Immobilien : Urteile

„Kleinreparaturen“ selbst zahlen

Mietverträge, die Mieter verpflichten, kleine Reparaturen selbst zu bezahlen, sind rechtmäßig. Allerdings darf der Betrag dafür nicht unbestimmt sein. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hält dabei 100 Euro pro Reparatur als Höchstgrenze für angemessen. Die Gesamtheit der Reparaturen binnen eines Jahres dürfe aber nicht mehr als eine Monatsmiete ausmachen. Und: Der Mieter habe sich an Ausbesserungsarbeiten gar nicht zu beteiligen, wenn der Betrag dafür höher sei als 100 Euro. (AZ: 31 C 306/07)

Recht auf freie Entfaltung

Kündigt ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs und steht im selben Haus eine andere Wohnung frei, so muss der Eigentümer dem Mieter diese Wohnung anbieten. Das gelte auch dann, wenn der Vermieter meint, die freie Wohnung (hier im Obergeschoss) sei „für seinen gebrechlichen Mieter ungeeignet“. Es müsse dem Mieter überlassen sein, inwiefern er gesundheitliche Risiken auf sich zu nehmen bereit sei. Er habe das Recht auf „freie Entfaltung“. (Landgericht Berlin, AZ: 65 S 303/08)

Beheizung unterlassen

In einem leer stehenden Gebäude trat Leitungswasser aus einem Durchlauferhitzer aus und verursachte einen Schaden von insgesamt 76 000 Euro. Die Versicherung des Eigentümers lehnte eine Schadensregulierung ab: Der Schaden sei auf Frosteinwirkungen zurückzuführen. In den Versicherungsbedingungen sei verbindlich geregelt, dass leer stehende Gebäude ausreichend beheizt werden müssen. Das sei nicht der Fall gewesen. Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne der Versicherung. (AZ: 2 O 292/05) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar