Immobilien : In Spanien drohen Enteignungen Auch deutsche Eigentümer von Ferien-Immobilien betroffen

Katharina Otzen

In Spanien, vor allem der Provinz Valencia, läuft eine Welle von Enteignungen. Urbanisation heißt das Zauberwort, mit dem spanische Kommunen und rabiate Bauträger vor allem Ausländer um ihren Besitz bringen. 17 ausländische Botschafter in Spanien, nämlich die von 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens, Polens und Kanadas legten bereits bei der Regionalregierung in Valencia Protest ein. Mehr noch: Geschädigte und Diplomaten zogen vor das spanische Verfassungsgericht, um die valencianischen Regeln für Urbanisationen zu Fall zu bringen. Wenn dies keinen Erfolg hat, ist der Gang zum Europäischen Gerichtshof geplant.

Denn Ausländer, die in spanischen Küstenregionen Haus und Grundstück besitzen, laufen Gefahr, ihr Eigentum zu verlieren. Das gilt vor allem für Immobilien, die so genannten Urbanisationen, also einer größeren Erschließung und Bebauung, im Weg stehen. Basis einer schnellen Enteignung sind Urbanisations-Ordnungen. Im Prinzip sind zwar die von solchen Plänen betroffenen Eigner - Spanier wie Ausländer - davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. In der Praxis geschieht dies jedoch vielerorts einfach dadurch, dass im oder am örtlichen Rathaus die entsprechenden Urbanisations-Pläne für zwei Wochen ausgehängt und damit veröffentlicht werden - möglichst an einer Stelle, die normalerweise keiner sieht. Dem so „informierten“ Eignern bleiben nur 15 Tage, um Einspruch gegen das Projekt zu erheben oder mit einem alternativen Plan aufzuwarten.

Meistens bringen diese Einsprüche ohnehin nicht viel. Denn verabschiedet die einzelne Gemeinde erst einmal das Projekt zur Urbanisation mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies aus Gründen des Gemeinwohls geschehe, dann ist der Abrissbagger in der Praxis kaum noch aufzuhalten. Auf den bisherigen Eigner warten dann schnell auch noch umfangreiche Rechnungen: denn sie müssen einen Teil der Kosten für die Erschließung der neuen Urbanisation – Straßenbau, Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen – bezahlen.

Natürlich kann die öffentliche Hand auch in Spanien nicht ohne Entschädigung enteignen. Doch diese fällt gering aus, und selbst diese niedrigen Zahlungen lassen sehr lange auf sich warten. Dagegen werden die anteiligen Kosten für die Erschließung schnell in Rechnung gestellt und sogar eingetrieben. Neben Valencia versuchen die spanischen Regionen Andalusien, die Extremadura und La Mancha ähnliche Urbanisationsregelungen einzuführen.

Gegen die Enteignung in Spanien kämpft eine Aktionsgruppe: www.abusos-no.org

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