgesetzes erfaßt den Fall, daß der Vermieter in einer öffentlichen Gaststätte unverabredet mit dem Wohnungsmieter eine Mietvertragsänderung (hier: Mieterhöhung) vereinbart.Dem Vermieter ist geschäftsmäßiges Handeln eines Dritten zuzurechnen. (LG Wiesbaden, Az.1 S 434/95, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht 11/96, S.698.) Der Fall: Mieter und Vermieter vereinbarten in einer Gaststätte die Erhöhung der Nettomiete von monatlich 700 Mark auf künftig 1200 Mark.Innerhalb einer Woche haben die Mieter diese Vereinbarung unter Bezugnahme auf das Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.Das Gericht: Dem Vermieter stehe die Mieterhöhung nicht zu, da die Mieter die Vereinbarung formgerecht widerrufen haben und betonten, sie seien mit der unterschriebenen Erklärung nicht einverstanden.Es habe sich hierbei um ein Umgehungsgeschäft im Sinne von §5 Abs.1 HaustürWG gehandelt.Dabei komme es nicht darauf an, ob der Vermieter selbst gewerbsmäßig im Sinne des HaustürWG handelte, weil er sich bei Abschluß der Mieterhöhungsvereinbarung von Mitarbeitern der Hausverwaltung vertreten ließ, die gewerbsmäßig gehandelt haben. Vögel Das schrille, über mehrere Stunden andauernde Pfeifen eines Graupapageis, der in einem Mehrfamilienhaus in einer reinen Wohngegend gehalten wird, muß von den übrigen Bewohnern nicht geduldet werden. (OLG Düsseldorf, Az.5 Ss OWi 476/89 - OWi 198/89 I) Vorgetäuschter Eigenbedarf 1.Täuscht der Vermieter eine Eigenbedarfslage vor und kündigt er deswegen das Mietverhältnis, so hat der ausziehende Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung durch den Vermieter. 2.Grundsätzlich ist der Mieter dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß der Eigenbedarf vorgetäuscht war.Zieht jedoch der kündigende Vermieter oder der Angehörige, für den er Eigenbedarf geltend gemacht hat, nicht in die gekündigte Wohnung, so wird dadurch der Anschein zugunsten des Mieters begründet, daß der Eigenbedarf vorgetäuscht war.Dasselbe gilt, wenn die gekündigte Wohnung nach der Räumung durch den gekündigten Mieter längere Zeit leersteht. 3.Der Vermieter, der die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung längere Zeit nach dem Auszug des Mieters hat leerstehen lassen, muß den sich daraus ergebenden Anschein der Vortäuschung des Eigenbedarfs entkräften.Insoweit reicht allein die Genehmigung des Leerstandes durch die zuständige Wohnungsaufsichtsbehörde nicht aus. 4.Zu den vom Vermieter in diesem Fall zu ersetzenden Kosten gehören auch diejenigen des Umzugs, die bei Vorlage einer - wenn auch vom Vermieter aufgegriffenen - Rechnung geschätzt werden können. 5.Der Schadensersatzanspruch des unberechtigterweise wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters entfällt nicht schon deswegen, weil die Mietvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.Es kommt vielmehr darauf an, ob der Aufhebungsvertrag den fortbestehenden Streit über die Berechtigung der Kündigung beilegen sollte. (LG Berlin, 64 S 189/95, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1487.) Wandfliesen streichen Hat der Wohnungsmieter die Wandfliesen mit Farbe überstrichen, so kann der Vermieter nach Vertragsbeendigung die Verfliesung erneuern und die Kosten als Schadenersatz verlangen, sofern der Mieter nicht nachweist, daß die Farbe von den Fliesen hätte entfernt werden können.Bei Erneuerung von 30 Jahre alter Verfliesung ist ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 50 Prozent der Kosten der Neuverfliesung angemessen. (LG Köln, Az.12 S 312/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.41) Wasserboiler Erweist sich die angemahnte Reparatur eines Wasserboilers als undurchführbar, muß der Mieter den Vermieter erneut mahnen, bevor er das defekte Gerät in Selbsthilfe erneuern und Kostenerstattung beanspruchen kann. (LG Gießen 1 S 249/94, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht, 9/96, S.557.) Wasserschaden Der Mieter, der nach einem Wasserschaden Anspruch auf Ersatz von Renovierungskosten an den Vermieter hat, muß sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß er selbst jahrelang Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat. (LG Berlin 63 S 174/96, aus: Das Grundeigentum, 18/96, S.1181.) Wohnungsgröße Ein Mieter ist nicht berechtigt, einen Mietvertrag zu kündigen, wenn die Wohnungsgröße mit 80-90 qm angegeben ist, während sie in Wahrheit 77,59 qm beträgt.Erklärt sich der Vermieter gleichwohl deshalb mit einer Aufhebung des Vertrages mit dem Nachmieter einverstanden, ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Vormieter treuwidrig. (AG Potsdam 26 C 434/95, aus: Das Grundeigentum, 18/96, S.1191.) Wohnungsabnahmeprotokoll Verweigert der Mieter bei der Wohnungsrückgabe die Unterschrift unter ein Wohnungsabnahmeprotokoll und gibt Erklärungen ab, welche Arbeiten er an den Wohnräumen durchführen wolle und welche nicht, so ist hierin grundsätzlich keine Erfüllungsverweigerung bezüglich etwaiger Schönheitsreparaturverpflichtungen gegeben. (LG Wuppertal, 9 S 482/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.614.)

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