Immobilien : EU-Gericht schränkt Jagdrecht ein Besitzer müssen Jagd auf ihrem Land nicht dulden

Grundstückseigentümer dürften nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Geklagt hatte ein Landbesitzer aus Baden-Württemberg. Diese Verpflichtung sei eine unverhältnismäßige Belastung für Grundstücksbesitzer, die die Jagd ablehnten. Die Richter stellten eine Verletzung des Schutzes des Eigentums fest, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. „Dafür habe ich zehn Jahre lang gekämpft“, sagte der Beschwerdeführer nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur dpa. Im Januar 2011 hatte der EGMR die Beschwerde des Mannes in erster Instanz zurückgewiesen.

Der 47-Jährige aus Stutensee in Baden-Württemberg besitzt in Rheinland-Pfalz bis zu 75 Hektar Land und lehnt die Jagd aus ethischen Gründen ab. Er ist jedoch automatisch Mitglied einer Jagdgenossenschaft und muss auf seinem Grundstück die Jagd dulden. Deutschland muss ihm laut dem Urteil eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen.

Der deutsche Jagdschutzverband (DJV) bedauerte die Entscheidung. Bund und Länder sollten das Urteil erst einmal genau analysieren, hieß es in einer Mitteilung. „Der Verband wird sich vernünftigen Lösungen nicht verweigern“, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Er betonte, der EGMR habe „das Reviersystem mit der Hegeverpflichtung und dem Prinzip der flächendeckenden Bejagung nicht grundsätzlich für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt“.

Das Urteil ist wichtig für Besitzer von Grundstücken bis zu 75 Hektar. Für Eigentümer von Ländereien über 75 Hektar ändert sich zunächst nichts, denn für sie gilt die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht. Doch auch Besitzer größerer Ländereien sind verpflichtet, zu jagen oder die Jagd auf ihren Grundstücken zuzulassen. Die Jagdpflicht gilt in Deutschland für alle bejagbaren Grundstücke, unabhängig davon, ob sie öffentliches oder Privateigentum sind und unabhängig von ihrer Größe.

Die Bundesregierung werde sich etwas einfallen lassen müssen, um das Jagdrecht anzupassen, sagte der Anwalt des Beschwerdeführers, Dominik Storr. Es müsse für Grundbesitzer bis zu 75 Hektar die Möglichkeit geschaffen werden, aus einer Jagdgenossenschaft auszutreten. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben