Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht G-H

Garage Auch wenn der Wohnungsmietvertrag eine Schriftformklausel enthält, ist die spätere Hinzumietung einer Garage durch mündlich vereinbarte Erweiterung des Mietvertrages nicht ausgeschlossen.Die Teilkündigung des entstandenen einheitlichen Mietvertragsverhältnisses ist ausgeschlossen. (LG Wuppertal, 9 S 356/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.621.) Garagentor Die Garage darf nachts nicht geöffnet und geschlossen werden, wenn dadurch so viel Lärm verursacht wird, daß die Anwohner aus dem Schlaf schrecken. (OLG Düsseldorf, Az.5 Ss OWi 56/91 - OWi 28/91) Garten Gestattet der Mietvertrag dem Mieter die Gestaltung und Umgestaltung des zur Wohnung gehörenden Gartens, so sind entsprechende Maßnahmen auch dann keine unerlaubte Handlung, wenn dabei geringfügig Mutterboden verloren geht. (LG Münster, Az.8 S 2/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 12/96, S.756) Gehwegplatten Kosten der Erneuerung von Gehwegplatten auf dem Mietwohngrundstück sind keine umlagefähigen Kosten der Gartenpflege, sondern Instandhaltungskosten. (AG Stuttgart, Bad Cannstatt, Urteil vom 29.April 1996 - 2 C 398/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 8/96) Hausbriefkästen Der Vermieter ist nicht verpflichtet, im Hauseingangsbereich eines Mehrfamilienhauses Hausbriefkästen zu installieren, wenn der Postbedienstete durch geeignete Vorrichtungen (Türeinwurf, Wohnungsbriefkasten) in der Lage ist, die Post für jede Wohnung direkt zuzustellen. (AG Flensburg, Urteil vom 8.August 1995 - 68 C 773/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/96) Hausmeister Steigen im Verlauf der Abrechnungsjahre die Ausgaben für den Hausmeister außerhalb jeden Vergleichsmaßstabs, bedarf es einer besonderen Erläuterung der Betriebskostenabrechnung; in solchen Fällen reicht bei fehlender Erläuterung bloßes Bestreiten der Kosten durch den Mieter aus. (AG Köln, 207 C 216/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.628.) Im vorliegenden Fall klagte der Vermieter auf Begleichung vermeintlich noch offenstehender Betriebskosten.Das Gericht gab dem Mieter zur Einbehaltung von rund 415 Mark recht, da die Abrechnung der Kosten für den Hausmeister nicht ausreichend dargelegt wurde.Diese Kosten stiegen von 1990 bis 1991 um 31 Prozent, von 1991 bis 1992 um weitere 77 Prozent und vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 gar um 332 Prozent.Das Gericht: "Daß diese Steigerung weit oberhalb der in anderen Bereichen eingetretenen Preissteigerungen liegen, bedarf keiner näheren Begründung.Angesichts dessen hätte es besonders detaillierter Ausführungen dazu bedurft, wodurch diese Preissteigerungen eingetreten sind und daß sie notwendig waren durch bestimmte, näher darzulegende Gegebenheiten und damit insgesamt wirtschaftlich angemessen waren." Hausmeister Die Erhöhung der Kosten des Hausmeisterbetriebsunternehmens innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent bedarf in der Betriebskostenabrechnung des Wohngebäudes einer besonderen Begründung des Vermieters.Die Umlagefähigkeit der Kosten im einzelnen ist vom Vermieter nachzuweisen. (LG Kiel, 8 S 218/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 10/96, S.628.) Hausmeisterservice Erledigt der Hausmeisterservice seine Aufgabe nicht in dem gebotenen Umfang, ist der Mieter zu einer anteiligen Kürzung der in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Hausmeisterkosten berechtigt. (AG Frankfurt/Main, Az.33 C 1355/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 12/96, S.778) Hausmeisterwohnung Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Wohnungsmietvertrages, um die Wohnung einem Hausmeister zu überlassen, bedarf der Voraussetzung, daß eine Einstellung eines Hausmeisters objektiv erforderlich ist, ein Hausmeister ernsthaft gesucht wird und die Wohung hierfür geeignet ist. (LG Wiesbaden, 8 S 41/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 9/96, S.543) Hausreinigung Die Anschaffungskosten von Reinigungsgeräten sind nicht als Betriebskosten der Hausreinigung umlagefähig. (AG Lörrach, 3 C 336/94, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 10/96, S.628.) Haustürwiderrufsgesetz und Vertragsänderung Der Schutz des Haustürwiderrufsgesetzes erfaßt den Fall, daß der Vermieter in einer öffentlichen Gaststätte unverabredet mit dem Wohnungsmieter eine Mietvertragsänderung (hier: Mieterhöhung) vereinbart.Dem Vermieter ist geschäftsmäßiges Handeln eines Dritten zuzurechnen. (LG Wiesbaden, Az.1 S 434/95, aus: Wohnungwirtschaft & Mietrecht 11/96, S.698.) Der Fall: Mieter und Vermieter vereinbarten in einer Gaststätte die Erhöhung der Nettomiete von monatlich 700 Mark auf künftig 1200 Mark.Innerhalb einer Woche haben die Mieter diese Vereinbarung unter Bezugnahme auf das Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.Das Gericht: Dem Vermieter stehe die Mieterhöhung nicht zu, da die Mieter die Vereinbarung formgerecht widerrufen haben und betonten, sie seien mit der unterschriebenen Erklärung nicht einverstanden.Es habe sich hierbei um ein Umgehungsgeschäft im Sinne von §5 Abs.1 HaustürWG gehandelt.Dabei komme es nicht darauf an, ob der Vermieter selbst gewerbsmäßig im Sinne des HaustürWG handelte, weil er sich bei Abschluß der Mieterhöhungsvereinbarung von Mitarbeitern der Hausverwaltung vertreten ließ, die gewerbsmäßig gehandelt haben. Hauswart und Betriebskosten Der Vermieter kann die Vergütung für einen Angestellten nicht über die Betriebskostenabrechnung als Kosten für den Hauswart auf den Mieter umlegen, wenn die Tätigkeit des Angestellten weniger praktisch-technischer, sondern mehr verwaltender Natur ist.(AG Dortmund, 125 C 13154/95, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 9/96, S.561.). Hauswart und Zwangsverwaltung Bei Anordnung der Zwangsverwaltung tritt der Zwangsverwalter nicht in ein bestehendes Hauswartsdienstverhältnis ein.Ohne ausdrückliche Erfüllungsvereinbarung ist der Hauswart dann verpflichtet, den vollen Mietzins für die Dienstwohnung an den Zwangsverwalter zu entrichten; wegen des Dienstlohns hat er sich an den Eigentümer zu halten. (LG Berlin, 63 S 379/95, aus: Das Grundeigentum, 21/96, S.1369) Heizungskeller Der Mieter eines Mehrfamilienhauses hat keinen Anspruch auf Zugang zum Heizungskeller.Er kann auch nicht beanspruchen, daß ihm durch Hinterlegung eines Schlüssels der jederzeitige Zugang ermöglicht wird.(AG Lörrach, Urteil v.2.12.93 - 3 C 608/93, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 4/96) Holzschutzmittel Der Mieter muß beweisen, daß in der Wohnung baulich verarbeitete Materialien Holzschutzmittel enthalten, die konkret eine Gesundheitsgefährdung bewirken, sofern er einen Mangel der Mietsache behauptet.Ein Instandsetzungsanspruch setzt sodann voraus, daß die Mängelbeseitigung dem Vermieter zumutbar ist. (LG Tübingen, Az.1 S 86/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht, 1/97, S.41) Hunde Ein Hund in der Nachbarwohnung darf gelegentlich bellen (AG Hamburg-Wandsbek, Az.716C C 114/90) Bellt er mehrere Stunden ohne Unterbrechung oder den ganzen Tag über, müssen die Nachbarn dies nicht hinnehmen. (OLG Düsseldorf, Az.5Ss OWi 170/90 - OWi 87/90 I) Hundehaltung Der Vermieter kann die Haltung eines Hundes (hier: Bullterrier) in der Mietwohnung untersagen, wenn der Halter keine Eignung hat, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen.Der Mieter muß zu seiner Eignung Konkretes vortragen.
Aus den Gründen: Mit einem Bullterrier hat sich die Beklagte für einen Hund entschieden, der seiner Rasse nach nicht für jedermann geeignet ist, sondern nur für Leute, die von Hunden viel verstehen und gut mit ihnen umgehen können.Die Beklagte hat nichts konkretes dazu vorgetragen, daß sie dazu in der Lage sein wird, ihrer Bullterrier-Hündin die Erziehung und Lebensbedingungen zu vermitteln, derer es bedarf, um aus diesem Hund ein auf Dauer berechenbares und kontrollierbares Tier zu machen.(LG Krefeld, Az.2S 89/96, aus: Wohnungswirtschaft & Mietrecht 9/96) Hundehütten Der Mietgebrauch des zur Wohnung mitgemieteten Gartens berechtigt grundsätzlich dazu, eine Hundehütte im Garten aufzustellen (AG Hamburg, Urteil vom 20.November 1995 - 713bC 736 /95, aus: Das Grundeigentum, 7/96)

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