Energieeinsparverordnung : Wer sich die Sanierung spart, muss mehr zahlen

Der Bund will Mittel für den Klimaschutz kürzen. Das trifft auch Mieter und Vermieter in Berlin.

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Eigentlich könnte Lutz Freitag zufrieden sein: Der Wohnungsleerstand sinkt, die Investitionen bewegen sich auf stabilem Niveau, die Anzahl barrierearmer Wohnungen steigt, die Kreditvergabe ist intakt. Und doch blickte Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, auf der Jahrespressekonferenz seines Verbandes sorgenvoll in die Zukunft – wegen der Politik der Bundesregierung.

Stein des Anstoßes ist die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), im Zuge des Sparprogramms der Bundesregierung die Mittel für die Wohnungswirtschaft massiv zu kürzen. Davon betroffen sind nach derzeitigem Stand zum einen die Gelder für die Städtebauförderung, die auf jährlich 305 Mio. Euro halbiert werden sollen. Dazu gehören u. a. die Programme Stadtumbau Ost und West sowie Soziale Stadt, mit deren Hilfe in Berlin zahlreiche Vorhaben – vom Wohnungsabriss in Marzahn über die Umgestaltung des Kreuzberger Spreeufers bis zum Quartiersmanagement im Soldiner Kiez – unterstützt worden sind. Zum anderen geht es um die Mittel, die es der staatlichen KfW-Bank ermöglichen, zinsvergünstigte Darlehen für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden auszureichen. Dafür sind für das Jahr 2011 nur noch 450 Mio. Euro vorgesehen, während es im laufenden Jahr noch 1,5 Mrd. Euro sind.

„Diese extremen und unverhältnismäßigen Kürzungen drohen das Engagement der Wohnungsunternehmen für Klimaschutz und Stadtentwicklung deutlich einzuschränken“, warnt GdW-Chef Freitag. Denn die günstigen KfW-Darlehen seien ein wichtiger Bestandteil, um die energetische Modernisierung von Wohngebäuden für die Vermieter wirtschaftlich zu machen. „Besonders unsinnig“ sei es, so Freitag, wenn die Politik parallel zur Kürzung der finanziellen Mittel eine weitere Verschärfung der energetischen Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) vorbereite. Falls diese Verschärfung tatsächlich eintrete, werde „die energetische Modernisierung in unserem Bereich zum Erliegen kommen“, droht Freitag.

Nun sind von der angekündigten Kürzung der KfW-Mittel nicht nur die großen Vermieter, sondern auch Eigentümer von Einfamilienhäusern betroffen – sie können die Kosten für die Dämmung der Fassade oder den Austausch der Fenster ebenfalls durch günstige KfW-Darlehen senken. Beim Klimaschutz besonders ins Gewicht fallen allerdings die Sanierungsmaßnahmen der großen Wohnungsbaugesellschaften. Die 3000 Unternehmen, die Mitglied des Dachverbandes GdW sind, verwalten nicht weniger als ein Drittel aller deutschen Mietwohnungen.

Noch größer ist der Anteil in der Mieterstadt Berlin: Den im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zusammengeschlossenen Vermietern gehören 664 000 Wohnungen und damit 40 Prozent des hauptstädtischen Mietwohnungsbestandes. Von diesem ist in der Vergangenheit bereits ein erheblicher Teil saniert (und damit in der Regel auch energetisch auf Vordermann gebracht) worden. Der BBU beziffert den Anteil der komplett modernisierten Wohnungen seiner Mitgliedsunternehmen auf 63 Prozent. Bundesweit sind knapp ein Drittel aller GdW-Wohnungen vollständig energetisch modernisiert.

Sollten die Vermieter ihre Modernisierungsaktivitäten künftig tatsächlich herunterschrauben, wären die Mieter zwar vor denjenigen Mieterhöhungen sicher, die sich aus der Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete ergeben; maximal elf Prozent dieser Kosten darf der Vermieter jährlich auf die Miete draufsatteln. Was erfreulich klingt, könnte sich langfristig aber negativ auswirken – denn die Folge dürfte ein deutlicher Anstieg der warmen Nebenkosten sein.

Darüber darf nach Darstellung des GdW nicht hinwegtäuschen, dass die Heizkosten 2009 gesunken sind. „Das Heizkostenproblem ist keineswegs gelöst, sondern wird noch auf lange Sicht eine Herausforderung bleiben“, sagt Freitag. Nach seinen Worten haben die Preise für Heizöl bereits wieder kräftig angezogen und liegen derzeit über dem Niveau vom Januar 2009. „Die Heizölpreise sind im ersten Quartal 2010 explodiert“, bestätigt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Allein im März betrug der Anstieg 32,1 Prozent.“

Dass Mieter von einem hohen Sanierungsstand ihres Wohnhauses profitieren, legen die Zahlen des GdW nahe. Demnach stiegen die warmen Betriebskosten (also die Kosten für Heizung und Warmwasser) zwischen 2008 und 2009 im Bereich der GdW-Unternehmen um lediglich 2,4 Prozent auf 1,05 Euro pro Quadratmeter, während im selben Zeitraum der Verbraucherpreisindex einen Anstieg der Preise für Haushaltsenergie um 14,1 Prozent aufwies. Noch günstiger kommen die Mieter der Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen weg: 2009 beliefen sich die warmen Betriebskosten im Durchschnitt auf 0,86 Euro pro Quadratmeter. Wäre in den vergangenen Jahren nicht so viel Geld in die energetische Sanierung der Berliner Wohnhäuser geflossen, schätzt der BBU, müssten Mieter heute doppelt so viel für Heizung und Warmwasser ausgeben.

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