Immobilien : Gartennutzung darf entzogen werden

Nutzt ein Mieter einen zu seinem Haus gehörenden Garten, ohne dass es dazu eine vertragliche Vereinbarung gibt, so kann der Vermieter diese Duldung jederzeit widerrufen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, über das die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter in einem Mehrparteienhaus auf dem Hof des Hauses eine Fläche abgegrenzt und als privaten Garten genutzt. Zwar tolerierte der Eigentümer das längere Zeit. Als er sich aber dazu entschloss, den Hof umzugestalten und danach allen Mietern zur Verfügung zu stellen, zog der Privatgärtner gegen den geplanten Entzug seiner Fläche vor Gericht.

Allerdings hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg: Die Richter gaben dem Eigentümer Recht, der Mieter musste den Garten räumen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die erteilte stille Erlaubnis zur Gartennutzung nicht ausreiche, um den Eigentümer für immer an den Zustand zu binden. Bei diesem Fall handele es sich lediglich um eine bloße Duldung – und die sei jederzeit frei widerruflich. Außerdem, so die Richter: Die Absicht, die Hoffläche allen Mietern zur Verfügung zu stellen, habe Vorrang vor einem bestehenden Alleinnutzungsinteresse. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 83/06)dpa

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