Immobilien : Kurzmeldungen

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DER RECHTLICHE HINTERGRUND DES STREITS UM DIE MIETVERTRÄGE

Nach Angaben von Rechtsanwalt Wolfgang Hak gilt bei jedem Wechsel eines Immobilieneigentümers der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Die rechtliche Grundlage dafür liefert der Paragraf 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Ähnliches gelte auch für den Fall der Insolvenz eines Vermieters und Eigentümers (Pragraf 108 Insolvenzordnung). Der dann zuständige Insolvenzverwalter übernimmt Rechte und Pflichte aus Verträgen, die der zahlungsunfähige Eigentümer als Vermieter abgeschlossen hatte. Dasselbe gilt für den Käufer einer Konkursmasse.

So eindeutig ist die Lage im Fall des Victoria-Quartiers allerdings nicht. Denn hier war der insolvente Bauträger Eigentümer der Wohnungen. Diese verkaufte er an private Anleger. Diese schlossen mit den Mietern Verträge ab. Nur: Eigentümer wurden sie angeblich nicht, weil die Eintragung ins Grundbuch nicht erfolgt sei.

Läge der Fall so, dann müssten weder der Insolvenzverwalter noch der neue Eigentümer des Victoria-Quartiers die Mietverträge anerkennen. Denn der Vermieter wäre ja rechtlich gesehen nie der Eigentümer der Immobilie gewesen. Und nur in die Rechte und Pflichte von ehemaligen Eigentümern und Vermietern tritt ein neuer Eigentümer gemäß Paragraf 566 BGB ein.

Doch der Fall ist laut Rechtsanwalt Hak, der die Interessen von Mieter Matusch vertritt, nicht so klar. Denn die heute insolvente alte Victoria-Quartier sei selbst daran beteiligt gewesen, dass Mietverträge abgeschlossen wurden. Und Hak sagt: „Einige Gerichte haben bereits Urteile gefällt, wonach Paragraf 566 jedenfalls dann entsprechend gilt, wenn der Vermieter sich wie ein Eigentümer verhält.“ Im Fall des Victorias-Quartiers könne es so sein. ball

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