Immobilien : Herr im eigenen Reich

Mieter dürfen Besuch bekommen, so oft und so viel sie wollen – aber auf Zuwegen und im Treppenhaus hat der Vermieter Hausrecht

Kai Althoetmar

„Herrenbesuche verboten“ oder „Keine Besuche nach 22 Uhr“ hieß es früher oft, wenn Studenten zur Untermiete wohnten und die Zimmerwirtin sich um die guten Sitten sorgte, während sie ihre Rente aufbesserte. Solche Prüderie ist heute selten, die Willkür mancher Vermieter beim Besuchsrecht aber nicht. Ein aktueller Fall: Mieter Oliver N. erhielt von seinem Verwalter einen Brief mit der Aufforderung, schriftlich anzugeben, wer sich wie lange in seiner Wohnung aufhalte. Der Hausmeister hatte ihn und seine täglichen Besucher des Drogenkonsums verdächtigt, nachdem der Notarzt zu Oliver N. gerufen worden war. „Die drohten schon mit der fristlosen Kündigung“, so der arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Verdächtigungen erwiesen sich als schlecht getarnter Mobbingversuch. Der Mieter ist herzkrank, die Besucher seien „Freunde, die ihn versorgen“ und nicht bei ihm wohnen.

In der Mietwohnung bestimmt allein der Mieter, so das Bundesverfassungsgericht (WM 2004, 80). Zum „Hausrecht“ des Mieters gehören auch die Zugänge zur Wohnung. Mieter dürfen in ihrer Wohnung grundsätzlich so oft und so viel Besuch empfangen, wie sie wollen. „Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich hier um Herren- oder Damenbesuch handelt, wie lange der Besuch bleibt, ob er regelmäßig oder unregelmäßig kommt, all das geht den Vermieter nichts an“, informiert der Deutsche Mieterbund. Klauseln im Mietvertrag, die das Besuchsrecht einschränken oder Besuchsverbote aussprechen, sind unwirksam. Manche Vermieter glauben dennoch Besuchs- und Schließzeiten wie im Hochsicherheitsgefängnis oder auf Guantanamo verfügen zu können. Der Vermieter darf den Mieterbesuch auch nicht dadurch verhindern, dass er von seinem Hausrecht Gebraucht macht und dem Besucher das Betreten der Wohnung verbietet, so der Mieterbund mit Blick auf tatsächliche Geschehnisse.

Nicht auf die Wohnung, sondern auf Zuwege und Treppenhaus bezieht sich das Hausrecht des Vermieters, das in Paragraf 903 des BGB geregelt wird. Das Landgericht Hagen urteilte, dem Vermieter stehe das Hausrecht gegenüber Besuchern nur in Ausnahmefällen zu (WM 92, 430). Beispiele für Hausverbote nennt der Essener Rechtsanwalt Norman Spreng: „In Betracht kommt es bei häufigen Besuchen einer ortsbekannten Prostituierten, eines streitsüchtigen Alkoholikers oder bei Zusammenkünften krimineller Vereinigungen oder Mitglieder verbotener Parteien.“ Betritt der mit Hausverbot belegte Besucher erneut das Grundstück des Vermieters, liegt Hausfriedensbruch vor.

Auch Hunde darf der Besuch mitbringen, gleichgültig ob im Mietshaus ein Hundehaltungsverbot besteht oder nicht. Besucher dürfen auch in der Mietwohnung übernachten, sogar über längere Zeit in der Wohnung bleiben – tags wie nachts. Es darf aber kein Untermietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters abgeschlossen werden. Und: Die Wohnung darf nicht überbelegt sein (Landgericht Mannheim, WM 73,5). Kurzfristige Überbelegung schadet aber nicht (Amtsgericht Dortmund, WM 82, 86).

„Lebt der Besucher allerdings länger als sechs Wochen in der Mieterwohnung, ist er tatsächlich schon Mitbewohner oder Untermieter geworden“, so der Mieterbund. In diesem Fall muss der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden. Anzeichen dafür, dass es sich nicht nur um Besuch handelt, so erklärt Spreng, finden sich in einer polizeilichen Ummeldung, dem Anbringen eines eigenen Namensschildes an der Klingel oder am Briefkasten. Keine Erlaubnis braucht der Mieter, um seinem Besuch Haus- und Wohnungsschlüssel zu überlassen. Besucher dürfen sich auch bei Abwesenheit des Mieters in der Wohnung aufhalten. Sie müssen aber Recht, Gesetz und Hausordnung beachten. Vertragswidriges Verhalten seiner Besucher muss sich der Mieter anrechnen lassen, als hätte er es selbst begangen (Amtsgericht Köln, WM 87, 21).

Literatur:

Norman Spreng: Rechte und Pflichten des Mieters, dtv nomos, 2005, 8,90 €, ISBN: 3-423-58070-4.

Deutscher Mieterbund: Das Mieterlexikon, Mosaik bei Goldmann, 2005, 13,00 €, ISBN: 3-442-16657-8.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben