Immobilien : Eigentum verpflichtet – zum Fegen und Streuen Verstöße gegen Räumpflicht können böse Folgen haben: Dann wird Schadenersatz fällig

von

Lange hat er auf sich warten lassen, doch jetzt ist er da: Der Winter hat Einzug gehalten in Deutschland – und mit ihm Schnee- und Eisglätte, die Straßen, Gehwege und Zuwege zu Wohnhäusern und Garagen unsicher macht. Verantwortlich für die Sicherheit auf Wegen ist bei Schnee und Eis zwar der Hauseigentümer. Je nach Mietvertrag kann jedoch auch der Mieter für den Winterdienst zuständig sein. Wenn der Bürgersteig vereist und der Nachbar ausrutscht, kann das teuer werden. Wer gegen die Streu- und Räumpflichten bei Eis und Schnee verstößt, löst schnell ein Malheur aus und macht sich schadenersatzpflichtig. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin.

Bei Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Gewerbebauten und den dazugehörenden Gehwegen sind in der Regel die Besitzer für die Kehrpflicht zuständig. Aber ein Vermieter kann den Angaben zufolge auch die Pflicht übertragen und in der Hausordnung angeben, wie und wann sein Mieter schippen, fegen oder salzen muss.

Sobald es aufhört zu schneien, müssen Hausbesitzer oder beauftragte Mieter die Gehwege wieder freimachen. Sollte es durchgängig schneien, muss auch zwischendurch geschippt werden, erläutert der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in Berlin. Wenn es keine abweichende Ortssatzung hierzu gibt, gelte grundsätzlich die Räumpflicht ab spätestens 7 Uhr morgens und bis circa 20 Uhr abends. Notfalls ist auch mehrfach am Tag zu handeln. Für Sonn- und Feiertage setzen die meisten Ortssatzungen einen um ein bis zwei Stunden späteren Beginn fest.

Die Gehwege müssen nicht komplett frei geschnippt werden, sondern es reiche, einen für Fußgänger ausreichend breiten Streifen ohne Schnee und Eis zu schaffen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes kann ein Mieter oder Passant, der stürzt und sich verletzt, den Streupflichtigen verantwortlich machen (Az.: VI ZR 126/07). Der Geschädigte kann Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Zum Schadenersatz kann auch Verdienstausfall zählen. „Allerdings“, betont der Mieterbund, „muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.“ Wer ausgerechnet die Straßenseite nutze, die erkennbar weder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig. Das Landgericht Trier zum Beispiel erkannte hier ein Mitverschulden zu drei Vierteln (Az.: 3 S 100/03).

Viele Vermieter geben die Streu- und Räumpflicht an ihre Mieter weiter. Der Eigentümer bleibt aber in der Verantwortung. Denn er muss zumindestens stichprobenartig kontrollieren, ob seine Mieter ordnungsgemäß räumen (u.a. OLG Köln, Az.: 19 U 37/95). Grundsätzlich muss Schnee gefegt und Eis beseitigt werden, wenn Gefahr für die Verkehrsteilnehmer droht. Ganz feste Regeln gibt es auch hierfür nicht, weil die Gerichte bei Unfällen immer alle Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung mit einbeziehen. Nicht zumutbar ist aber beispielsweise, dass Bewohner den Gehweg ständig auf Glättebildung prüfen müssen.

Ohne entsprechende Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen, nicht einmal die Erdgeschossmieter, berichtet der Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az.: 16 U 123/87). Aus dem Schneider sind auch Mieter von Wohnanlagen mit Hausmeister, wenn der den Schnee räumt.

Wer sich gegen Schäden wappnen will, sollte sich auf jeden Fall versichern. Für Vermieter bietet eine Gebäudeversicherung Schutz. Ein Mieter, der streuen muss, profitiert von der Police, wenn er sie über die Nebenkostenabrechnung bezahlt. Ansonsten ist der Mieter wie ein Eigenheimbesitzer durch eine private Haftpflichtpolice geschützt.

Prinzipiell ist die Straßenreinigung, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, Aufgabe der Kommune. Diese kann die Reinigungspflicht aber, vor allem für Gehwege, auf die Anlieger abwälzen. Fast jede Gemeinde macht das. Vermieter können die Streu- und Räumpflicht wiederum per Mietvertrag ihren Mietern auferlegen. Das kann per Hausordnung geschehen, wenn diese Teil des Mietvertrages ist.

Für den Fall der Abwesenheit, zum Beispiel wegen Urlaub oder Krankheit, muss man dafür sorgen, dass eine Vertretung die Pflichten übernimmt. Denn wer seinen Winterdienst nicht erledigen kann, bleibt in der Haftung. Ein Ausweg kann es sein, die Aufgaben an Nachbarn oder einen Räumdienst zu delegieren.

Winterdienst heißt zwar nicht, dass rund um die Uhr gestreut und geräumt werden muss. Bei Glatteis müsse aber sofort gehandelt werden, sagt Mieterbund-Jurist Ulrich Ropertz, notfalls am Abend auch vorbeugend, wenn nächtliche Glatteisbildung absehbar ist. Anders ist es, wenn es schneit: „Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre“, so Ropertz. Im Streitfall muss der Streupflichtige aber beweisen, dass derart extreme Wetterverhältnisse vorgelegen haben. Und sobald sich die Witterung normalisiert hat, muss die Arbeit nachgeholt werden. (mit dpa, Tsp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar