Elektroautos : Leichter laden in der Tiefgarage

Bundesumwelt- und Justizministerium stimmen sich über Änderungen im Wohneigentumsgesetz und beim Mietrecht beim ab. Die Frage ist, wann Anspruch auf eine Lademöglichkeit besteht.

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Wie der Strom in den Tank kommt, ist heute vielerorts noch ungeklärt.
Wie der Strom in den Tank kommt, ist heute vielerorts noch ungeklärt.Foto: Jan Woitas/dpa

Das Laden von Elektro-Autos in Tiefgaragen soll durch Neuregelungen im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht erleichtert werden. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage bestätigte, stehe sein Ministerium darüber seit Ende 2015 in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium. Derzeit hemmen Unsicherheiten über die rechtlichen Konsequenzen den Bau der Stromzapfstellen.

Für die von der Bundesregierung gewünschte und mit Zuschüssen ausgestattete Offensive der Elektromobilität fehlt es derzeit noch an einer ausreichenden Ladeinfrastruktur. In der Diskussion wird viel über Ladesäulen im öffentlichen Raum gesprochen. Viel wichtiger wären indes Angebote auf Privat- und gewerblichen Grundstücken. Aktuelle Studien belegen, dass bis zu 90 Prozent aller Ladevorgänge im privaten Bereich im Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz stattfinden.

Das Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) möchte deshalb prüfen lassen, ob der „Markthochlauf der Elektromobilität“ durch Änderungen im Wohneigentums- und im Mietrecht gefördert werden könnte. Pressesprecher Andreas Kübler: „Das Bundesumweltministerin setzt sich dafür ein, dass klar geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen Mieter und Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit haben.“

Es geht es um das Wie, nicht um das Ob

Federführend innerhalb der Bundesregierung sei für diese Themen das Bundesjustizministerium. „In einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich Ministerin Hendricks für entsprechende Regelungen zur Förderung der Elektromobilität eingesetzt“, teilte Sprecher Kübler mit. Das Bundesjustizministerium steht diesem Thema aufgeschlossen gegenüber.

Entwicklung der Zahl der zugelassenen Elektro-Autos und Hybridfahrzeuge in Deutschland.
Entwicklung der Zahl der zugelassenen Elektro-Autos und Hybridfahrzeuge in Deutschland.Grafik: dpa

Piotr Malachowski, Sprecher von Heiko Maas (SPD): „Wir werden gern etwaigen Änderungsbedarf an den bisherigen Regelungen prüfen, benötigen dafür aber weitere Expertise. Das wurde dem Bundesumweltministerium mitgeteilt. Wir warten jetzt auf Rückmeldung.“ Dabei geht es um das Wie, nicht um das Ob.

Einfach ist es nicht, eine rechtssichere Lösung zu finden. Zumal es um viel Geld geht. „Das Umweltministerium“, sagte Sprecher Kübler dem Tagesspiegel, „möchte keine Regelung, durch die der Wohnungsneubau unnötig verteuert wird.“ Man wolle die Elektromobilität fördern, aber das dürfe nicht zulasten von bezahlbarem Wohnraum gehen.

Wenn aber tatsächlich bis zum Jahr 2020 eine Million E-Mobile durch Deutschland rollen sollen – wie von der Bundesregierung angekündigt – dann muss es auch Lademöglichkeiten in Tiefgaragen geben. Nirgends gibt es über Nacht einen besseren Ort für das „Auftanken“ der Batterien.

Juristische Grauzone bereitet Kopfzerbrechen

Problematisch bei der Bereitstellung von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern ist die Verteilung der Kosten. So muss geregelt sein, wer für die Installation der Technik mit besonderen Schutzvorkehrungen aufkommt, wer Zugang zum Anschluss hat und wie der für die Autobatterie gezapfte Strom abgerechnet wird.

Es ist nachvollziehbar, dass ein Miteigentümer in einer Gemeinschaftswohnanlage nicht die Einrichtung einer Ladestation mitfinanzieren will, wenn er selbst gar nicht Auto fährt – geschweige denn bereit ist, den Stromverbrauch über den Posten „Gemeinschaftsstrom“ mitzufinanzieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein Elektromobilist nicht sogar einen Anspruch auf die Bereitstellung eines Ladepunktes haben könnte.

Diese juristische Grauzone bereitet vielen Anhängern der Elektroautos Kopfzerbrechen. So auch Frank Pawlitschek. Er ist Geschäftsführer der ubitricity Gesellschaft für verteilte Energiesysteme mit Sitz am Euref-Campus, dem alternativen Forschungs- und Entwicklungsstandort am ehemaligen Gasbehälter in Schöneberg.

Pawlitschek weiß „von sich häufig als problematisch herausstellenden Zustimmungsbeschlüssen der Eigentümerversammlung“. Er hofft darauf, dass „bis Jahresende“ im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Rechte und Pflichten eindeutig geregelt werden. Nach seiner Erfahrung würden sich derzeit viele Verwalter und Vermieter mit Blick auf die Kosten gegen die Installation von Ladepunkten in Mehrfamilienhäusern sträuben.

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