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Umfrage: Bürger wollen mehr Mitsprache bei großen Bauprojekten

Wenn neue Kraftwerke, Stromtrassen oder Straßen gebaut werden, wünschen sich neun von zehn Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten. Und fast zwei Drittel sehen die Behörden in der Pflicht, deutlich aktiver über große Projekte zu informieren. Dies zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Jeder zweite Befragte ist demnach bereit, sich im Planungsprozess aktiv zu beteiligen und in seiner Freizeit zu engagieren – zum Teil auch über einen längeren Zeitraum. Dies gilt insbesondere für die eigene Region, zu deren Großvorhaben sich 90 Prozent der Bürger mehr Informationen wünschen, und für das eigene Bundesland (73 Prozent). Die Bereitschaft der Bürger sei insgesamt hoch, sich während der Planungsphase eines Bauprojekts zu engagieren, hieß es weiter. dapd/epd

Mieter hat auch im Winter Anspruch auf gut 20 Grad in der Wohnung

Mieter müssen im Herbst und Winter die Möglichkeit haben, ihre Wohnung auf 20 bis 22 Grad aufzuheizen. Ist dies nicht möglich, sei das ein Mangel, erklärt der Mieterverein München. Der Mieter könne in diesem Fall seine Miete kürzen. Fällt die Heizung im Winter ganz aus, könnten Mieter fristlos kündigen. Die Heizperiode beginnt üblicherweise am 1. Oktober. In vielen Fällen sei dieser Zeitpunkt im Mietvertrag festgehalten.

Allerdings reicht es nach Angaben des Mietervereins aus, wenn die Räume von 6 Uhr bis 23 Uhr entsprechend warm werden. In der Nacht dürfe der Vermieter die Heizung zurückfahren, um Energie zu sparen. Dann gelte eine Temperatur von 18 Grad in den Wohnungen als angemessen. Beim Warmwasser in Bad und Küche werde eine Temperatur von 45 Grad als üblich angesehen. Hier dürfe es nicht zu lange dauern, bis das warme Wasser kommt – spätestens nach 10 Sekunden sollte das Wasser aus der Dusche warm sein. dpa

Eigentümer nicht eingeladen: Versammlungsbeschlüsse nichtig

Zu einer Eigentümerversammlung müssen immer alle Eigentümer eingeladen werden. Andernfalls seien dort gefasste Beschlüsse unter Umständen nichtig, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Eingeladen werden müssten nicht nur Eigentümer der Wohnungen, sondern auch sogenannte Teileigentümer. Dazu zählten etwa Besitzer von Läden, Restaurants, Büros oder Garagen. Versäumt es ein Verwalter versehentlich, einen Eigentümer einzuladen, seien die dort gefassten Beschlüsse aber nicht automatisch nichtig. Das werden sie erst, wenn jemand sie anficht. dpa

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