Initiative : Wenn Baugenossen mehr Demokratie wagen

Die Initiative "Genossenschaft von unten" befürchtet eine Aushöhlung der Gründungsideen.

Christian Hunziker

Ein Mittwochabend im Oktober, ein Saal im Rathaus Lichtenberg. Etwa sechzig Personen sind der Einladung der Initiative „Genossenschaft von unten“ gefolgt, die zur Diskussion mit dem Titel „Sind die Genossenschaften noch zu retten?“ aufgefordert hat. Um zu hohe Nutzungsentgelte (so heißen die Mieten bei den Wohnungsgenossenschaften) kreist die Debatte, um ausbleibende Dividenden auf die Genossenschaftseinlagen und um die Frage, ob und wie sich Genossenschaften von privaten Vermietern unterscheiden.

Für die Initiative „Genossenschaft von unten“ steht fest: Genossenschaften gleichen sich immer stärker privaten Wohnungsunternehmen an. „Wir beobachten eine schleichende Aushöhlung der genossenschaftlichen Demokratie", kritisiert Sigurd Schulze, einer der Wortführer der Initiative, deren harter Kern nach eigenen Angaben etwa zwanzig Personen zählt. Kritiker der geltenden Praxis würden ausgegrenzt, heißt es bei der Initiative, und in einzelnen Fällen sogar unter Hinweis auf die Treuepflicht mit dem Ausschluss aus der Genossenschaft bedroht. „Die Wohnungsgenossenschaften", fordern die Kritiker in einem Positionspapier, „müssen sich wieder mehr auf ihre Gründungsidee besinnen."

Diese Idee geht auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück, als sich besonders in Berlin zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften mit dem Ziel gründeten, für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser sollte sich von den oft elenden Behausungen in den gründerzeitlichen Mietskasernen unterscheiden. Genossenschaftsmitglieder sind streng genommen keine Mieter: „Sie sind Kapitalgeber und haben das Recht, zu kontrollieren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt Barbara von Neumann-Cosel vom Genossenschaftsforum, in dem sich dreißig Berliner Wohnungsgenossenschaften zusammengeschlossen haben. Für das Forum stellen Genossenschaften „einen dritten Weg zwischen dem individuellen Eigentum und dem Wohnen zur Miete“ dar.

Konkret bedeutet dies, dass Genossenschaftsmitglieder Geschäftsanteile erwerben müssen, die in der Regel verzinst werden. Dafür genießen sie ein dauerhaftes Nutzungsrecht und erhebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten. Bei kleineren Genossenschaften entscheidet eine Generalversammlung, bei größeren eine Versammlung von gewählten Vertretern. Diese Versammlung aber, kritisiert die Initiative „Genossenschaft von unten“, entscheide nicht über wichtige Dinge wie Erhöhungen des Nutzungsentgelts oder Modernisierungsmaßnahmen. Begründet werde dies mit der angeblichen Effektivität und Professionalität der Vorstände, sagt Thomas Schmidt, ein weiterer Sprecher der Initiative. „Aber wer so argumentiert, will keine Demokratie.“

„Basisdemokratie funktioniert in einer Genossenschaft mit 6500 Wohnungen nicht“, entgegnet sein Fast-Namensvetter Thorsten Schmitt, Vorstand der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892. „Es geht nicht, dass die Siedlung in Tempelhof darüber entscheidet, wie viel Geld in die energetische Sanierung der Siedlung in Spandau fließt.“ Trotzdem gebe es in der Genossenschaft von 1892 zahlreiche Gremien, die Mitbestimmung ermöglichten, sagt Schmitt; so würden Haussprecher und Siedlungsausschüsse so früh wie möglich einbezogen.

Manche Genossenschaften, gibt Barbara von Neumann-Cosel zu bedenken, hätten allerdings Schwierigkeiten, diese Gremien mit Leben zu füllen: „Viele Bewohner wollen einfach nur wohnen und sich nicht um die Belange der Genossenschaft kümmern.“ Das aber sei kein Wunder, entgegnet Initiative-Sprecherin Caren Witte, wenn zum Beispiel bei Vertreterwahlen gar keine Möglichkeit bestehe, die Kandidaten kennenzulernen.

Noch einen anderen Punkt kritisiert Witte: Während Genossenschaften früher ausgesprochen günstigen Wohnraum geboten hätten, orientierten sie sich jetzt am Mietspiegel und gingen bei Neuvermietungen teilweise sogar über die Obergrenze des Mietspiegels hinaus. „Genossenschaften“, sagt Witte, „müssen sich den Vorwurf der Preistreiberei gefallen lassen.“

Doch auch hier gibt es Widerspruch. „Unsere Mieten waren niemals billig“, sagt Thorsten Schmitt von der 1892; denn die Wohnqualität sei bei seiner Genossenschaft immer hoch gewesen. Zudem „wird der Mieterhöhungsspielraum nicht ausgeschöpft“, erklärt Monika Neugebauer, Sprecherin einer Marketinginitiative von 22 Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Tatsächlich beträgt nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) das durchschnittliche Nutzungsentgelt für Genossenschaftswohnungen 4,50 Euro pro Quadratmeter, womit es deutlich unter dem durchschnittlichen Berliner Mietspiegelwert von 4,83 Euro liegt.

Allerdings weisen die offiziellen Vertreter darauf hin, dass auch Genossenschaften Wirtschaftsunternehmen sind. „Je niedriger die Nutzungsentgelte sind, desto geringer ist der Spielraum für Investitionen und soziale Aktivitäten“, sagt Barbara von Neumann-Cosel. Noch drastischer formulierte es eine Teilnehmerin der Veranstaltung im Rathaus Lichtenberg: „Mir nützt die ganze Demokratie nichts, wenn die Genossenschaft wirtschaftlich baden geht.“

Vielleicht sind sich die Kontrahenten wenigstens in dem Punkt einig, den von Neumann-Cosel so formuliert: „Die Genossenschaft bildet als Rechtsform ein einheitliches Dach. Aber was unter diesem Dach passiert, hängt entscheidend vom Engagement ihrer Mitglieder ab.“

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