Immobilien : Kündigung wegen Abriss rechtens Vermieter will durch Neubau Rendite steigern

Eigentümer maroder Mietshäuser dürfen wegen eines Abrisses ihren Mietern kündigen, wenn eine Sanierung wirtschaftlich sinnlos wäre. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzverfahren klargestellt. Der Vermieter dürfe nicht an einer „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert werden, entschied das Gericht. Eine Sanierung wäre im konkreten Fall aber sehr teuer und würde die Nutzungsdauer des Gebäudes kaum verlängern. Damit wies der BGH die Kündigungsschutzklagen dreier Mieter eines Altbaus in vornehmer Heidelberger Lage ab. Sie müssen nun ihre Wohnungen räumen. Eine Immobilienfirma hatte das fast 100 Jahre alte Gebäude gekauft und will an dessen Stelle einen Neubau mit sechs hochwertigen Eigentumswohnungen errichten. Eine Rendite von 2,5 Prozent, die sich mit einer Sanierung des Altbaus erzielen ließe, will der Investor auf 16 Prozent steigern: Die Eigentumswohnungen auf dem 600-Quadratmeter-Anwesen sollen zwischen 430 000 und einer Million Euro kosten. Den Mietern wurde zum 31. Januar 2006 gekündigt, sie zogen vor Gericht. Das Landgericht Heidelberg hatte ihre Klage ebenfalls abgewiesen (AZ: VIII ZR 7/08 bis 9/08 vom 27. Januar 2009). dpa

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