Immobilien: Das Ende der Anschlussförderung

Für über 180 Fonds hat Görlich Geld privater Kapitalanleger eingesammelt, um damit Häuser im sozialen Wohnungsbau zu errichten. In diesem Jahr benötigen vier dieser Gesellschaften eine „Anschlussförderung“ des Landes. Diese Subvention verweigerte ihnen der Senat ebenso wie allen anderen Eigentümern von Häusern, die im sozialen Wohnungsbau 15 Jahren subventioniert wurden und nun eine Anschlussförderung beantragten. Damit änderte der Senat seine bislang übliche Verwaltungspraxis, Anschlussförderungen zu gewähren. Gegen diese Entscheidung zogen Görlich und der Landesverband freier Wohnungsunternehmen (LfW) vor Gericht. Auch der Verband kommunaler Wohnungsgesellschaften wollen gegen den Förderstopp vorgehen. Ein erstes Verfahren, mit dem das Land gezwungen werden sollte, die Förderung bis zur ersten Grundsatzentscheidung weiter zu zahlen, ging verloren. Drei weitere Klagen sind nach Angaben des Unternehmers anhängig. Görlich fühlt sich von der Politik getäuscht. Er verweist unter anderem auf ein Schreiben vom 27.Februar 1994 des damaligen Bausenators Wolfgang Nagel. Darin heißt es: „Nach Beschluss des Senats vom 14.April 1992 ist eine Anschlussförderung sichergestellt.“ Dieses Schreiben hatte der Bausenator an das LfW adressiert verbunden mit der Empfehlung, es an deren Unternehmen weiterzuleiten. Damit habe die Politik, so Görlich, das Vertrauen privater Investoren gewinnen wollen. Denn die damals herrschende Wohnungsnot hätte sich durch ein Baustopp verschärft. Bestätigen die Gerichte die Auffassung des Senats, wonach die Anschlussförderung dennoch gestoppt werden kann, drohen Fonds und anderen Eigentümern von Sozialbauten wirtschaftliche Not. Denn die Mieten allein reichen ohne Subvention nicht aus, um die Zinsen für die Baukredite zu zahlen. ball

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