Immobilien : Berliner Tagesspiegel

Mietrecht K-L

Kündigung wegen Eigenbedarfs 1.Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird.
2.Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat. (LG Berlin, Az.62 S 357/96, aus: Das Grundeigentum, 4/97, S.240) Lärm und Mietminderung Die Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms stellt auch dann keinen Mangel der Mietsache einer Wohnung im Innenstadtbereich dar, wenn die konkrete Beeinträchtigung dadurch verstärkt wird, daß bisher abschirmende Gebäude abgerissen wurden und eine U-Bahnstrecke nach der Vereinigung wieder in Betrieb genommen wurde. (AG Schöneberg, Az.12 C374/96, aus: Das Grundeigentum 23/96, S.1499.)

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