Immobilien : Das neue Baugesetz im Internet

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Der komplette Gesetzesentwurf, eine Begründung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bauordnung kann man im Internet nachlesen unter www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauordnung.shtml. Da sich durch die neue Bauordnung die Zuständigkeit einiger Ämter ändert, wurden auch das Denkmalschutzgesetz und das Berliner Straßengesetz in einigen Passagen überarbeitet. Diese Neufassungen finden sich ebenfalls auf der Website.

Die neue Berliner Bauordnung folgt weitgehend der Musterbauordnung, die im November 2002 von der Bauministerkonferenz der Bundesländer verschiedet worden ist. Diese kann unter www.isargebau.de nachgelesen werden. Mehrere Bundesländer, darunter Hamburg und Sachsen, orientieren sich bereits an der Musterbauordnung.

Während in Brandenburg ein Amt für alle Anträge zuständig ist, die mit dem Bauverfahren zusammen hängen, muss sich der Bauherr in Berlin demnächst an jede Behörde einzeln wenden . So sind beispielsweise für Baumfällgenehmigungen, Genehmigungen nach dem Wald- oder Bodenschutzrecht sowie alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen dann die jeweiligen Ämter zuständig. Ausnahmen bilden das Denkmalschutz- und das Sanierungsrecht, die auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Bauverfahren gesetzlich geprüft werden. jub

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