Bundesbauministerin: Amtsantritt mit angezogener „Mietpreisbremse“

Das neue Jahr ist noch jung, der Elan ist noch groß und so sind auch die neuen Minister jetzt richtig bei der Sache: Barbara Hendricks (SPD), seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat am Mittwochabend in Berlin ihre erste öffentliche Rede in der neuen Funktion gehalten. Beim Jahresempfang der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland kündigte die Bundesbauministerin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen beim Bund an, die so genannte Mietpreisbremse als vorrangiges Projekt gesetzlich zu verankern.

Dergleichen hatte ihr Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold (SPD) schon einen Tag vor der Vereidigung seiner Ministerin ankündigt; Pronold gilt als der Mann, der das Copyright für diese Idee besitzt, die die gesamte Immobilienbranche als Bremse der Investitionsbereitschaft rundweg ablehnt. Hendricks ließ keinen Zweifel daran, dass sich Rad wohl nicht zurückdrehen lässt: „Wer seine Wohnung – aus welchen Gründen auch immer – aufgeben muss, kann meist nicht in seinem vertrauten Wohnumfeld bleiben“, sagte die Bauministerin, „deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse.“

Ob diese dann so rasch kommt, wie von den handelnden Personen angekündigt, bleibt abzuwarten: Neben Hendricks will sich auch der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ans Gesetzeswerk machen, möglicherweise wird sich auch noch das Ministerium für Wirtschaft und Energie beteiligen. Ein Sprecher des Bundesjustizministers stellte in dieser Woche jedenfalls fest, dass Maas die Feder führen wird.

„Unsere neue Ministerin ist geschrumpft“

Hendricks ging in ihrer Rede vor rund 300 Gästen aus Wirtschaft und Politik die Koalitionsvereinbarungen mit Blick auf die Immobilienwirtschaft stichpunktartig noch einmal durch: Erstvermietungen sollen von der „Mietpreisbremse“ ausgenommen, sozialer Wohnungsbau wiederbelebt, die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen angehoben werden. Schließlich soll der Neubau durch eine andere Liegenschaftspolitik angekurbelt werden. Gegen ein weiteres Wachsen der Immobilienwirtschaft habe sie nichts, sagte Hendricks, „das soll so bleiben“. Schließlich seien fast neunzig Prozent des deutschen Anlagevermögens in Immobilien angelegt.

Am Morgen nach der Rede versuchten Vertreter der Immobilienwirtschaft in Berlin den tatsächlichen Standort der neuen Ministerin – und ihren Handlungsspielraum – einzuordnen, dieses Mal im Hotel Hilton am Gendarmenmarkt: Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hatte zum „Bankenfrühstück“ geladen – ein Jahresauftakttreffen mit Vertretern von Banken, Bankverbänden und Rating-Agenturen. GdW-Präsident Axel Gedaschko stellte am Donnerstag zunächst einmal fest: „Unsere neue Ministerin – da wird es interessant – ist geschrumpft“.

Denn das Thema Bau sei „angeklebt“ an ein anderes Ressort. Das für den GdW und auch die Banken elementare Feld der Raumordnung verbleibe beim Verkehrsministerium, „damit es noch eine akzeptable Größe hat“. Um einen anderen Bereich werde im Moment noch gekämpft, wusste Gedaschko zu berichten – wo in der laufenden Legislaturperiode das Thema Energetische Sanierung angesiedelt sein wird, scheint noch offen.

Mehr staatlicher Kontrolle

„Mal sehen, wer obsiegt“, sagte Gedaschko mit Blick auf die Zuständigkeit für die „Mietpreisbremse“. Bisher sei das Mietrecht vom Justizministerium verfasst worden. Letztlich bleibe die „Mietpreisbremse“ aber „ein „Placebo – wir werden in den Städten in bestimmten Quartieren immer einen Verdrängungswettbewerb haben. Das einzige, was wirklich hilft, ist eine Intensivierung der Neubauförderung“. Allerdings sei nicht in jeder Stadt eine Nachverdichtung der Innenstädte mehr möglich.

Alles in allem wünscht sich der GdW hier und da ein wenig Mehr an staatlicher Kontrolle. Zum Beispiel bei den Baupreisen. „Es klaffen Welten zwischen statistischen Zahlen und dem, was Unternehmen tatsächlich für Baumaterial bezahlen müssen.“ Allein bei Brennwertkesseln seien Kostensteigerungen in Höhe von 46 Prozent zu beobachten. „Der Staat fordert bezahlbares Wohnen, tut aber wenig dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt“, sagte Gedaschko und warb für eine Baukostenkommission. Als Bau- und Modernisierungskostentreiber sieht der GdW auch DIN-Normen. Die Normgebung vollziehe sich „außerhalb staatlicher Kontrolle“.

Besonders große Sorgen äußerte Gedaschko mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland und die finanziellen Kräfte älterer Mitbürger: „Das Rentenniveau sinkt dramatisch. Den Wohnraum, den wir heute schaffen, können die alten Menschen morgen in der Regel nicht bezahlen.“ Alt werden in den eigenen vier Wänden, das sei zwar das Ziel von 90 Prozent der Bevölkerung, durch die vorhandene Bausubstanz aber nicht gedeckt. „Wir müssen einen größeren Grundstock als bisher umbauen, nicht barrierefrei, aber wenigstens barrierearm“, forderte Gedaschko. „Und wir brauchen technische Assistenzsysteme, die zum Beispiel merken, wenn Menschen bewegungslos hinter ihrer Wohnungstür liegen.“