Immobilien: Breites Angebot zur Bildung von Wohneigentum schaffen.

Senat für Stadtentwicklung: "Zwischenerwerb" von Wohnungen durch Treuhänder/Weiterverkauf an Mieter und Genossenschaften.VON PETER STRIEDER D ies ist der sechste Teil einer Serie zum geplanten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, dessen Erlöse die Lücken im Berliner Haushalt schließen sollen.Neben den Verantwortlichen aus der Wohnungswirtschaft beziehen jeweils sonntags auf dieser Seite auch Politiker Position. Berlins Tradition als Mieterstadt ist ein Markenzeichen, seit in den Gründerjahren nach 1871 die "Mietskasernen" das architektonische und soziale Bild der Stadt prägte.Auch nach dem Zweiten Weltkrieg schuf das geteilte Berlin in den 60er und 70er Jahren neue Formen der Mieterstadt: Sozialer Wohnungsbau auf der einen Seite, Plattenbausiedlungen auf der anderen Seite.Mehrmals scheiterten Versuche der Bundesregierung, die Mietpreisbindung in West-Berlin abzuschaffen.Als sie nach großen Auseinandersetzungen schließlich doch fiel, kam es zu einer Anschlußregelung, die bis heute Berlin zur Stadt mit den niedrigsten Mieten der Republik macht. Die Mieterstadt zeigt heute ihre Kehrseite: Milliardensubventionen für den sozialen Wohnungsbau überfordern die Landeskasse.Hierdurch fehlen Mittel für Sanierung und Wohnumfeldverbessserungen innerstädtischer Quartiere.So kann es nicht verwundern, daß der wachsende Wunsch nach Wohneigentum allzuhäufig im Umland realisisert wird.In dieser Situation gehen die Vorstellungen auseinander: Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften, Privatisierung an Mieter, Privatisierung an Anleger.Sehen die einen in der Wohnungsfrage allein ein fiskalisches Problem, glauben andere, der Staat sei nicht mehr zuständig. Der bequemste Weg ist selten der beste.Unter dem Vorwand, Einnahmen für den Haushalt realisieren zu müssen, will die CDU die Wohnungsbaugesellschaften Berlins an Großkonzerne verkaufen und propagiert diesen Eigentümerwechsel als Privatisierung.Dieses Vorhaben läuft lediglich darauf hinaus, ein staatliches Monopol durch ein privates zu ersetzen.Dabei wird die Chance vertan, durch die breite Bildung von Mietereigentum einen neuen gesellschaftspolitischen Weg einzuschlagen und Emanzipation, Eigenverantwortung und Gemeinsinn von Bürgerinnen und Bürgern durch ihre "Beteiligung an Berlin" zu stärken. Wohnungseigentum, gesicherte Kosten und sicheres Wohnen werden in Zukunft einen Teil der sozialen Sicherung ausmachen.Berlin ist es seinen Mieterinnen und Mietern schuldig, ihnen jetzt die Chance einzuräumen, sich auf die veränderten Lebensbedingungen einzustellen.Die Stadt muß ihnen die Möglichkeit geben, ihre Wohnungen zu erwerben.Deshalb steht der Senat in der Pflicht.Er muß aktiv werden und Mietern und Genossenschaften ein breites Angebot zur Bildung von Wohneigentum vorlegen - und zwar für einen erheblichen Teil, das heißt, für etwa 50000 Wohnungen des gemeinnützigen Bestandes. Die Verkaufserlöse, die die öffentliche Hand beim Verkauf von Anteilen an Wohnungsgesellschaften erzielen würde, liegen beim Verkauf an die Mieter vergleichsweise deutlich höher.Auch für die Mieter wäre der Kauf ihrer Wohnungen attraktiv: Es liegen Berechnungen und Finanzierungsmodelle vor, die zeigen, daß derzeit zum Kauf angebotene sanierte Wohnungen bei einem Quadratmeterpreis zwischen 1500 DM und 2500 DM von vielen Haushalten mit einer ihrer Miete vergleichbaren Belastung finanziert werden könnten. Die Privatisierung der Wohnungen muß aus dem Geschäftsbereich der Wohnungsbaugesellschaften ausgegliedert werden.Die mageren Ergebnisse der bisherigen Verkaufsanstrengungen zeigen, daß die Gesellschaften mit dieser außerhalb ihres bisherigen Aufgabenbereichs liegenden Tätigkeit nicht fertig werden. In Berlin muß ein Bewußtsein für den gesellschaftlichen Wandel geschaffen werden, der dem Wohnungseigentum eine größere Bedeutung einräumt.Werbung, Aufklärung und Hilfestellung für die Mieter müssen daher im Vordergrund der Bemühungen stehen.