Immobilien : Kein Allheilmittel zur Haushaltssanierung

ANNETTE FUGMANN-HEESING

Modell der Finanzsenatorin: Wohnungsbaugesellschaften zusammenlegen und Effizienz verbessernVON ANNETTE FUGMANN-HEESING D ies ist der dritte Teil einer Serie zum geplanten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, dessen Erlöse die Lücken im Berliner Haushalt schließen sollen.Neben den Vorständen von Wohnungsbaugesellschaften beziehen jeweils sonntags auf dieser Seite auch Politiker Position. In der öffentlichen Diskussion über die Vermögensaktivierung in Berlin wird stets die Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund gestellt.In der Tat kommen wir nicht umhin, zur Schließung der Deckungslücken Landesvermögen zu verkaufen.Mindestens ebenso bedeutsam ist jedoch die Aufgabe, die Wohnungspolitik des Landes den veränderten Bedingungen anzupassen.Hier geht es insbesondere um die künftige Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Alle Unternehmen des Landes Berlin waren in den vergangenen Jahren mit den unabdingbaren Investitionsausgaben belastet, die sich durch den Nachholbedarf im Ostteil der Stadt ergaben.Zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse mußten und müssen erhebliche Investitionsprogramme bewältigt werden.Dies betrifft auch viele Wohnungsbaugesellschaften.Deren Aufgaben im Ostteil der Stadt stellen eine besondere Herausforderung dar.Um Lebens- und Wohnqualität zu sichern und zu verbessern, brauchen die Gesellschaften für ihre Modernisierungs- und Neubauprogramme Kapital.Dies kann ihnen das Land Berlin nicht bieten.Im Gegenteil: das Land muß sogar darauf bestehen, von seinen Beteiligungsgesellschaften eine Verzinsung seines eingesetzten Kapitals zu erhalten. Nicht nur das Zusammenwachsen der Stadt, sondern - zweitens - auch die grundlegend veränderten Stadt-Umland-Beziehungen erfordern ein grundsätzliches Umdenken.Berlin muß eine negative Wanderungsbilanz verkraften.Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt erwerben Wohnraum im brandenburgischen Umland.Dies führt bereits zu Veränderungen in der Sozialstruktur und zu erheblichen Steuerausfällen in Berlin.Es geht also darum, mit einem bedarfsgerechten Angebot die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Es ist - drittens - unverzichtbar, die künftige Rolle des Staates als Unternehmer zu definieren.Ebenso wie bei den übrigen Beteiligungen des Landes muß auch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften überflüssige Bürokratie abgebaut und die privatwirtschaftliche Kompetenz verstärkt werden.Unsere Aufgabe ist es, für bedarfsgerechte Wohnraumversorgung und Schutz der Mieterrechte zu sorgen, gleichzeitig aber kostengünstige Unternehmensstrukturen und Synergieeffekte zu schaffen.Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir auf mehreren Handlungsfeldern aktiv werden. Mit der Fusion von Wohnungsbaugesellschaften können zukunftsträchtige, Ost-West übergreifende Strukturen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erreicht werden.Zu denken ist dabei an die Zusammenlegung verschiedener Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land mit Treptow, Pankow und Weißensee mit der Gesobau, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mit der Bewoge.Zur Zeit werden alle Wohnungsbaugesellschaften nach einheitlichen Kriterien bewertet, um Möglichkeiten der Zusammenführung zu prüfen. Der Verkauf von Wohnungen an Mieter ist sicher kein Allheilmittel zur Lösung der Haushaltsprobleme.Dennoch muß hier mit erschwinglichen Angeboten dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, in der Stadt Wohneigentum zu bilden.Berlin ist eine Mieterstadt und weniger ein Standort von Wohnungs- und Eigenheimbesitzern.Mit 8,2 Prozent Eigentum rangiert Berlin an der unteren Skala im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland.Dies wollen wir ändern.Bedauerlicherweise ist der Zuspruch auf das Angebot noch nicht so groß, wie wir uns dies wünschen.Ich würde es deshalb begrüßen, wenn sich neben Einzelbewerbern vor allem Genossenschaften bilden, um ganze Quartiere zu erwerben.Nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen, sondern vor allem zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung in der Stadt haben wir die Wohnungsbauförderung neu ausgerichtet.Die Neubauprogramme im Mietwohnungsbau werden drastisch zurückgefahren, während der Eigenheimbau durch verbilligte Vergabe landeseigener Grundstücke verstärkt gefördert werden soll. Eine weitere Alternative zu Anteilsverkäufen und Wohnungseinzelverkäufen stellt der Börsengang von Wohnungsbaugesellschaften dar.Unter den Beteiligungen des Landes befinden sich neben der Gehag drei weitere Wohnungsbaugesellschaften in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.Die eine oder andere von ihnen kommt durchaus dafür in Betracht, Aktien zu emittieren, sofern die vermögensmäßigen Voraussetzungen stimmen.Neben Anlegern für größere Aktienpakte könnten Mieter Aktien "ihrer" Gesellschaft erwerben. Mit diesem Bündel von Maßnahmen können wir die Wohnungsbaugesellschaften stärken und das Wohnungsangebot bedarfsgerecht verbessern.Dennoch werden wir nicht umhin kommen, nüchtern und unvoreingenommen auch den Verkauf von Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften in Betracht zu ziehen.Berlin hält mit seinem öffentlichen Wohnungsbestand nahezu 500 000 Wohneinheiten vor - weit mehr als jede andere deutsche Stadt.In welchem Umfang die öffentliche Hand Wohnungsbaugesellschaften halten muß, muß an Hand von Kriterien wie Bevölkerungsentwicklung, Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum, öffentlicher Einfluß auf dem Wohnungsmarkt untersucht werden.Wenn und soweit die Aufgaben der kommunalen Wohnungswirtschaft gewahrt werden können, darf der gezielte Verkauf geeigneter Wohnungsbaugesellschaften nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Autorin ist Senatorin für Finanzen in Berlin.Nächste Woche bezieht Ludwig Burkhardt, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Stellung.

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