Immobilienfrage : Notare in Nöten

Wann müssen Mandanten mit einer Gebührenvereinbarung, wann mit der Gebührenordnung rechnen?

WAS STEHT INS HAUS?

Ich gehe regelmäßig zu einem Rechtsanwalt, der auch „mein“ Notar ist. Schon mein Vater ging immer zu diesem Anwaltsnotar. Wenn er für mich als Rechtsanwalt tätig ist, vereinbaren wir zum Beispiel bei einer Beratungstätigkeit ein Honorar, meist ein Stundenhonorar. Wenn ich ihn als Notar benötige, lehnt er jede Honorarvereinbarung ab. Er erklärt mir dann, dass er als Notar keine Gebührenvereinbarung treffen darf. Ist dies richtig? Gilt dies für alle Notare? Nachdem er so viele Jahre für uns tätig war, würde ich denken, dass er mal auf eine Gebühr verzichten könnte?

WAS STEHT IM GESETZ?

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Notar bestehen zahlreiche, ganz erhebliche Unterschiede. Während der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege ist und einen freien Beruf ausübt, ist der Notar Organ der vorsorgenden Rechtspflege und unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes. Der Notar ist Hoheitsträger. Er repräsentiert den Staat. Anwaltsnotare haben demnach eine Doppelfunktion. Sie müssen deshalb, bevor sie tätig werden, abklären, ob sie als Rechtsanwalt oder als Notar tätig werden sollen. Dem Rechtsanwalt ist es im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erlaubt, eine Gebührenvereinbarung zu schließen. Wird der Rechtsanwalt beratend tätig, muss er sogar auf eine Gebührenvereinbarung mit seinem Mandanten hinwirken. Anders beim Notar. Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind per Gesetz unwirksam. Dies gilt sowohl für die Vereinbarung geringerer als auch höherer Gebühren. Das Verbot umfasst auch Vereinbarungen über den Geschäftswert, anderer Gebührensätze oder anderer Entgelte. Sinn und Zweck dieser Bestimmungen verbieten auch die Vorname von Umgehungsgeschäften. Dem Notar ist es auch verboten, im Rahmen seiner Amtstätigkeit Vorteile (Geldleistungen oder auch sonstige Vermögenswerte) zu gewähren oder zu versprechen, soweit diese über den normalen gesellschaftlichen Umgang hinausgehen.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Das Verbot der Gebührenvereinbarung gilt für alle deutschen Notare. Es gilt auch dann, wenn Sie jahrzehntelang den gleichen Notar beschäftigen. Es ist also gebührenrechtlich völlig gleichgültig, welchen Notar Sie aufsuchen, denn jeder Notar hat die gleichen Gebühren zu erheben. Ein Notar, der diesem Verbot zuwiderhandeln würde, hätte mit erheblichen disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen. Als Maßnahmen kommen hier der Verweis, die Geldbuße und im schlimmsten Fall sogar der Verlust des Notaramtes in Betracht. Zudem unterliegt der Notar in Bezug auf seine Amtsführung der Prüfung und Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. Alle vier Jahre wird er deshalb von einem Notarrevisor überprüft. Ihr Notar hat sich völlig richtig verhalten. Er hätte Ihnen allerdings die Hintergründe ausführlicher erläutern sollen.

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