• Mieter können Energiewende nicht alleine tragen Verbände bezweifeln, dass die Mietrechtsreform zum signifikanten Anstieg von Sanierungen führt

Immobilien : Mieter können Energiewende nicht alleine tragen Verbände bezweifeln, dass die Mietrechtsreform zum signifikanten Anstieg von Sanierungen führt

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Energetische Gebäudesanierungen sind weniger effektiv als möglich, weil die Eigenheimbesitzer überfordert sind. Das jedenfalls ist das Fazit einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) unter 1000 Eigentümern, die ihre Häuser kürzlich saniert haben. Bei mehr als einem Viertel stellten sich die gewünschten Energieeinsparungen gar nicht ein. Bei weiteren 28 Prozent fallen sie so klein aus, dass sich die Investitionen frühestens in 25 Jahren rechnen werden. Ein Grund: Nur ein Viertel nimmt vor der Sanierung eine unabhängige Beratung in Anspruch. „Die Energiewende braucht mehr als Geld und Gesetze. Die Bundesregierung muss die Beratung massiv ausbauen und bewerben“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Billens Stellungnahme reiht sich ein in das skeptische Echo zu dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes.

„Durch die vermieterfreundliche Umgestaltung des Mietrechts kommt die Bundesregierung mit der Energiewende nicht voran“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Wenn die Kosten der energetischen Gebäudesanierung nicht gerechter verteilt würden, sagt Wild, werde die Energiewende am Ende scheitern. „Wir brauchen statt des Ausschlusses der Mietminderungsrechte eine langfristige Sanierungsperspektive mit einer längeren Refinanzierung des von den Gebäudeeigentümern eingesetzten Kapitals.“ Die Mieterhöhung mit elf Prozent der Investitionskosten müsse abgeschafft und durch eine am Umfang der Energieeinsparung orientierte Zulage im Vergleichsmietensystem ersetzt werden, forderte Wild. Ohne diese Verbesserung des Mietrechts und die massive Erhöhung der öffentlichen Förderung werde es nicht zu einer Akzeptanz der energetischen Gebäudesanierung durch die Mieter kommen.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gehört zu denen, die sich über den Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung freuen. Er forderte jedoch, die anstehenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter einander anzugleichen. „Es ist für die privaten Vermieter unverständlich, warum Union und FDP diese Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag nicht in den Entwurf aufgenommen haben, um diese Ungleichbehandlung zu beenden“, sagte Kornemann.

Nach dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für sogenannte Altmietverträge, gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag. Für den Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach 5 und 8 Jahren um jeweils drei Monate.

Wie berichtet, beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, wonach Mieter sich gegen eine energetische Sanierung nicht mehr stemmen können, wenn diese die Nebenkosten senkt. Sie können dann auch nicht für drei Monate ihre Miete wegen Baulärms mindern. Elf Prozent der Sanierungskosten können weiterhin jährlich auf die Miete umgelegt werden; sie darf aber nicht über das Niveau vergleichbarer Wohnungen hinausschießen. Damit will die Regierung die Dämmung von Häusern vorantreiben und das Energiesparen attraktiver machen. Laut Gesetzentwurf sollen Mieter besser vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum geschützt werden. So soll ausgeschlossen werden, dass sich Personengesellschaften mit dem Ziel zusammenfinden, ein Mietshaus zu kaufen und dann auf Eigenbedarf für ihre Mitglieder zu klagen.

Auch die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) gegrüßten die geplante Mietrechtsnovelle mit einem Aber.  „Wohnungsunternehmen und Privatvermieter brauchen Anreize für die energetische Sanierung“, erklärte der BSI-Vorsitzende Axel Gedaschko. Zweitens sei die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der energetischen Modernisierung und solchen der Instandhaltung und Instandsetzung sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter schwer. Damit das gesetzgeberische Ziel auch erreicht werden könne, sei hier eine praxisgerechte Vereinfachung nötig, forderte Gedaschko.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff, Berichterstatter seiner Partei im Rechtsausschuss, der vor zwei Wochen einen SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts vorstellte, sagte auf Anfrage: „Wir brauchen vielleicht eine Aufklärungskampagne unter privaten Vermietern, aber sicher keine Beschneidung von Mieterrechten.“

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