Immobilien : DIE ZUKUNFT DER WOHNUNGSGESELLSCHAFTEN - EINE DEBATTE: Die zwei Hauptaktionäre stehen im Wort

HEINZ-VIKTOR SIMON

Szenario für einen Verkauf der Gehag: Bestandsgarantie / Pflege von Bautradition und Geschäftspolitik / Sperrminorität des LandesVON HEINZ-VIKTOR SIMON Dies ist der erste Teil einer neuen Tagesspiegel-Serie zum geplanten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, mit dessen Erlösen der Senat die Lücken im Berliner Haushalt schließen will.Neben den Chefs von Wohnungsbaugesellschaften und ihres Verbands werden jeweils am Sonntag auf dieser Seite auch politische Mandatsträger Postion beziehen. Seit fast einem Jahr ist der Verkauf von landeseigenen oder mehrheitlich landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Diskussion, die sich sehr schnell auf die Gehag konzentriert hat.Am 31.Dezember 1996 hatte die Gehag in Berlin 28 947 Wohnungen.Darüberhinaus noch 4 725 Wohnungen in verschiedenen Bundesländern.Die Gehag ist ein Konzern mit mehreren Töchtern, arbeitet bundesweit, hat eine Zweigniederlassung in Aachen und ein Büro in München.Müssen nun alle 33 672 Mieter befürchten, bei einem Kauf ihre Wohnung zu verlieren und alle 513 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz? Dies kann so sein, wenn das Land Berlin und die DAG die Gehag an einen unseriösen neuen Gesellschafter zum Beispiel einen Aufteiler verkauft.Dann sind Ängste und Sorgen der Mieter und Mitarbeiter berechtigt. Doch bisher hat die Berliner Politik und die DAG versichert, daß dies nicht der Fall sein wird.Solche Versicherungen sind aber stets das eine und die vertragliche Sicherstellung der Einhaltung das andere.Das Beispiel des Verkaufs der Neuen Heimat Bayern an Herrn Doblinger zeigt dies ganz deutlich.Deshalb gilt es im Interesse von Zehntausenden von Mietern und von über 500 Mitarbeitern sicherzustellen, daß dies in Berlin nicht eintreten wird. Die Gehag wurde im Jahre 1924 als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft von Genossenschaften und Gewerkschaften als Antwort auf die große Wohnungsnot zu Beginn unseres Jahrhunderts gegründet.Nach Aufhebung des Gemeinnützigkeitsgesetzes blieben die wesentlichen Zielsetzungen dieses Gesetzes in der Satzung der Gesellschaft verankert.Gegenstand der Gesellschaft entsprechend ihrer Satzung ist die Vermietung und Veräußerung von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Preis für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind, mit dem Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsschichten. Im Jahr 1933 wurde die Gehag als Gewerkschaftsunternehmen enteignet und in die Reichsarbeitsfront eingegliedert.Nach 1945 entstand die Gehag in den Westzonen Deutschlands und in den Westbezirken Berlins wieder als selbständiges Unternehmen.Zu jeweils einem Drittel wurden der DGB, die DAG und das Land Berlin Aktionäre.Der DGB verkaufte später seine Aktien an die DAG.1979 kaufte der damalige Finanzsenator, Dr.Klaus Riebschläger, die Aktienmehrheit von der DAG.Seitdem ist Berlin Mehrheitsaktionär - mit heute 75,19 Prozent - und die DAG Minderheitsaktionär - mit heute 24,8 Prozent.Das Aktienkapital beträgt zur Zeit 126 525 Mill.DM. Als im Mai 1997 die ersten größeren Pressemeldungen erschienen, wurde noch am gleichen Tag von dem Betriebsrat eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen.Aufgrund der Pressemeldungen war mit Veba Immobilien, dem größten ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, als einem Interessenten für den Kauf zu rechnen.Veba-Immobilien hatte vor der Privatisierung, wie die Gehag ebenfalls jahrzehntelang für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum gebaut und verwaltet.Betriebsrat und Vorstand waren sich daher einig, daß dies ein äußerst seriöser Erwerber wäre.Dieser Meinung waren die Mitarbeiter nach ausführlicher Diskussion ebenso. Auch unsere Mieter, die sofort von uns informiert wurden, sahen bis auf wenige Ausnahmen offensichtlich einen solchen Erwerbsfall ebenfalls mit großer Ruhe und Gelassenheit.Insbesondere wenn - wie die Mitarbeiter, der Betriebsrat und die Gewerkschaften es gefordert hatten - bei einem Verkauf des DAG-Aktienanteils und von 50 Prozent der Gehag-Aktien durch das Land Berlin, dieses mit 25,1 Prozent Aktionär bleiben würde und damit über eine Sperrminorität verfügte.Die Mieter und Mitarbeiter erinnerten sich daran, daß bis Ende 1979 die Gehag ebenfalls eine private Mehrheits- und eine staatliche Minderheitsbeteiligung gehabt hatte.Die Gehag war damit gut gefahren, wieso sollte bei einem seriösen Erwerber dies nicht auch künftig der Fall sein? Die hektische Situation beruhigte sich folgerichtig unverzüglich. Der Koalitionsausschuß beschloß daher Ende Juni ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren zum eventuellen Verkauf von 50 Prozent der Gehag-Aktien einzuleiten und bis Ende August 1997 darüber zu entscheiden.Hierfür hat der Vorstand der Gehag auf Wunsch des Landes Berlin Anforderungen und Bedingungen an den künftigen Investor genannt.Dies sind: - Garantie des Fortbestandes der Gesellschaft in der Zukunft; - Garantie des Sitzes der Firma in Berlin; - Fortführung der bisherigen Geschäftspolitik und des bisherigen Geschäftsumfanges; - Beibehaltung der jetzigen Tarifsituation und der geschlossenen Betriebsvereinbarungen (vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat); - das Land Berlin bleibt mit 25,1 Prozent des Aktienkapitals und einer entsprechenden Vertretung im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten; - Pflege der bisherigen Bautradition, insbesondere auch der prägenden Traditionssiedlungen, wie "Onkel-Toms-Hütte", "Hufeisensiedlung", "Hüsung", "Carl-Legin-Siedlung", "AVA-Hof", "Gropiusstadt" in Berlin und "Preußwald" in Aachen; - Es kommen Erwerber in Betracht, deren strategische Ausrichtung die bisherige Geschäftspolitik der Gehag unterstützt.Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, braucht sich kein Mitarbeiter und kein Mieter Sorgen um seine Zukunft zu machen. Seit dem 25.August 1997 liegt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens dem Senat von Berlin vor.Dem Vernehmen nach sollen neun Interessenten ihr Interesse bekundet haben.Jetzt wird es darauf ankommen, ob die beiden großen Aktionäre der Gehag diese Anforderungen und Bedingungen verbindlich mit einem seriösen Erwerber vereinbaren.Betriebsrat und Mitarbeiter haben dies in einer Betriebsversammlung in der vergangenen Woche nochmals gefordert und sich für eine seriöse Lösung, die sie insbesondere bei einem eventuellen Erwerb durch Veba-Immobilien gegeben sehen, ausgesprochen. Auf den möglichen Verkauf der Mehrheit der Gehag-Aktien sehen sicher nicht nur mit Spannung die Mitarbeiter und Mieter der Gehag, sondern auch die der anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.Wenn dies so ist, so sind mehr als eine Million Menschen in der Stadt daran interessiert, was im Fall der Gehag genau passiert.Wenn es nach dem Betriebsrat und den Mitarbeitern sowie dem Vorstand der Gehag geht, können all diese Menschen beruhigt in ihre Zukunft schauen.Hierfür ist notwendig, daß in dem oben beschriebenen Sinne: 1.eine Lösung schnell, damit sich die Unruhe und die Gerüchte möglichst bald als unbegründet erweisen, erreicht wird und 2.sich diese Lösung, nicht in erster Linie am Höchstpreis, sondern an der Sicherheit für Berlins Mieter und Gehag-Mitarbeiter - bei allem Verständnis für die finanziellen Probleme des Landes Berlin - orientiert. Dies wäre zum Wohle aller, der Berliner Mieter, der Arbeitnehmer und damit zum Wohle Berlins.Alle Mieter und Mitarbeiter der Gehag und darüber hinaus alle Berliner blicken jetzt vertrauensvoll auf die große Koalition im Land Berlin und die DAG. Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Gehag.In der nächsten Woche bezieht Thies-Martin Brandt, Chef der Degewo, Stellung in der Privatisierungsdebatte.

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