Immobilien : Urteile

Wäsche trocknen



Sieht eine Hausordnung ausdrücklich vor, dass Mieter Wäsche nur auf dem Balkon oder in einem Trockner auch in der Wohnung getrocknet werden darf, und steht ein Trockenkeller zur Verfügung, so hat der Vermieter das Recht, einem Mieter das Wäschetrocknen in der Wohnung ohne den Einsatz eines Trockners zu untersagen. Das Amtsgericht Düsseldorf unterstrich, dass er damit Feuchtigkeitsschäden vorbeugen kann, was einen „sachgemäßen Grund“ für das Verbot darstelle. (AZ: 53 C 1736/08) büs

Wohnungs-Prostitution

Werden acht Wohnungen einer 60 Einheiten umfassenden Wohnanlage von einer Verwalterin an Prostituierte vermietet, die dort „ihren Job machen“, so kann die Stadt die Prostitution mit sofortiger Wirkung unterbinden lassen, wenn eine gewerbliche Nutzung der Wohnungen laut Baugenehmigung nicht erlaubt ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Komplex in einem Mischgebiet aus Wohn- und Gewerbemietraum befindet, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. (AZ: 3 L 1448/08) büs

Kein Treppenwitz

Liefert ein Schreiner eine Treppe, die aber nicht von ihm als Unternehmer, sondern von einem Montagehelfer eingebaut wird, so können die Auftraggeber den Schreiner nicht belangen, wenn bei der Montage Fehler gemacht wurden (hier die Breite der Treppe betreffend). Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken urteilte: Der Montagehelfer sei „vor Ort federführend tätig geworden“. Dass dies auf Vermittlung des Schreiermeisters geschehen war, spiele keine Rolle. (AZ: 5 U 685/07) büs

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