Immobilien : Mieter haben kein Recht auf Kabelanschluss

Nadia-Maria Chaar (dpa

Auch wenn die meisten Wohnungen heute Kabelfernsehen haben: Mieter können ihren Vermieter nicht zwingen, einen Anschluss zu verlegen. „Im Prinzip muss der Vermieter gar nichts leisten“, sagt Thomas Hannemann, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. „Eine Ausnahme gibt es nur, wenn sich der Vermieter im Mietvertrag dazu verpflichtet hat“, ergänzt Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund in Berlin.

„Gibt es gar keine Empfangsmöglichkeit, muss der Vermieter den Mietern aber gestatten, auf eigene Kosten einen Anschluss zu legen“, weiß Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2119/95). Bei Satellitenschüsseln gilt: Der Vermieter kann dem Mieter die Installation am Gebäude verbieten, wenn er digitale Kabelprogramme auf anderem Weg empfangen kann. Stehe die Schüssel aber lose auf dem Balkon und stelle keine optische Beeinträchtigung dar, könne ein Vermieter sie nicht verbieten, sagt Ropertz und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs hin (Az.: VIII ZR 207/04).

Ausländischen Mietern haben die Gerichte zugestanden, dass sie auch Sender aus der Heimat empfangen können müssen. Laut BGH reicht der Empfang von fünf Heimatprogrammen über Kabel aber aus. Den zum Empfang nötigen Decoder müsse man auf eigene Kosten anschaffen (Az.: VIII ZR 118/04). Das Amtsgericht Frankfurt/Main war noch strenger: Ein ausländischer Mieter dürfe keine Schüssel anbringen, wenn er TV-Sender aus seiner Heimat über das Internet empfangen könne (Az.: 33 C 3540/07-31).Nadia-Maria Chaar (dpa)

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