Erbschaft : Keine Nachlässigkeit mit dem Nachlass

Meine Stiefmutter ist Alleinerbin, mir steht nur der Pflichtteil zu. Wie gehe ich vor, um ihn zu erhalten? Ernst-Michael Ehrenkönig, Notar, antwortet.

WAS STEHT INS HAUS?

Ich stamme – als einziges Kind – aus der ersten Ehe meines Vaters. Die neue Ehe meines Vaters blieb kinderlos. Nach seinem Tod wurde sein Testament eröffnet. Meine Stiefmutter war danach Alleinerbin. Mir steht demnach nur der Pflichtteil zu. Zum Nachlass gehören mein Elternhaus, Wertpapiere, Sparbücher und Bargeld. Zur Höhe der Erbschaft hat meine Stiefmutter nur zögerlich geantwortet. Nachdem sich unser Verhältnis nun abgekühlt hat, möchte ich jetzt wissen, welche Schritte ich unternehmen soll, um an meinen Pflichtteil zu gelangen. Was raten Sie mir?

WAS STEHT IM GESETZ?

Nach gesetzlicher Erbfolge wären Sie an sich zusammen mit Ihrer Stiefmutter Erbe zu je ein halb geworden. Nachdem Ihr Vater Ihre Stiefmutter zur Alleinerbin bestimmt hat, sind Sie enterbt worden. Ihre Stiefmutter ist mithin Erbe des gesamten Nachlasses geworden. Ihnen steht jedoch der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils – also in Höhe von einem Viertel – zu. Diesen Anspruch hat Ihre Stiefmutter aus dem Nachlass zu erfüllen. Während der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, hat der Pflichtteilsberechtigte nur einen Zahlungsanspruch gegen den Erben. Ihre Stiefmutter muss Ihnen also den Wert von einem Viertel des Nachlasses zahlen. Gegen den Erben haben Sie zudem einen Auskunftsanspruch (§ 2314 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der Erbe ist danach verpflichtet, Ihnen über alles, was zum Nachlass gehört, Auskunft zu erteilen. Sie können auch verlangen, dass der Erbe Ihnen ein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt. Dieses Verzeichnis wird von einem Notar angefertigt. Weigert sich der Erbe, Ihnen Auskunft zu erteilen, so können Sie im Wege einer Stufenklage (§ 254 Zivilprozessordnung, ZPO) gegen ihn vorgehen. In der 1. Stufe wird der Erbe verurteilt, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Weigert er sich immer noch, das Verzeichnis abzugeben, so wird ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. In der 2. Stufe muss er die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichern, und in der 3. Stufe wird er zur Zahlung des Pflichtteils verurteilt.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Ich rate Ihnen, von Ihrer Stiefmutter ein notarielles Nachlassverzeichnis zu fordern und, falls sie dieses verweigert, mit einer Stufenklage vorzugehen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken (AZ: 4 W 81/10) hat gerade die Anforderungen festgelegt, die an ein solches Verzeichnis zu stellen sind. Danach reicht es nicht, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand des Nachlasses beurkundet. Vielmehr muss der Notar den Nachlassbestand selbst ermitteln: „Ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis liegt nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Untersuchung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommenen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist.“ Damit sind die Anforderungen an das Verzeichnis deutlich erhöht worden.

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