Mietrecht : Urteile

Knebelklausel


Macht eine Klausel in einem Formular-Mietvertrag eine Aufrechnung mit der Miete wegen Mängeln – abgesehen von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen – von der Zustimmung des Vermieters abhängig, so werden die Rechte des Mieters unangemessen verkürzt. Deshalb, weil dann auch eine Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen abgeschnitten wäre. Die Aufrechnung mit jeder, nicht rechtskräftig festgestellten Forderung wäre in das Belieben des Vermieters gestellt. (BGH, XII ZR 54/05)

Eigentumswohnung
Thermostatventile dienen (auch) dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Sie sind also Gemeinschaftseigentum. Das hat zur Folge, dass der Aufwand für ihre Reparatur und ihren Austausch „Kosten der Verwaltung“ sind. Damit hat nicht allein ein betroffener Eigentümer die Reparaturkosten zu tragen, dessen Fußbodenheizung ausgefallen ist. Alle Wohnungseigentümer sind für die Bezahlung der Reparatur zuständig. (Oberlandesgericht Stuttgart, 8 W 404/07)

Staffelmietvertrag
Ein Vermieter darf mit Mietern Staffelmietverträge auf unbestimmte Dauer abschließen, und gleichzeitig – auch formularmäßig – das Kündigungsrecht des Mieters für bis zu vier Jahre ausschließen. Ein Mieter wollte das nicht anerkennen und zog bereits nach einem Jahr aus. Vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen zog er aber den Kürzeren. Sein Glück war, dass der Vermieter schon nach zwei Monaten einen Nachmieter gefunden hatte, so dass sich die Mietnachzahlung in Grenzen hielt. (AZ: 2 S 58/06)

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