Immobilien : Dem Bundeshaushalt droht eine neues Millionenloch

NAME

Von Ralf Schönball

Der Bundesgerichtshof hat am 4.Juni ein für das Bundesfinanzministerium folgenreiches Urteil gesprochen (XI ZR 301/01). Die Richter wiesen eine Klage des Bundes auf Rückzahlung einer Darlehensforderung gegen den Eigentümer eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstückes zurück. Hintergrund: Der Bund ist Rechtsnachfolger bei den Staatsforderungen der DDR. Daher hatten die Juristen des Finanzministeriums gefolgert, dass dem Bund auch die Rückzahlung von Schulden zusteht, die Grundeigentümer bei Banken oder anderen Gläubigern vor Gründung des ostdeutschen Teilstaates gemacht hatten. Seit der Wiedervereinigung vor gut zehn Jahren verlangt der Bund deshalb die Rückzahlung dieser Altschulden durch die Alteigentümer. Erst danach bekommen diese ihr Grundeigentum zurück. Das BGH-Urteil macht dieser Praxis nach Auffassung von Rechtsanwälten ein Ende. Und der Bund werde nun mehrere hundert Millionen Euro, die er von Alteigentümern eingefordert hatte, zurückzahlen müssen. Das Finanzministerium sagte, die Folgen des Urteils würden noch überprüft.

„Das ist ein hartes Urteil für Hans Eichel“, sagt Gunnar Schnabel. Der Rechtsanwalt vertritt selbst Alteigentümer von Grundstücken im Ostteil der Stadt und den Neuen Ländern und wertet das BGH-Urteil als Durchbruch. Die Richter hätten eindeutig festgestellt, dass der Bund ganz ohne Rechtsgrundlage fast zehn Jahre Geld von Alteigentümern einforderte, das ihm gar nicht zusteht. Sofern die oft in Reichsmark in Grundbüchern eingetragenen Lasten überhaupt jemanden zustünden, dann den früheren Gläubigern. Dabei handle es sich um Versicherungen, Banken oder Privatpersonen. Diese Ansprüche sei der Bund einfach übergangen, indem er sich als Nachfolger der DDR ausgerechnet finanzielle Vorteile verschaffte aus Enteignungen, die im rechtsstaatlichen Verständnis immer schon verwerflich waren.

So weit gingen die Richter des BGHs nicht. Sie erklärten aber eindeutig, dass Enteignungen von Forderungen in bestimmten Fällen immer schon unwirksam waren. Jeder Staat könne nur solches Finanzvermögen enteignen, das auf seinem Territorium liege. In dem verhandelten Fall war der enteignete Tapetenfabrikant Emil Liepmann jedoch aus dem Ostteil der Stadt geflüchtet und in Westberlin ansässig, als seine Gläubigerbank 1949 enteignet wurde. Auf das Vermögen eines „Westberliners“ habe die DDR aber noch nie einen Zugriff gehabt, ebenso wenig wie auf dessen Schulden. Kurz, obwohl die Darlehensforderung in Höhe von 66000 Reichsmark noch eingetragen war im Staatshaushalt der DDR, der nach der Wiedervereinigung auf die Bundesrepublik überging, habe der Bund keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Schulden durch Liepmanns Erben.

„Dem Bund stehen die Altschulden nicht zu, er ist der falsche Kläger“, sagt auch Nikolaus Ley. Der Rechtsanwalt ist für die Großkanzlei Lovells tätig. Zu deren Mandanten zählen auch von dem Urteil betroffene Banken und Versicherungen. Diese würden nun prüfen, inwiefern sie die vom Bund bisher eingetriebenen Altschulden zurückfordern.

Bisher sammelt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Altschulden bei den Eigentümern einst enteigneter oder verwalteter Grundstücke im Beitrittsgebiet im n des Finanzministeriums ein. Bevor die angeblichen Altschulden nicht gezahlt worden sind, können die Alteigentümer nicht über ihr Grundstück verfügen, auch wenn das zuständige Vermögensamt den Anspruch der ehemals enteigneten Personen auf ihr Grundstück oder auf eine Entschädigung anerkannt hat. KfW-Gruppenleiterin Edeltraut Süss zufolge betrifft das Urteil nur „eine konkrete Konstellation“. Die übrigen so genannten „Ablösebeträge nach Vermögensgesetz“ seien nicht betroffen. Wie hoch die bisher von der KfW eingesammelten Beträge sind, sagte die Mitarbeiterin nicht.

Nach Schätzungen von Rechtsanwalt Ley sind rund 1,2 Millionen Grundstücke restituiert worden. Von dem BGH-Urteil sei vielleicht jede fünfte dieser Liegenschaften betroffen. Bei einer durschnittlichen Belastung der Grundstücke mit Altschulden in Höhe von 400000 Mark würden sich die Forderungen auf einen Milliardenbetrag summieren. Allerdings werden die Forderungen, die zum größten Teil in Reichsmark in den Grundbüchern oder im Staatshaushalt der DDR verzeichnet waren, im Verhältnis eins zu zwei abgewertet. Wer sein Grundstück zurückbekommt, muss also „nur“ die Hälfte der Schulden seiner Vorfahren zurückzahlen.

Betroffen von dem BGH-Urteil sind nach Auffassung der Rechtsanwälte Schnabel und Ley die Mehrzahl der zwischen 1949 und 1989 von der DDR enteigneten Grundstückseigentümer. Vorausgesetzt, sie lebten zum Zeitpunkt der Enteignung nicht mehr auf dem Gebiet der DDR. „Aber das gilt für die große Mehrzahl aller Grundeigentümer“, sagt Schnabel. Er verweist auf eine Statistik des DDR-Ministeriums für Finanzen über die Eigentumsverhältnisse im Zentrum Ostberlins aus dem Jahr 1977. Damals, nachdem bereits eine erste Welle von Enteignungen ab 1949 erfolgt war, hätten noch 70 Prozent der verzeichneten Eigentümer ihren Wohnsitz im Westen gehabt. „Wer vermögend war, flüchtete als sich die Politik der Verstaatlichung im Osten abzeichnete“, so Schnabel.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte: „Wir untersuchen noch die Konsequenzen des Urteils.“ Sie bestätigte, dass ein Alteigentümer gegen die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geltend gemachten Forderungen nach Rückzahlung von Altschulden geklagt und vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen hatte. In dem Fall handle es sich um einen Schuldner, der zum Zeitpunkt der Enteignung der Gläubigerbank, im Westteil des damals geteilten Landes gelebt habe.

Wie der Bund auf die von den Rechtsanwälten angekündigte Welle von Rückforderungen bezahlter Ablösebeträge durch Alteigentümer reagiert, sagte die Sprecherin nicht. Man prüfe derzeit, ob und auf wie viele Fälle das Urteil übertragbar sei. Die Sprecherin verwies ferner auf den Einigungsvertrag. Demnach sei der Bund verpflichtet, die früheren Schulden der ehemaligen Eigentümer zurückzufordern, damit diese nicht besser gestellt würden, als sie es vorher waren. Schließlich hätten die Alteigentümer einst auch kein Grundstück verloren, das nicht schon durch Hypotheken belastet war.

„Das mag ja sein, aber dem Bund steht dieses Geld einfach nicht zu“, sagt Schnabel. Da der Bundesgerichtshof die höchste Instanz ist, sei dieses Urteil auch nicht mehr in Frage zu stellen. Noch nicht abschließend geklärt seien Fälle, wo der Schuldner zum Zeitpunkt der Enteignung innerhalb des Staatsgebietes der DDR lebte. Hier könne der Bund noch einen weiteren Prozess anstrengen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar