Flüchtlinge : Berlin ohne Überblick bei der Unterbringung

Wolfgang Wieland, Moderator des Runden Tisches Flüchtlingsversorgung, kritisiert das Lageso: "Es war zum Haareraufen." Erst die neue Aufnahmestelle an der Bundesallee werde Entlastung bringen.

Susanne Ehlerding
Hunderte Flüchtlinge warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, um registriert zu werden. Manche von Ihnen warten schon seit über zehn Tagen auf den Aufruf ihrer Nummer.
Hunderte Flüchtlinge warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, um registriert zu werden. Manche von Ihnen...Foto: AFP/John MacDougall

Der Moderator des Runden Tischs Flüchtlingsversorgung, Wolfgang Wieland (Grüne), hat das Management des Senat in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Auf die Frage, ob in Berlin alles getan werde, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu sichern sagte er: „Monatelang wurde das natürlich nicht getan. Es war zum Haareraufen.“

Wieland ist Mitglied des von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im vergangenen November berufenen Beirats für Zusammenhalt. Er besteht aus den ehemaligen Berliner Regierungspolitikern Eberhard Diepgen (CDU), Heidi Knake-Werner (Die Linke) und Ingrid Stahmer (SPD).

Schon im April hatte der Beirat die ehemalige Lungenklinik in Heckeshorn am Wannsee besucht. Damals befand der Beirat, man könne diese Unterkunft innerhalb einer Woche herrichten. Anwohner mehrerer Kirchengemeinden wollten helfen und fragten wochenlang: „Wann kommen die Flüchtlinge?“ Aber nichts geschah.

Anfang September dann sei die Unterkunft bezogen worden – und wurde gleich überbelegt. Aus einem Gemeinschaftsraum sei ein Schlafraum gemacht worden, sagt Wieland. „Erst passiert nichts und dann an der richtigen Stelle etwas in der falschen Weise.“

Wieland: Heckeshorn bäuchte einen eigenen Projektmanager

Wieland verweist auf das ebenfalls leerstehende Bettenhaus in Heckeshorn, das bisher nicht genutzt wird. Seiner Meinung nach müsste allein für diesen Standort ein eigener Projektmanager eingesetzt werden, der das große Krankenhaus mit seinen vielen Möglichkeiten entwickle.

Ein zweites Beispiel: „Wir haben schon im November 2014 vorgeschlagen, das ICC und den Flughafen Tempelhof in Betracht zu ziehen. Da hieß es, wir seien ja ahnungslos“, berichtet Wieland weiter. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe wörtlich gesagt: „Ich verbrenne mir an Tempelhof nicht noch einmal die Finger.“

Der Beirat hatte damals vorgeschlagen, Container in die Hangars zu stellen. Inzwischen sind Wohncontainer nicht mehr zu bekommen, der Markt ist leergefegt.

"Die Berliner Unterbringungsleitstelle bestand zeitweilig nur aus drei Personen"

Geschuldet seien die Versäumnisse der letzten Monate auch der personellen Situation in der Berliner Unterbringungsleitstelle, die dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) untergeordnet ist. „Sie war unterbesetzt und bestand zeitweilig nur aus drei Personen“, sagt Wieland dem Tagesspiegel. Das sei auch der Tatsache geschuldet gewesen, dass es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsheimen zu Disziplinarverfahren gekommen war.

Inzwischen habe der Beirat beschlossen, positiv zu denken: „Nun machen sie es endlich“, sagt Wieland. „Seit im August der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement eingerichtet wurde, läuft einiges besser und die Dinge werden geregelt.“

Ob die Liste mit möglicherweise geeigneten Objekten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nun abgearbeitet wird, hat am vergangenen Mittwoch bei der 4. Sitzung des Runden Tischs Flüchtlingsversorgung keine Rolle gespielt. „Uns wird gesagt, ja“, sagt Wieland. Die Liste war schon im April eingegangen. Senator Czaja hatte die Objekte damals als ungeeignet abgelehnt.

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