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Rekord in Spanien: 2012 gab es

über 100 000 Zwangsräumungen



Die Gerichte im Euro-Krisenland Spanien haben 2012 einen Rekord von 101 034 Zwangsräumungen von Immobilien angeordnet. Wie der Generalrat der Justiz (CGPJ) in Madrid bekanntgab, wurden davon im vergangenen Jahr mindestens 46 408 abgewickelt. Das seien 13,9 Prozent mehr als 2011, hieß es. Nach Beginn der Krise vor etwas mehr als viereinhalb Jahren wurden in Spanien nach Schätzungen verschiedener Organisationen mehr als 350 000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen. Die Behörden betonten, dass man die neuen Zahlen nicht alle unbedingt mit denen früherer Jahre vergleichen könne. Nun seien nämlich auch die in erster Instanz verfügten Zwangsräumungen wegen Insolvenz der Bewohner berücksichtigt worden. Die Zahlen zeigten aber eine Tendenz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt. Nach dieser Entscheidung verstößt die spanische Gesetzgebung gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz. Spanien versprach eine Gesetzesreform. dpa

Landbesitzer müssen Jagd auf

ihren Flächen nicht mehr dulden

Die deutschen Landbesitzer müssen in ihren Wäldern keine Jagd mehr dulden, wenn sie ethische Bedenken haben. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform des Jagdrechts und setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um. Künftig können Grundstückseigentümer beantragen, dass auf ihrem Gelände grundsätzlich nicht gejagt werden darf. Dafür müssen sie bei der zuständigen Behörden ihren Austritt aus der Jagdgenossenschaft erwirken. Bislang waren die Besitzer von Flächen bis 75 Hektar zur Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verpflichtet. Gegen diese Regelung war jedoch ein Grundstücksbesitzer aus Baden-Württemberg erfolgreich vor Gericht gezogen. Die Straßburger Richter sprachen von einer unverhältnismäßigen Belastung für Grundeigentümer, die die Jagd grundsätzlich ablehnen. Für den Austritt aus der Jagdgenossenschaft muss der Betroffene seine ethischen Bedenken allerdings bei der zuständigen Behörde glaubhaft machen. dpa

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