Immobilien : Jobcenter muss den Hauskredit nicht bezahlen

Hartz-IV-Bezieher, die ihr selbst bewohntes Haus abbezahlen, können vom Jobcenter nicht die Übernahme der Tilgungsleistungen beanspruchen. Das Arbeitslosengeld II diene der Existenzsicherung und nicht dem Aufbau von Vermögen, indem damit ein Haus finanziert wird, urteilte der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (AZ: B 4 AS 14/11) Doch es gibt eine Ausnahme von der Regel: Wenn das Eigenheim fast abbezahlt und das Haus nicht erst während des Hilfebezugs gekauft worden ist, könne das Jobcenter ausnahmsweise für die Tilgung einspringen, entschieden die obersten Sozialrichter.

Sie bekräftigten damit die Rechtsprechung ihrer Kollegen vom 14. Senat, die am 7. Juli 2011 ähnlich entschieden hatten (AZ: B 14 AS 79/10 R). Im aktuellen Fall hatte eine Familie mit fünf Kindern aus Minden 2003 ein ehemaliges Bahnhofsgebäude erworben. Der aus Libyen stammende Familienvater und seine Familie hatten das Haus und das 750 Quadratmeter große Grundstück zunächst nur gemietet, entschieden sich aber dann, einen Kaufvertrag für das „etwas lädierte Haus“ zu unterschreiben. Den Preis in Höhe von 65 000 Euro stotterten sie in Ratenzahlungen von ihrer Arbeitslosenhilfe ab, seit 2005 von ihren Hartz-IV- Leistungen. Beim Kauf hatten sie vereinbart, dass ab einer Restschuld von 25 000 Euro die monatlichen Tilgungsraten 500 Euro betragen sollten. Zinsen wurden nicht gezahlt, weil die Familie diese aus religiösen Gründen ablehnte. Lediglich die Nebenkosten wurden im Rahmen der Hartz IV-Leistungen von der Stadt übernommen. Mit dem Bezug von Hartz IV forderten sie von der Stadt Minden, dass die Tilgungszahlungen als Unterkunftskosten übernommen werden.

Andernfalls könnten sie das Haus nicht halten und es drohe ihnen die Obdachlosigkeit. Die Stadt lehnte das ab. Es gebe keine konkrete Gefährdung des Wohneigentums, zumal die Haus-Verkäuferin bereit war, die Ratenzahlungen zu strecken.

Das BSG bestätigte die ablehnende Entscheidung der Kommune.

Arbeitslosengeld II diene nicht der Vermögensbildung, sondern sichere nur die Existenz. Weil die Kläger das Haus während ihres Bezuges der Arbeitslosenhilfe gekauft haben, sei die Übernahme der Tilgungsleistungen ausgeschlossen. epdVERIVOX GMBH]

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