Immobilien : Mieter vor „Herbst der Entscheidungen“

So jedenfalls sieht es der Mieterbund und warnt den Gesetzgeber: Die Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften führe zu höheren Preisen, Hartz IV zu einer Prozesswelle um Wohnraum

Ralf Schönball

Der deutsche Wohnungsmarkt ist im Umbruch. Gleich ein halbes Dutzend Themen brennen dem Deutschen Mieterbund auf den Nägeln: Zu den wichtigsten darunter zählen die Einführung einer neuen Form von Aktiengesellschaften (Reits) sowie die Probleme bei der Wohnungsversorgung von Menschen mit geringen Einkommen. Doch auch zur Einbeziehung von Immobilien in die Riester-Rente, ein aktuelles Thema in Zeiten von Rentenkürzungen und boomender privater Altersvorsorge, wollten die Präsidentin und der Direktor des Verbandes der Regierung Vorschläge mit auf den Weg geben.

„Aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen“, sagte Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. So steht die Einführung der Real Investment Trusts, kurz: Reits, unmittelbar bevor. Ein Fehler, aus Sicht des Mieterbundes. Denn die in der Immobilienbranche heiß ersehnten neuen Aktiengesellschaften seien ein „überflüssiges Bürokratieungeheuer“. Von ihnen erwarten die Mietervertreter „negative Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte“. Durch die Notierung der Reits an der Börse erhöhe sich der Renditedruck auf deren Manager. Die Folge: Mieterhöhungen sowie geringere Investitionen in Immobilien mit schlechteren Lagen seien programmiert. Dadurch verringere sich das Angebot von Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen zusätzlich. Dabei haben schon heute Empfänger von „Transfereinkommen“ Mühe, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In vielen Fällen ziehen sie deshalb gegen Länder und Kommunen vor Gericht: „Etwa 80 000 Klagen sind vor den Sozialgerichten wegen dieses einen Gesetzes anhängig, Hartz IV“, sagt Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Das sei einmalig. Und ein Drittel der Streitigkeiten entfalle auf die Kosten für die Unterkunft. Das Problem: Nicht immer würden den Hartz- IV-Empfängern auch alle Nebenkosten der Wohnung erstattet – „und von den übrigen 345 Euro monatlich für den Lebensunterhalt kann man nicht auch noch einen Teil fürs Wohnen abzweigen“, sagt Rips.

Zu den besonders klagefreudigen Menschen zählen übrigens die Berliner: „Das sind die intelligentesten Empfänger von Transfereinkommen“, so Rips. Als Schelte will er das nicht verstanden wissen: Empfänger von Hartz IV seien deshalb zu einer „neuen sozialen Gruppe“ geworden, weil die Gesellschaft „die Dauerarbeitslosigkeit vieler Menschen längst in Kauf genommen hat“.

Wer noch ein Einkommen bezieht, der überlegt, was er davon zur Seite legen kann fürs Alter. Und da rückt nun plötzlich die Riester-Rente in den Fokus des Immobilienmarktes. Die Regierung plant Veränderungen bei dem Gesetz: Wer privat vorsorgt und über die Riester-Rente Zuschüsse des Bundes kassiert, soll die Hälfte dieser Ersparnisse künftig auch zum Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einsetzen können. Der Mieterbund fordert, dass die Mittel auch für den Kauf einer vermieteten Wohnung eingesetzt werden können. Noch ist das letzte Wort hier nicht gesprochen.

Ebenfalls noch nicht entschieden ist die Form, die der künftige „Energieausweis“ für Wohnhäuser haben wird. Die Nebenkosten sind für Mieter eines der wichtigsten Themen überhaupt: Denn die Kosten für Heizung, Strom und Wasser reißen immer größere Löcher in die Haushaltskassen. Die geplante Einführung des Energieausweises sollte am Wohnungsmarkt für Transparenz sorgen. Wohnungen mit hohem Energiebedarf würden durch eine schlechte Note im Ausweis entsprechend gekennzeichnet. Doch nun ist ein Streit darüber entfacht, ob die Ausweise nur den Verbrauch des letzten Mieters vermerken oder über die Dämmqualität des Gebäudes Auskunft geben werden, wofür sich der Mieterbund ausspricht. Wichtiges Thema außerdem: Deutschland steuert auf einen Vermietermarkt zu. Laut Mieterbund wurden im vergangenen Jahr nur 119 000 Mietwohnungen errichtet, obwohl 239 000 benötigt würden. Besonders in Ballungsgebieten werde deshalb das Wohnungsangebot knapp, sodass die Mieten steigen.

Von den steigenden Preisen seien nicht nur Menschen mit geringen Einkommen betroffen, sondern bald auch Länder und Kommunen. Denn diese hätten in den vergangenen 15 Jahren immer größere Teile ihrer Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Die Verkäufe müssen gestoppt werden“, fordert Anke Fuchs, Mieterpräsidentin. Es handle sich bei den Beständen um öffentlich geförderte Wohnhäuser, die man zur Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum errichtet habe. Durch den Verkauf entledigten sich die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, Bedürftigen bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Folge: Bald werde die öffentliche Hand einen Teil der veräußerten Bestände von den privaten zurückkaufen müssen, um Beziehern von Transfereinkommen ein Dach über dem Kopf geben zu können.

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