Immobilien : Erfolgreich mobilisiert

Verbände, Bauträger und Experten sind sich einig in ihrer Kritik an der Baupolitik: Die Bundesregierung gefährdet die Wirtschaft und höhlt die private Altersvorsorge aus

Ralf Schönball

Die Mobilisierung gegen die Kürzung der Eigenheimzulage war erfolgreich: Mit 230 Kran- und Lastwagen, Solofahrzeugen und Betonmischern legten Bauarbeiter die Hauptstadt zwischen Olympiastadion und Brandenburger Tor lahm. Dass die „Aktion pro Eigenheim“ auch das „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ stoppen wird, ist nicht ausgeschlossen. Denn die „Giftliste der Regierung“ muss noch durch den Bundesrat. Dort hat die Opposition die Mehrheit und hat bereits ihren Widerstand angekündigt.

Zu den Gegnern des Gesetzes zählt Michael Meister. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte klar: „Die Eigenheimzulage sollte bleiben, wie sie ist“. Das wichtigste Argument: Die Eigenheimzulage ist eine Anschub-Investition. Das heißt: Für jeden Euro des Finanzministers bekommt der Staat das drei- bis vierfache Kapital zurück durch die Einnahme von Steuern und Sozialabgaben.

Denn der Staat kassiert Grunderwerbsteuer vom Bauherrn, Umsatzsteuer von den Baufirmen, Mehrwertsteuer für jeden verkauften Sack Zement und von den Bauarbeitern Steuern bei jeder Lohnabrechnung. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Eckhart Beleites, hat Gerhard Schröder in einem offenen Brief vorgerechnet, dass die Streichung der Eigenheimzulage dem Bund einen Verlust von sechs Milliarden Euro bescheren würde.

Zu diesen Verlusten könnten zusätzliche Kosten durch die Bundesanstalt für Arbeit kommen. Denn die „Aktion pro Eigenheim“, einem Verbund von Firmen und Konzernen aus der Bauwirtschaft sowie Verbänden privater Bauherren, rechnet mit einem Verlust von 200000 Arbeitsplätzen durch die Kürzung der Eigenheimzulage. Diesen Blutzoll müsse die Bauwirtschaft ablassen, weil 50000 Eigenheime weniger gebaut würden, wenn es bei der Kürzung bleibe.

Diese Prognose leitet der Sprecher der Aktion, Max Schierer, von einer Umfrage unter 1065 bauwilligen Familien ab. Allesamt hätten vor einigen Monaten noch den Plan verfolgt, 2003 eigene vier Wände zu errichten. Wegen der Kürzung der Förderung werde mehr als ein Drittel der Bauwilligen ihr Vorhaben aufgeben, und die Hälfte aller Betroffenen ihr Projekt noch einmal überdenken.

Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) verteidigt die Streichung der Förderungen. Die prognostizierten, drastischen Folgen für die Bauwirtschaft kann er nicht nachvollziehen. Die Kürzungen seien eher ein „familienpolitisches Thema“. Stolpe betonte zugleich, dass bei öffentlichen Aufträgen im Bausektor nicht gespart werde- Der Staat werde im kommenden Jahr allein 12 Milliarden Euro für Verkehrsbauten investieren.

Das ist aus Sicht mittelständischer Firmen ein schwacher Trost, weil Bauunternehmen auf bestimmte Marktsegmente spezialisiert sind: Wer zuvor Einfamilienhäuser errichtete, werde wenig Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen für Verkehrsbauten haben. Ein derart breites Angebotsspektrum könnten nur Konzerne bieten. Dadurch treffe die Sparmaßnahme in erster Linie den Mittelstand, für den die Zulage „eine Lebensgrundlage“ sei, wie es in einem Aufruf heißt.

Tatsächlich ist das Bauvolumen, das durch die vom Bund an private Bauherren überwiesene Zulage, gewaltig. Im Jahr 2000 überwies der Fiskus fast sieben Milliarden Euro an Häuslebauer. Eine durchschnittliche Förderung von 20000 Euro je Haushalt und mittlere Kosten von 200000 Euro je Immobilie angenommen, löst die Förderung das Zehnfache dieser Summe an Investitionen aus: 70 Milliarden Euro.

