Immobilien : Der faire Preis für die alte Einbauküche „Abstandszahlungen“ müssen angemessen sein

Kai Althoetmar

Wenn begehrte Altbauwohnungen mit Stuck, Parkett und hohen Decken frei werden, versuchen manche Vormieter einen schnellen Euro zu verdienen. Mit so genannten Ablösevereinbarungen haben die bisherigen Mieter es in der Hand, einem neuen Mieter die alte Küche, das Badschränkchen oder die SAT-Anlage zu hohen Preisen zu verkaufen. Sie drohen dann, dass es viele andere Mietinteressenten gebe, die das Mobiliar „liebendgerne“ übernehmen würden. Diese Masche funktioniert vor allem dann, wenn der bisherige Mieter dem Hausbesitzer Namen von potenziellen Nachmietern nennen darf und Einfluss darauf hat, wer die Wohnung erhält.

Das müssen Nachmieter nicht hinnehmen. Der Gesetzgeber setzt klare Grenzen. Ablösevereinbarungen sind zwar zulässige Kaufverträge. Dies gilt aber nur dann, wenn „Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen“, so der Deutsche Mieterbund. Außerdem sind Ablöseverträge nur gültig, wenn der Mietvertrag zustande kommt. Wer erst die alte Einbauküche kauft und die Wohnung dann doch nicht bekommt, kann sein Geld zurückfordern. Wohnungssuchende sollten die zu übernehmenden Gegenstände daher erst nach Abschluss des Mietvertrages bezahlen.

Unzulässig sind Ablösegeschäfte, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem Zeitwert des Gegenstandes liegt. Bis zu dieser Höhe bleibt die Vereinbarung aber wirksam (Bundesgerichtshof: WM 97, 380). Zu viel gezahltes Geld kann sich der Geschädigte zurückholen. Ein Beispiel: Zahlt der Wohnungssuchende für Möbel 2000 Euro, obwohl sie nur 500 Euro wert sind, ist das Geschäft bis 750 Euro gültig. Die restlichen 1250 Euro kann er bis zu vier Jahre nach Abschluss des Geschäfts zurückfordern. Diese Regeln gelten auch für andere Leistungen des Vormieters wie den Einbau von Öfen, einer Holzdecke oder einer SAT-Anlage.

Ob der Vormieter seinem Nachfolger reguläre Renovierungsarbeiten in Rechnung stellen darf, ist umstritten. „Der Vormieter hat diese Arbeiten in der Regel aufgrund seiner mietvertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Vermieter erbracht“, heißt es beim Mieterbund. „Dann darf er diese Kosten auch nicht vom Nachmieter einfordern.“

Maßgeblich für die Höhe der Ablöse ist immer der Zeitwert. „Der ist anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln“, schreibt der Mieterbund. Entscheidend ist der Wert im eingebauten Zustand und nicht der Wert, der durch einen Verkauf nach dem Ausbau zu erzielen wäre (Oberlandesgericht Köln, MDR 2001, 446). Ist für den „Abstand“ Ratenzahlung vereinbart worden, kann der neue Mieter den Kaufvertrag nach den Regeln für Verbraucherkredite widerrufen. Hat der Verkäufer ihn darüber nicht informiert, gibt es keine Ausschlussfrist (Landgericht Karlsruhe, WM 89, 66).

Manchmal verlangen Mieter oder Vermieter vom neuen Mieter sogar Geld dafür, dass sie die Wohnung überhaupt frei machen. Solche Abstandsforderungen sind nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz unwirksam. Wer solche Handgelder gezahlt hat, kann sie zurückverlangen. Auch der Partner, der mit der Vormieterin gemeinsam in der Wohnung lebt, darf kein Geld verlangen (Landgericht Bonn, WM 97, 443).

Geld sparen beim Umzug, Broschürenreihe Deutscher Mieterbund, 2004, 80 Seiten, 5 Euro.

Das Mieterlexikon, Hrsg.: Deutscher Mieterbund, 2005, 666 Seiten, 13 Euro.

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