Immobilien : Kosten sparen - um jeden Preis

RALF SCHÖNBALL

Reichstag: Unternehmerprotest gegen Auftragsvergabe der BundesbaugesellschaftVON RALF SCHÖNBALL Nach dem Streit um die Vergabe des Bauauftrags für die Aufzüge im Reichstag an japanische Unternehmen, laufen nun die Hersteller von Fenster und Fassaden Sturm gegen die Bundesbaugesellschaft.Sie hatte das Vergabeverfahren für Metallarbeiten und Verglasungen beim Umbau des Reichstagsgebäudes aufgehoben, weil sich keiner der Bieter im Rahmen des für die Arbeiten vorgesehenen Budgets befunden hatte.Nun will die Baugesellschaft durch Einzelverhandlungen die Preise drücken.Darin sieht der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller einen Rechtsverstoß und wandte sich an den Ältestenrat des Bundestags.Auch die Vergabeprüfstelle des Bauminsteriums wird sich mit dem Vorgang befassen. "Die schreiben eine S-Klasse aus und wollen danach den Golf haben", sagt Karl Heinz Hubert.Für den Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller verstößt die Bundesbaugesellschaft damit gegen die Ausschreibungsgrundsätze der Verdingungsordnung Bauleistungen (VOB), die solchen Verfahren den rechtlichen Rahmen gibt.Wenn sich ein solcher Verstoß nachweisen läßt, dann könnte der günstigste Bieter ein Recht auf Erstattung des ihm entgangenen Gewinns geltend machen.Seine "Klage" führt Hubert im Namen von mehreren, im Verband organisierten Unternehmen, die Ende vergangenen Jahres Angebote für die Arbeiten des Metallbaus und der Verglasung von Fenstern und Fassaden des Reichstages eingereicht hatten.Der günstigste Bieter, die ARGE MMD / Gartner Gundelfingen, hatte ein Angebot über rund 63 Mill.DM abgeliefert - fünf Mill.DM mehr als die BBB dafür ausgeben will. "Wir hatten eine exakte Kostenberechnung, die in unserem Budget lag und sogar noch einmal überpüft wurde.Das günstigste Ausschreibungsergebnis war zu teuer", sagt Hans Steigleder, zuständig für alle Auftragsvergaben der BBB.An der Genauigkeit der in seinem Auftrag kalkulierten Budgets läßt der ehemalige Mitarbeiter des Rechnungshofes keinen Zweifel: Säuberlich nach Einzelposten durchgerechnet seien alle Leistungen zunächst durch die zuständigen Architekten und Bauleiter berechnet und diese Ergebnisse anschließend von einem externen Projektsteuerer noch einmal überprüft worden.Erst auf Grundlage dieser detaillierten Kalkulationen seien die Leistungsverzeichnisse auf den Markt gebracht, die Ausschreibung also veröffentlicht worden.Der Vorwurf, hochwertige Leistungen ohne ausreichendes Budget ausgeschrieben zu haben, sei daher nicht zutreffend. Für Beobachter des Streits ist das Vorgehen der Baugesellschaft ein durchaus probates Mittel zur Bekämpfung überzogener Baupreise: "Wenn man die Ausschreibung aussetzt, dann kommen die Mäuse aus ihren Löchern, das Kartell ist aufgebrochen und die Preise purzeln", sagt ein Branchenkenner.Die Ergebnisse von Ausschreibungen seien keineswegs immer Ergebnis des freien Wettbewerbs zwischen konkurrierenden Unternehmen.In der Vergangenheit habe es regelmäßig Absprachen zwischen Unternehmen derselben Branche gegeben, die sich an derselben Ausschreibung beteiligt hatten.Die Folge waren überhöhte Baupreise.Ein solches "Kartell" schließt Ausschreibungschef Hans Steigleder bei den ihm vorliegenden Angeboten für die Fensterbauten und Stahlkonstruktionen allerdings aus.Indizien für Preisabsprachen - etwa derselbe Fehler in den Kalkulationen verschiedener Bieter - gebe es in diesem Fall nicht. Rückendeckung der Politik für ihren harten Kampf um günstige Preise beim Umbau des Reichstags kann sich die BBB sicher sein.Schon bei der umstrittenen Vergabe des Auftrags für den Bau von Aufzügen an eine japanische Firma hatten sich die Verantwortlichen der politischen Zustimmung versichert: Bei dem Auftrag im Wert von 10 Mill.DM war der günstigste bundesrepublikanische Bieter preislich um einige hunderttausend DM teurer gewesen als die Konkurrenten aus Fernost.Dennoch entschied sich die Politik gegen eine "Wirtschaftsförderung als Standortpolitik".So konnte Geschäftsführer Winfried Rütter seine Entscheidung gegen die einheimischen Aufzughersteller einst auch damit begründen, daß sich die BBB "strikt an das öffentliche Vergabeverfahren gehalten" habe - im aktuellen Streit ist dieses Argument das "Gerede von Gestern". Nach dem jüngsten Gespräch zwischen den streitenden Parteien am Freitag scheint ein Kompromiß nicht mehr ausgeschlossen.Versöhnlich zeigt sich die Bundebaugesellschaft: Sie erwägt, mehrere Bieter zum Zuge kommen zu lassen, indem sie den Auftrag in kleinere Lose aufteilt.Ein solches Vorgehen wurde ihr erst durch die Aufhebung der Ausschreibung möglich - die Ausschreibung erfolgte nach EU-Recht und erlaubt nicht solche Einzelvergaben nach "Gewerken".Durch diese Strategie würde zumindest ein Teil, die günstigsten der acht Bieter befriedet werden. In Zukunft erwägt Hans Steigleder außerdem beim Ausschreibungsmodus in Einzelfällen neue Wege zu beschreiten: Funktionale Ausschreibungen - wie vom Verband gefordert - statt Ausschreibungen nach Leistungsverzeichnissen.Bei letzterem werden, die gewünschten Bauleistungen detailliert vorgegeben.Dagegen legt eine funktionale Ausschreibung nur das Aussehen und die Eigenschaften der Fassade fest, die Unternehmen können dann selbst ihre Lösungen für die Bauaufgabe vorlegen.Dieses Verfahren hat allerdings einen Nachteil: Nach Eingang der Angebote bleibt noch zu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Lösungen beim Betrieb des Gebäudes auch wirtschaftlich sind.Ob sich dieses Verfahren mit dem strikten Zeitplan für die Fertigstellung des Reichstags vereinbaren läßt, ist auch ungewiß.Auf der sicheren Seite ist die Bundesbaugesellschaft dagegen mit ihrer bisherigen Strategie - trotz Proteste und Eingaben von bauausführenden Unternehmen: "Beim Reichstag", so Steigleder, "liegen wir voll im Kostenplan".

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