Dass die Streichung die Bauaufträge zurückgehen lässt, davon gehen alle Experten aus. Denn in den Genuss der Förderung kamen stets nur Haushalte mit kleineren Einkommen. Diese werden sich mit den nun weiter reduzierten Bundeszuschüssen schwer tun, eine Immobilie zu finanzieren.

Die Bauaufträge werden nicht nur wegen der neuen Eigenheimzulage zurückgehen, sondern auch wegen der Streichung von Anreizen für Anleger, in den Wohnungsbau zu investieren: Die so genannte degressive Afa erlaubte es Anlegern bisher, in den ersten acht Jahren fünf Prozent der Investitionssumme von ihrem zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Künftig sind es nur noch zwei Prozent. Da Immobilien mit einer geringen Rendite von rund drei Prozent traditionell als schwache Kapitalanlage gelten, bedeutet eine Kürzung der steuerlichen Förderung eine Verteuerung des Produktes – und damit geringere Nachfrage.

Verdüstert werden die Perspektiven für Anleger ferner durch die Steuern auf den Gewinn beim Verkauf ihrer Immobilien. Dieser Erlös sei doch nur der Ausgleich für moderate Renditen während der Haltezeit, sagt der Makler Wulff Aengevelt. „Wer hier die Steuerschraube ansetzt, lässt jegliche Interessen an einer sozial und gesellschaftlich ausgewogenen Wohnraumversorgung und damit Sachverstand anzweifeln."

Finanzminister Hans Eichel rechtfertigte die Kürzungen: Die Wohnungsversorgung sei ausreichend und der Abbau von Subventionen Ziel der Regierungspolitik.

Allerdings ist dies nach Auffassung von Dieter Blümmel, Sprecher des Grundeigentümer-Verbandes Haus&Grund Berlin, nur der Ausdruck kurzsichtiger Politik und habe „große Verschwendung von Kapazitäten in der Bauwirtschaft“ zur Folge. Blümmel verweist auf die am Immobilienmarkt aus der Vergangenheit bekannten und befürchteten „Schweinezyklen“: Der abrupte Übergang von einem ausreichenden Angebot zu akutem Wohnungsnotstand. Denn auf die Streichung von Subventionen und den Rückgang von Nachfrage reagierten Baufirmen mit Personalabbau. Ohne Neubauten fehlten bald wieder Wohnungen. Darauf werde die Regierung dann wieder mit Spitzensubventionen reagieren. Kurz: „Erst wird alles kaputtrasiert und dann wieder kostspielig hochgepäppelt“, so Blümmel.

Eine klare Absage erteilte auch der Präsident des Verbandes Deutscher Makler (VDM), Robert P. Kuhlmann, den Plänen der Bundesregierung. Er setzt seine Hoffnungen darauf, dass sowohl die Einschränkungen der Eigenheimzulage als auch die Erhöhungen der Steuern auf Immobilien noch Zustimmung des Bundesrates bedürfen: „Noch lehnt die CDU Steuererhöhungen, die Investitionen in die Wohnungswirtschaft erheblich behindern, richtigerweise ab. In den nächsten Wochen heißt es für unionsgeführte Länder also: Mut zur Wahrheit.“ Für die Immobilienwirtschaft seien die Steuerpläne in ihrer jetzigen Form der schwerste Schlag gegen die Branche seit Jahren, so VDM-Präsident Kuhlmann.

Vor allem aber widersprechen die Pläne dem Aufruf der Regierung, die Haushalte müssten stärker privat für das Alter vorsorgen. Denn Immobilen sind nach einer Studie des Forschungsinstitutes empirica „die private Altersvorsorge schlechthin“: Die Belastung des Einkommens durch Mieten steigt bei Eintritt in den Ruhestand sprunghaft auf derzeit 28 Prozent. Das ist das Dreifache der Summe, die Eigentümer für das Wohngeld ihrer Immobilie bezahlen, wenn sie deren Finanzierung bei Renteneintritt getilgt haben.

Am 21. Februar 2003 soll die dritte Lesung des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ im Bundestag erfolgen. Anfang März muss der Bundesrat über die Steuererhöhungen entscheiden.

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