Immobilien : Mieterschutz erhöht

Kaution muss zurückgezahlt werden

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Der Erwerber einer vermieteten Wohnung haftet seit letztem Jahr für die Kaution der Mieter. Dies gilt auch dann, wenn er die Kautionssumme vom Verkäufer - dem ehemaligen Vermieter - niemals ausgehändigt bekommen hat. So bestimmt es der zum ersten September 2001 in Kraft getretene Paragraf 566 a des Bundesgesetzbuchs (BGB). Der Gesetzgeber hat hier im Rahmen der Mietrechtsreform den Mieterschutz erhöht. Das neue Recht gilt aber nicht rückwirkend für Veräußerungen vor dem 1. 9. 2001. Dies entschied nun erstmals das Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg, 7 C 194/01).

Der Käufer muss nach dem neuen Recht in jedem Fall dafür einstehen, dass die Mieter ihre Kaution beim Auszug zurückerhalten. Mit einer Ausnahme: Er darf sie mit offenen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag verrechnen. Früher konnten sich die Mieter nur an ihren früheren Vermieter halten, wenn der die Kaution nicht an den Vermieter weitergeleitet hatte. bhe

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