Ähnlich wie die Telekom mit ihrer Kampagne zur Plazierung der T-Aktie ein neues Bewußtsein für den Erwerb von Aktien geschaffen hat, kann in Berlin Bewußtsein und Bereitschaft für privates Wohnungseigentum, für eine neue Phase der Boden- und Wohnungspolitik mobilisiert werden.Die durch den Erwerb entstehenden finanziellen Belastungen müssen den Interessierten im Vergleich mit ihren laufenden Mietzahlungen exakt dargestellt werden.Es muß verdeutlicht werden, welche Bedeutung die Eigentumsbildung im Hinblick auf die soziale Absicherung hat. Durch den Kauf der eigenen Wohnung kann der ehemalige Mieter sich einen wesentlichen Baustein für die Altersvorsorge erwerben.Bisher konsumtiv eingesetzte Ausgaben der Haushalte für die Nettokaltmiete könnten für einen Großteil der Berliner Haushalte in Ost und West zu einer langfristig angelegten Eigentumsinvestition umgewandelt werden. Die Privatisierung sollte ein Treuhänder des Landes Berlin für einen aus den Wohnungsgesellschaften ausgegliederten Bestand übernehmen.Ihm würde die Aufgabe zugewiesen, den übernommenen Bestand an Mieter und Genossenschaften zu verkaufen.Um die dringende Haushaltssanierung zu befördern, könnte der Wert der übertragenen Wohnungen dem Land Berlin über ein Parkgeschäft sofort ausgezahlt werden. Die Privatisierungsgesellschaft soll nicht nur sanierte, sondern auch nichtsanierte Wohnungen verkaufen.Dafür muß ein Konzept für den Einsatz einer "Muskelhypo- thek" erarbeitet werden.Angesichts einer Arbeitslosenquote von 16 Prozent und fehlendem Eigenkapital, insbesondere im Ostteil der Stadt, müssen auch derartige Selbsthilfemodelle angeboten werden. Da die Banken einen Vorteil dadurch haben, daß die Gesellschaft sie den künftigen Erwerbern zuführt, müssen die Geldhäuser Konditionen bieten, die unter dem Niveau der marktüblichen Zinssätze liegen.Darüber hinaus müssen speziell geschulte Mitarbeiter der Privatisierungsgesellschaft in der Lage sein, jedem einzelnen Wohnungsinhaber ein auf seine Möglichkeiten maßgeschneidertes Finanzierungskonzept für den Kauf der eigenen Wohnung auszuarbeiten. Es steht außer Frage, daß die soziale Verantwortung gegenüber den Schwachen der Gesellschaft weiterhin gewahrt bleiben muß.Haushalte, die weder ihre Wohnung erwerben, noch auf dem freien Wohnungsmarkt adäquaten Wohnraum anmieten können.Sie muß die Gemeinschaft auch in Zukunft weiterhin solidarisch unterstützen.Auch in Zukunft wird es am Berliner Wohnungsmarkt einen angemessenen Bestandteil von Sozialwohnungen geben. Mietereigentum wird dazu beitragen, die soziale Stabilität der Stadtquartiere zu festigen, da die Wohnungseigentümer erfahrungsgemäß eine hohe Bereitschaft aufbringen, mit ihrem Eigentum pfleglich umzugehen.Bei der Zukunft unseres Wohnungs- bestandes geht es zunächst darum, die Wünsche und Interessen der heutigen Mieter zu berücksichtigen.Die Bildung von Mietereigentum kann dabei einen wichtigen Beitrag für die soziale Stabilität der Stadt leisten.Der Autor dieses Teils der Serie ist Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie in Berlin.

PETER STRIEDER